Rund 800 Besucher ab 70 feierten beim Seniorennachmittag der Stadt in der Ballei ein fröhliches Fest, bei dem Oberbürgermeister Steffen Hertwig zunächst das das aktuelle kommunalpolitische Geschehen skizzierte.
Örtliches Gschehen Die Finanzentwicklung sei zwar noch gut, werde aber in den nächsten Jahren zur besonderen Herausforderung. „Unsere Aufgabe wird sein, klare Prioritäten zu setzen, um zukunftsfähige Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen.“ Mit Blick auf Zukunft und Klimaschutz bekräftigte Hertwig: „Es muss unser Anspruch sein, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Natur zu hinterlassen.“ Zudem stellte er das Projekt „Begegnung im Quartier“ vor, bei dem „Orte der Begegnung“ geschaffen werden, und zwar unter dem Motto „Neckarsulm. Gemeinsam. Gestalten.“ Positives vemeldete er bei der Entwicklung der Innenstadt. „Hier hat sich in den vergangenen Monaten einiges getan.“
Hilfreiche Infos hatte die Polizei mitgebracht. Im Theaterstück „Tatort Telefon“ wurden in Sketchform die Maschen der Telefonbetrüger entlarvt und vor Anrufen von falschen Amtspersonen gewarnt.
Schwung brachte Liane, der „Sonnenschein des deutschen Schlagers“, in die Veranstaltung. Die Sängerin lud zum „Frühling am Lago Maggiore“ ein, interpretierte bekannte Schlager, tanzte mit einem Gast aus dem Publikum auf der Bühne „Tennessee Waltz“ und stimmte eigene Lieder an. Mit dabei waren auch das Seniorenorchester Heilbronn und Martin Renner vom Kulturverein Kreatief als Conferencier.
Älteste Teilnehmer Im Mittelpunkt standen aber Ehrungen der ältesten Teilnehmer. Margarete Preuß (101) erhielt einen Blumenstrauß, Alois Kapp (94) ein Weinpräsent. Ein Abendessen beendete den Nachmittag, der von Cordula Kahl, Koordinatorin der Fachstelle Leben im Alter, organisiert worden war. snp
„Anlieger frei“: Regelung aufgehoben
Die Viktor-Brunner-Straße wird wieder für den allgemeinen Verkehr freigegeben. Die Anlieger frei“-Regelung wird aufgehoben. Damit beendet die Stadt den Verkehrsversuch. Das Ziel, den Verkehr im südlichen, als Einbahnstraße geführten Abschnitt der Viktor-Brunner-Straße zu reduzieren, wurde zwar erreicht. Dafür erhöhte sich jedoch andernorts die Belastung.
Der Umweg in Richtung Innenstadt über den Musikschul-Kreisverkehr fiel negativ ins Gewicht. Dies führte zu anhaltender Kritik und trug mit dazu bei, dass die „Anlieger frei“-Regelung wenig Verständnis fand.
Die Fahrbahn im Einmündungsbereich der Viktor-Brunner-Straße bleibt aber dauerhaft verengt. Zudem ist für 2024 ein stationärer Blitzer auf der Nordwestseite der Kreuzung Neuenstädter Straße/Viktor-Brunner-Straße geplant. snp
Greensill-Insolvenz: Stadt veräußert Forderungen
Die Stadt veräußert ihre Forderungen aus der Insolvenz der Greensill-Bank für 1,35 Millionen Euro an einen „Spezialisierten Konsolidierer“. Damit zieht Neckarsulm einen Schlussstrich unter die Entschädigungsforderungen gegen die Bank aus Bremen, die Anfang 2021 pleite ging. Wegen der unsicheren Erfolgsaussichten und der langen Verfahrensdauer stimmte der Gemeinderat für den Verkauf.
Die Stadt hatte, wie Kommunen in ganz Deutschland, Geld bei der Greensill Bank angelegt - und zwar fünf Millionen Euro. Nach Bekanntwerden der Insolvenz meldete sie ihre Forderungen an, schloss sich der Interessensgemeinschaft geschädigter baden-württembergischer Kommunen an, ließ Rechtsgutachten erstellen und alle Schadensersatzforderungen rechtlich prüfen. Inzwischen haben mehrere Gemeinden ihre Forderungen gegenüber Greensill an Unternehmen abgetreten. Neckarsulm hatte eine Ausschreibung unter zwölf spezialisierten Konsolidierern durchgeführt. Dabei ergab sich als wirtschaftlichstes Angebot der Zuschlagspreis von 1,35 Millionen Euro. Das Insolvenzverfahren läuft seit zweieinhalb Jahren. Aktuell stehen schwierige Gerichtsverfahren in England und Australien an, die laut Experten sechs bis zehn Jahre dauern könnten. Bisher wurden aus der gesicherten Insolvenzmasse bevorrechtigte Forderungen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken von 0,8 Milliarden Euro befriedigt. Insgesamt liegen sie aber bei rund vier Milliarden Euro.
Die offenen bevorrechtigten Forderungen werden, neben den Kosten des Insolvenzverfahrens, aus der noch zu erzielenden Insolvenzmasse zuerst beglichen. Zahlungen an die Kommunen sind erst dann möglich, wenn die ausländischen Gerichtsverfahren erfolgreich abgeschlossen sind.
Ungewiss Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Deshalb ergab sich für den Gemeinderat das Risiko, am Ende leer auszugehen. Nicht mit verkauft werden weitere Schadensersatzforderungen gegen Dritte, etwa gegen den Haftpflichtversicherer des insolventen Anlagevermittlers. Ob die Stadt diese weiterverfolgt, wird noch geprüft. snp
