Rechtliche Schritte der Stadt Neckarsulm gegen Bremer Greensill Bank

NECKARSULM - Von Folgen der drohenden Insolvenz des Geldinstituts betroffene Kommunen in Baden-Württemberg vernetzen sich

Zusammen mit anderen Gemeinden aus dem Südwesten kämpft die Stadt Neckarsulm um ihre bei der von der Insolvenz bedrohten Greensill Bank angelegten fünf Millionen Euro. Foto: dpa

29.03.2021

Rund drei Wochen nach dem Bekanntwerden der drohenden Insolvenz der Bremer Greensill Bank AG herrscht nun Klarheit: Das von der BaFin verhängte Moratorium endet im Insolvenzantrag der Greensill Bank. Für die betroffenen Kommunen ist das ein harter Schlag.

Schulterschluss 
Alle in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen (Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm, Sachsenheim und Weissach) haben früh den Schulterschluss gesucht und sich vernetzt. Sie wählten Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach zu deren Sprecher. Er übernimmt ab sofort die Koordination der weiteren Schritte auf Bundesebene: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen, als Sprecher der betroffenen Kommunen agieren zu dürfen. Diese Bündelung ermöglicht uns neben einem zügigen Informationsfluss auch einen bundesweiten Austausch zur rechtlichen Vertretung unserer baden-württembergischen Interessen und damit verbundener Schadensersatzmöglichkeiten.“

Von großer Bedeutung ist ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen im nun beginnenden Insolvenzverfahren. „Wir werden alle geeigneten Rechtsmittel einlegen und Schadensersatzansprüche gegenüber der Greensill Bank, deren Wirtschaftsprüfer, der Rating-Agentur und den für die Kommunen tätigen Anlagevermittlern prüfen“, so der Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm, Steffen Hertwig.

Die Große Kreisstadt hat bei der Greensill Bank fünf Millionen in zwei Tranchen angelegt: zu 0,04 Prozent mit einer Laufzeit von fünf Monaten und zu 0.1 Prozent mit einer Laufzeit von acht Monaten. „Schon allein die Höhe der Verzinsung zeigt, dass es hier nicht um Rendite ging, sondern darum, Negativzinsen zu Lasten des städtischen Haushalts zu vermeiden“, unterstreicht Steffen Hertwig.

Bereits am Montag vor einer Woche kamen im gemeinsamen Austausch rund 30 der bundesweit betroffenen Kommunen zusammen. Sie repräsentieren zusammen eine Gesamteinlage bei der Greensill Bank AG von mehr als 300 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden prüfen bereits intensiv, wie sie die angelegten Finanzmittel ganz oder teilweise zurückbekommen können. „Wir sind alle gleichermaßen von der Schließung der Greensill Bank AG betroffen“, stellt OB Steffen Hertwig fest. „Daher ist es richtig, dass sich die geschädigten Kommunen zusammenschließen und gemeinsame rechtliche Schritte unternehmen.“


„Wir werden alle geeigten Rechtsmittel einlegen.“

OB Steffen Hertwig


Seit die BaFin am 3. März gegenüber der überschuldeten Bremer Greensill Bank AG ein Moratorium verhängt hat, sind die dort getätigten Geldanlagen von rund 50 Kommunen aus ganz Deutschland gesperrt. Private Einlagen sind durch den Entschädigungsfonds geschützt. Die Gelder der öffentlichen Hand hingegen unterliegen seit 2017 nicht mehr der Einlagensicherung. Ein Verschulden bei den eigenen Mitarbeitern sehen die Verwaltungschefs nicht. Auch die Anlage der Stadt Neckarsulm wurde nach den kommunalwirtschaftlichen Vorgaben getätigt und entsprach den geltenden städtischen Geldanlage-Richtlinien.

Noch dazu war die Greensill Bank AG zum Zeitpunkt der Anlagentätigung mit dem Rating „A minus“ versehen und lag somit in keiner Weise im spekulativen Bereich. Bedenken oder Hinweise von den Anlagevermittlern kamen keine, die Schließung der Greensill Bank AG war nicht vorhersehbar. Sehr fraglich scheint hingegen das Agieren der BaFin, da es nach einem Prüfungsausschuss bereits vor einem Jahr Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Greensill Bank AG gegeben haben soll, die jedoch erst im März 2021 öffentlich wurden.

Im Fall der Stadt Neckarsulm würde ein eventueller Ausfall der Geldanlage bei der Greensill Bank den Haushalt 2021 nicht gefährden, wie sich an der Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses erkennen lässt: 27,227 Millionen Euro im Jahr 2019, als der erste doppische Haushalt vorgelegt wurde, und einem vorläufigen Ergebnis von rund sechs Millionen Euro für das Jahr 2020 plant die Stadt für 2021 mit einem Minus von 1,976 Millionen Euro.

Geld fehlt für Investitonen 
Da der laufende Finanzmittelbestand der Stadt derzeit bei mehr als 100 Millionen Euro liegt, wird ein eventueller Ausfall auch keine Auswirkungen auf die finanzielle Liquidität im Jahr 2021 haben. Das Geld wird allerdings mittel- bis langfristig für geplante Investitionen fehlen. Wie sich die Rechnungsergebnisse bis dahin entwickeln werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, nicht nur wegen Corona, nicht vorhersagen.

Bei der Anlage von Finanzmitteln stehen liquide Kommunen wie die Stadt Neckarsulm vor einem Dilemma. Einerseits gilt es, Negativzinsen auf Einlagen zu vermeiden. Andererseits wird eine größtmögliche Einlagensicherung angestrebt. Beide Ziele sind nicht miteinander vereinbar.

Öffentliche Geldinstitute nehmen Finanzeinlagen von Kommunen seit geraumer Zeit nicht mehr entgegen. Auf der anderen Seite sind solche Einlagen von Kommunen als institutionelle Anleger bei Privatbanken seit einigen Jahren nicht mehr gesichert. snp

BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung, kurz BaFin, mit Sitz in Frankfurt am Main beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus im Rahmen der europäischen Bankenunion gab die BaFin die Aufsicht über bedeutende Großbanken im November 2014 an die Europäische Zentralbank ab.NSt

Ostern ganz anschaulich

NECKARSULM Szenische Bilder aus dem Leben Jesu – der Einzug in Jerusalem, das letzte Abendmahl, der Kreuzweg, Ostern und der Gang gemeinsam mit den Jüngern nach Emmaus: Diese wichtigen Stationen der Heilsgeschichte werden auch dieses Jahr wieder in der Klosterkirche in Neckarsulm mittels Egli-Figuren anschaulich präsentiert. Der interessant und lebensecht gestaltete Passions- und Ostergarten lädt Menschen jeden Alters zum Betrachten, Verweilen und Nachdenken ein – natürlich unter den geltenden Hygienevorschriften. Zu sehen sind die von Gisela Zartmann gestalteten Szenen in der Klosterkirche und zwar bis zum 19. April, täglich von 10 bis 18 Uhr. NSt


Immer donnerstags: Virtueller Besuch im Café Zukunft

NECKARSULM Das Café Zukunft der Stiftung Starke Familien geht in Zeiten von Corona online und lädt jeden Donnerstag mit interessanten Themen und Gästen zum virtuellen Besuch ein.

Kürzlich mit dabei war der ehemalige Neckarsulmer Thomas Diemer aus Landsberg am Lech. Nach einer schönen Erzählrunde wurde das virtuelle Café spontan nach draußen übertragen und die Neckarsulmer gingen mit Diemer auf eine Stadtführung durch Landsberg, wohin der Chef des gleichnamigen Modehauses gezogen ist. Vorbei am Mutterturm über den Mühlbach bis in die barocke Stadtpfarrkirche von Landsberg führte der mit geschichtlichen Hintergründen gewürzte Spaziergang.

Auch für die weiteren virtuellen Cafés wurden schon viele kreative Ideen entwickelt. Die Begegnung und der Austausch auf neue Art finden ab sofort jeden Donnerstag von 9 bis 11 Uhr (außer in den Ferien) statt. NSt

INFO Anmeldung

Wer das Café Zukunft besuchen möchte, einfach anmelden – und zwar per E-Mail an Adelheid Langer unter langer@ caritas-heilbronn-hohenlohe.de, oder telefonisch unter der Nummer 0176 18980998.

Awo hofft auf Kinderfreizeiten

AMORBACH Auch wenn die Lage coronabedingt derzeit noch unklar ist, die Neckarsulmer Arbeiterwohlfahrt hofft darauf, dass ihre Kinderfreizeiten in diesem Jahr wieder stattfinden können. Die Vorbereitungen für die Freizeiten im Amorbacher Awo-Waldheim sind in vollem Gange.

Die Verantwortlichen gehen allerdings davon aus, dass die Freizeiten mit weniger Kindern über die Bühne gehen werden wie gewohnt. Deshalb werden sie für die Pfingst- und die Sommerferien geplant. In den großen Ferien solle es immer nur eine Woche pro Kind geben. So können mehr Familien von den Freizeiten profitieren.

Awo-Mitglieder können sich schon jetzt auf der Homepage (www.awo-neckarsulm.de) oder unter der Telefonnummer 0170 9582537 dafür anmelden. NSt


Versammlung findet online statt

OBEREISESHEIM Der Musikverein Obereisesheim, kurz MVO, lädt zu seiner Mitgliederversammlung ein, die heute, Freitag, 26. März, um 19 Uhr, stattfindet – und zwar online.

Teilnehmen können alle Mitglieder, die sich per E-Mail an geschaeftsstelle@musikverein-obereisesheim.de anmelden. Sie erhalten dann die Zugangsdaten für die Veranstaltung.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem verschiedene Berichte, Ehrungen verdienter Vereinsmitglieder und Wahlen. NSt