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Hetger: Südwesten keine Hochburg rechter Extremisten

Stuttgart - Mit Blick auf die rapide abnehmende rechtsextremistische Gewalt hat Landespolizeipräsident Erwin Hetger für Baden-Württemberg Entwarnung gegeben. Das Land sei keine Hochburg rechter Extremisten, sagte Hetger.

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„Ermittlungstaktik steht im Vordergrund”: Erwin Hetger. Seit 1990 ist er Landespolizeipräsident.  Foto:
Stuttgart  - Mit Blick auf die rapide abnehmende rechtsextremistische Gewalt hat Landespolizeipräsident Erwin Hetger für Baden-Württemberg Entwarnung gegeben. Das Land sei keine Hochburg rechter Extremisten, sagte Hetger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa angesichts prognostizierter 30 Prozent weniger rechtsextremistischer Gewaltdelikte im ablaufenden Jahr. Bereits 2007 hatte es ein Abnahme um mehr als 20 Prozent gegeben. „Dies zeigt sich auch in der Häufigkeitszahl rechtspolitisch motivierter Kriminalität. Diese ist um mehr als 50 Prozent geringer als im Bundesdurchschnitt“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Häufigkeitszahl bemisst sich nach Straftaten pro 100 000 Einwohner und liegt bundesweit bei 21,4 Prozent, in Baden-Württemberg bei 10,1 Prozent.

Auch die Zahl der Skinheads sank: Von mehr als 900 im Jahr 2006 auf wahrscheinlich 840 im Jahr 2008. Als „ganz entscheidend“ nannte Hetger die rund 70 autonomen Nationalisten in Baden-Württemberg. „Diese zeichnen sich durch hohe Gewaltbereitschaft aus. Diese Gruppe hat aber in den letzten zwei Jahren weniger Aktivität entfaltet.“

Insbesondere bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene nehme die Gewalt gegen Polizisten zu. „Sie treten zunehmend gewaltbereit auf, leisten den Anweisungen der Beamten nicht mehr Folge oder beachten Auflagen nicht“, sagte Hetger. In Einzelfällen seien Beamte des Staatsschutzes oder Führungsbeamte verbalen Anfeindungen ausgesetzt. „Die Szene kennt unsere Beamten und lässt ihrem Frust über unser konsequentes Vorgehen freien Lauf.“ Dies Vorkommnisse würden von der Polizei sehr ernst genommen und in die Gefährdungsanalysen einfließen. Körperliche Gewalt aus dem rechten Spektrum gegenüber Polizisten wie jüngst in Bayern gebe es aber nicht.

Rechtsextremisten träten oft paramilitärisch auf. „Das Verbot militanten Auftretens ist geboten. Deswegen ist es richtig, dass dies versammlungsrechtlich verboten wird“, sagte Hetger. Die CDU/FDP- Landesregierung will im Demonstrationsrecht unter anderem ein Verbot militanten Auftretens einführen und die Fristen für die Anmeldungen von Demonstrationen verlängern. Der Entwurf des neuen Gesetzes wird nach der Anhörungsphase zurzeit überarbeitet und muss im neuen Jahr nochmals ins Kabinett.

Präventionsarbeit

Hetger erläuterte, dass die Rechtsextremisten sehr facettenreich auftreten und die rechten Agitatoren nicht immer auf den ersten Blick erkennbar seien. Es entwickle sich aber eine „zunehmend typische rechte Szene“ mit Versuchen, vor allem junge Leute über „Erlebniskultur“ wie Grillfeste, Geburtstagspartys und Ausflügen mit Abenteuercharakter zu ködern. „Ebenso wie mit den Schulhof-CDs sollen vor allem junge Menschen angesprochen werden“, betonte der Polizeichef. Um diese dagegen immun zu machen, sei die Präventionsarbeit ein ganz wichtiges Standbein. Die baden- württembergische Polizei fahre hierbei zweigleisig. Zum einen gebe es eine aktive schulische Präventionsarbeit, bei der mit Hilfe aufklärerischer Medien Lehrer und Fachkräfte im außerschulischen Bereich unterstützt werden.

„Mustergültig ist auch unsere Ausstiegsarbeit“, sagte Hetger. Seit Gründung der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX) beim Landeskriminalamt im Jahr 2001 seien 1600 Szene-Angehörige angesprochen worden. „Davon konnten 275 aus dem Sumpf der Szene herausgenommen werden.“ Zudem sprächen Beamte auch Menschen aus dem rechten Spektrum an, um sie von ihren Aktivitäten abzubringen. Stark aktiv seien Rechtsextreme in Baden-Württemberg im Rems-Murr-Kreis sowie in den Regionen Stuttgart, Karlsruhe, Rastatt/Baden-Baden und im Bodenseeraum.


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