Landespolitik
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Landtag will Karenzzeit für Ex-Minister beschließen

Aus dem Ministerium direkt in die Wirtschaft, sich eine goldene Nase verdienen? Bislang gibt es in Baden-Württemberg keine Regeln, die rasche Wechsel in lukrative Jobs verhindern. Das soll sich nun ändern - ein bisschen zumindest.

Von dpa
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Landtag Baden-Württemberg
Der Landtag, aufgenommen am Wahlabend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg.  Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Minister und Staatssekretäre sollen künftig nach dem Rückzug aus der Politik ihre neuen Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. Grüne und CDU wollen heute im Landtag einen entsprechenden Entwurf der grün-schwarzen Landesregierung beschließen. Die Regierung soll den Jobwechsel von Regierungsmitgliedern demnach um eine gewisse Zeit verzögern können. Außerdem soll ein externes Gremium Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen.

Bislang gibt es anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wenige Monate nach seinem Rückzug aus der Politik Berater des Mannheimer Energieversorger MVV wurde.

Außerdem befasst sich das Plenum am Donnerstag mit dem Thema Ehrenamt. Grüne und CDU wollen eine im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen. Die CDU-Fraktion pocht darauf, dass die dafür nötigen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 trotz des eher geringen Spielraums freigegeben werden.

Die SPD will zudem über Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets diskutieren. Dass manche Hartz-IV-Empfänger in Baden-Württemberg wegen dieses Tickets Geld zurückzahlen mussten, hatte scharfe Kritik hervorgerufen.

Außerdem steht erneut eine Wahl für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung an. Kandidaten der AfD waren mehrfach gescheitert. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen.

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