Stuttgart (dpa/lsw)
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Grünen-Fraktion: Gas-Alarmstufe erschwert Haushaltsplanung

Nach dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch den Bund warnt die Grünen-Fraktion vor negativen Folgen für den Landeshaushalt im Südwesten.

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Der finanzpolitische Sprecher, Markus Rösler, sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Mit Vorsicht und Vorausschau gehen wir die Planung des nächsten Doppelhaushalts an.» Wenn die Gasversorgung knapper werde, seien die finanzielle Auswirkungen auch für den Landeshaushalt zu spüren. «Daher haben wir in der Haushaltskommission im Mai mehr als eine Milliarde für Risiken in den kommenden beiden Jahren eingestellt - dazu gehört eine steigende Inflation, dazu gehören aber auch weiter steigende Energiepreise.»

Rösler sagte, darüber hinaus werde erneut deutlich, dass ebenso aus finanziellen Gründen viel mehr Energie eingespart werden müsse als das bisher der Fall gewesen sei - eben auch, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Haushalt werde in einem geordnetem Verfahren aufgestellt. «Das es schwierig wird ist kein Geheimnis.»

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe ausgerufen. «Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

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