Transformation als Chance

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Bundesregierung schnell auf neue, ambitioniertere Ziele geeinigt. Wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe stemmen will, darüber haben wir mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesprochen.

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind eine Stärkung der Industrie und die Klimaschutzziele miteinander vereinbar. Foto: BMU/photothek/Thomas Trutschel, Nicole Effinger/stock.adobe.com

10.06.2021

Wie ist das neue Klimaziel denn überhaupt zu schaffen?

Svenja Schulze: Das ist keine kleine Aufgabe, denn es geht um die Art, wie wir leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen. Aber ich bin optimistisch, dass Deutschlands Weg in die Klimaneutralität gelingen wird. Mein Klimaschutzgesetz setzt dafür den Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mechanismus darin gerade ausdrücklich bestätigt, also die Festlegung jährlich abnehmender CO²-Emissionen für jeden Bereich, für Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Und die Verpflichtung für die zuständigen Ministerien, bei Zielverfehlung ein Sofortprogramm nachzulegen. Mir wurde ja noch vor einem Jahr vorgeworfen, dass das alles Planwirtschaft sei. Nun hat das Gericht der Bundesregierung quasi aufgetragen, das Gesetz zu erweitern, also auch für die Zeit nach 2030 genaue Ziele festzulegen.

Aber wie sieht es denn nun mit den konkreten Maßnahmen aus?

Schulze: Das Kabinett hat zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz auch eine Art To-Do-Liste für die Bundesregierung und zusätzliche Mittel dafür beschlossen. Wir haben bereits 50 Milliarden Euro im Klimaschutzprogramm, im Konjunkturpaket sind es noch einmal 40 Milliarden Euro, und jetzt sollen weitere acht Milliarden dazukommen, damit es mit der Dekarbonisierung der Industrie, mit klimafreundlicher Mobilität oder mit der Gebäudesanierung vorangeht. Aber auch bei Wäldern und Mooren, die eine ganz wichtige Rolle bei der Bindung von Kohlenstoff spielen. Und wir werden auch im Ordnungsrecht mehr tun – zum Beispiel müssen neue Gebäude noch energieeffizienter gebaut werden.

Die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie kritisiert die neuen Klimaziele nun scharf. Sie fürchtet, die Produktion könnte sich aus Deutschland verabschieden und in Regionen abwandern, in denen mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird. Riskiert Deutschland seinen Wohlstand?

Schulze: Im Gegenteil. Im internationalen Wettbewerb riskiert der seinen Wohlstand, der träge wird und sich nicht auf neue Herausforderungen einlässt. Was wir in Deutschland tun, tun wir ja nicht allein. Das Pariser Klimaschutzabkommen gilt auf der ganzen Welt und wir leisten einen Beitrag dazu. Auch andere Länder haben erklärt, dass sie klimaneutral werden wollen. Die USA sind zurück auf der internationalen Bühne, China hat angekündigt, kohlenstoffneutral zu werden, Kanada, Korea, Japan, sie alle haben angekündigt, etwas zu tun. Das ist gut, denn diejenigen, die das meiste CO² ausstoßen, sagen nun, dass sie handeln. Wir in Deutschland wollen die Industrie fit machen dafür, dass sie CO²-frei produzieren kann. So fördern wir auch die energieintensiven Zweige wie Stahl, Zement oder Chemie auf dem Weg. Das ist ein Umbau, bei dem die Industrie jetzt Planungssicherheit und Verlässlichkeit hat, was sie so dringend braucht.


„Wir wollen die Industrie fit machen dafür, dass sie CO2-frei produzieren kann.“

SVENJA SCHULZE


Die Auto- und Maschinenbauer sehen das offenbar eher als Gefahr ...

Schulze: Gerade die Autoindustrie stellt sich aktuell massiv um, Elektroautos erleben einen Boom, es gibt lange Wartezeiten. Da sieht man doch, dass die Förderprogramme, die wir auf den Weg gebracht haben, wirklich wirken. Und wenn man sich ansieht, wie schnell sich andere wichtige Absatzmärkte vom Verbrennungsmotor verabschieden, ist die exportorientierte deutsche Autoindustrie mit der Umstellung auf Elektroautos gut beraten.

Es klingt alarmierend, wenn die Industrie davon spricht, dass sie den Glauben an den Standort Deutschland verlieren könnte. Welche neuen Perspektiven der Entwicklung können Sie der Wirtschaft anbieten?

Schulze: Natürlich ist das ehrgeizig, aber notwendig, um die Erderhitzung zu stoppen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen auch schuldig. Stellen wir uns nur einmal vor, wir würden diesen Weg jetzt nicht gehen. Die Kosten etwa für die Anpassung ansteigender Meeresspiegel wären gigantisch. Aber ich will lieber ermutigen. Für eine innovative Volkswirtschaft wie unsere, die heute schon führend ist im GreenTech-Bereich, ist diese Transformation eine riesige Chance. Ich verstehe gut, dass die Industrie dafür Planungssicherheit und Unterstützung der Politik braucht. Dazu bin ich gern bereit.

Trotzdem geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien nur schleppend voran. Warum klappt das nicht?

Schulze: Es ist mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium immer noch so tut, als bräuchten wir in den nächsten Jahren keine zusätzliche Energie für die Umstellung des Verkehrs und der Industrie. Das müssen wir in der Bundesregierung einplanen und dafür benötigen wir einen schnellen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Grundlage für alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen und müsste eigentlich die zentrale Aufgabe der Regierung sein. Doch leider stehen die Union und der CDU-Wirtschaftsminister auf der Bremse, das ist sehr schade.

Was konkret muss passieren?

Schulze: Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann. Es muss auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen. Und es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land nur auf Sonnenenergie aufbauen will. Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt. Die SPD hat ein Koordinierungsgremium von Bund und Ländern vorgeschlagen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Flächen auszuweisen.

Wenn vieles für den Klimaschutz immer teurer wird, werden gerade ärmere Bürger im Verhältnis hart getroffen. Wie werden sie entlastet?

Schulze: Dass alles immer teurer wird, ist ja kein Naturgesetz. Es kommt darauf an, wie man es gestaltet. Die SPD hat sich für einen moderaten Einstieg beim CO²-Preis eingesetzt, kombiniert mit einem sozialen Ausgleich. Wir haben das Wohngeld erhöht, Bahnfahren günstiger gemacht, bauen die Ladesäuleninfrastruktur auf, unterstützen den Kauf von Elektroautos. Bei der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien auf den Strompreis haben wir einen Deckel eingezogen. Die SPD möchte die EEG-Umlage abschaffen, so dass Strom billiger wird. Bernhard Junginger