Neckarsulmer Gemeinderat: Kita-Gebühren steigen weiter

Nächste Erhöhungsstufe – Beiträge decken nur acht Prozent der Kosten

Der Neckarsulmer Gemeinderat hat die nächste Stufe der Kita-Gebührenerhöhung beschlossen – und bleibt damit immer noch unter der Landesempfehlung. Foto: priva

8.02.2021
Funk Blumenhandwerk GbR

NECKARSULM Der Gemeinderat der Stadt hat die nächste Stufe der Gebührenerhöhung im Kita-Bereich beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Grundsatzbeschluss, die Gebühren bis zum Kita-Jahr 2022/ 2023 stufenweise an den empfohlenen Landesrichtsatz anzupassen. Deshalb werden die Gebühren zum 1. März erhöht. Für die verschiedenen Betreuungsformen wurde mit dem Grundsatzbeschluss jeweils ein linearer Erhöhungsbetrag pro Jahr vorgeschlagen, der jährlich an die Entwicklung des Landesrichtsatzes angepasst wird. Für das Kindergartenjahr 2020/2021 entspricht dies einer Steigerung um 1,9 Prozent. Dementsprechend steigt zum Beispiel die Betreuungsgebühr für eine Familie mit einem Einzelkind unter drei Jahren (U 3) in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ-Gruppe) und 30 Betreuungsstunden in der Woche zum 1. März von 260 auf 299 Euro. Für diesen Betreuungsumfang im U3-Bereich empfiehlt der Landesrichtsatz eine Gebühr von 352 Euro.

Unter Empfehlung
Für eine Familie mit einem Einzelkind über drei Jahren (Ü 3) steigt die Betreuungsgebühr für 30 Wochenstunden (VÖ- Gruppe) von 122 auf 133 Euro. Der Landesrichtsatz empfiehlt hier 149 Euro. Durch die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung erzielt die Stadt etwa 120 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Die Verpflegungsgebühr von 64 Euro im Monat (3,20 Euro pro Essen) bleibt unverändert. Auch nach der jetzt beschlossenen Gebührenerhöhung können die Ausgaben im Kita-Bereich laut Haushaltsplan 2021 nur zu rund acht Prozent durch Elternbeiträge gedeckt werden. Der Landesrichtsatz geht hier von einem Zielwert von 20 Prozent aus. Zur Finanzierung der Kinderbetreuung erhält die Stadt Landeszuweisungen und Elternbeiträge. Zieht man diese Einnahmen ab, verbleibt 2021 ein Defizit zu Lasten der Stadt in Höhe von 14,28 Millionen Euro.

Der Zuschussbedarf steigt auch wegen der jüngst beschlossenen Personal- und Stellenplanmaßnahmen weiter an. Um die Qualität zu steigern, hat der Gemeinderat ein dickes Maßnahmenpaket beschlossen. So wird etwa in jeder Kita eine ständige stellvertretende Leitung eingerichtet. Dafür werden die betreffenden pädagogischen Fachkräfte freigestellt. Dies stärkt die Rolle der Kitaleitungen als verantwortlicher Ansprechpartner und Koordinator. Zudem erhalten Fachkräfte spezielle zeitliche Ressourcen, um Azubis gezielt anzuleiten.

Weiterer Baustein
„Diese Maßnahmen sind ein weiterer Baustein, um gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Personal zu binden und neue Fachkräfte zu gewinnen“, erläuterte Steffen Hertwig. „Diese Personalmaßnahmen sind kostenträchtig, aber für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot unerlässlich. Auch insofern können wir auf weitere Gebührenanpassungen nicht verzichten.“ snp
   


Eltern werden im März entlastet

Schließung von Kindertagesstätten und Grundschulen – Gebühren entfallen

NECKARSULM Die Stadt erhebt auch für den Monat März vorerst keine Kita-Gebühren. Damit reagiert Neckarsulm auf die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kindertageseinrichtungen noch bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben.

Die zunächst geplante landesweite Öffnung von Kitas und Grundschulen wird verschoben, weil es in einer Freiburger Einrichtung zu einer Infektion mit einer ansteckenderen Mutation des Corona-Virus gekommen ist.

Unterstützung
Um die Eltern in der weiterhin schwierigen Pandemielage zu unterstützen und zumindest finanziell zu entlasten, hatte die Stadt bereits die Kita-Gebühren für den Monat Februar ausgesetzt. Jetzt werden auch die Kita-Gebühren für den März nicht erhoben. Bei Eltern, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, erfolgt für den Monat März kein Einzug der Gelder.

Eltern, die die Gebühren per Einzelüberweisung begleichen, werden gebeten, die Überweisung für den Monat März nicht zu veranlassen. Sofern eine Überweisung per Dauerauftrag erfolgt, wird der Betrag automatisch zurückerstattet.

Die Notbetreuung wird in bisherigem Umfang und in berechtigten Fällen fortgesetzt. In den Fällen, in denen die Notbetreuung in Anspruch genommen wird, fallen in jedem Fall Gebühren an. Diese werden im Nachgang erhoben.

Die Stadt bittet jedoch die Erziehungsberechtigten darum, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn diese zwingend erforderlich ist, also eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Nur so kann das mit der Kitaschließung verfolgte Ziel, die Kontakte zu minimieren, erreicht werden.

Gemeinderat entscheidet
Ob die Stadt auf die Gebühren für die Monate Februar und März 2021 ganz verzichtet oder diese nachträglich erhoben werden, darüber entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt. Das Land hat zwar bereits angekündigt, den Kommunen den Gebührenausfall zu 80 Prozent zu ersetzen. Genauere Informationen zur Landesbeteiligung liegen aber noch nicht vor. Sobald die Details feststehen und die Kitas wieder stabil geöffnet bleiben können, wird der Gemeinderat abschließend über das Thema „Kita-Gebühren im Lockdown“ entscheiden. Ein förmlicher Antrag der Eltern auf Erstattung der Kita-Gebühren ist jedenfalls nicht erforderlich. snp