Editorial: Eine Bundestagswahl wie keine zuvor

Region  Nach 16 Jahren Angela Merkel steht am Sonntag eine Wahl bevor, die wie keine zuvor ist. Der Wahlkampf zwischen CDU, SPD und Grünen ist auf den letzten Metern in vollem Gange, doch wer am Ende regiert, ist völlig offen. Unser Autor analysiert seine Sicht auf die Wahl.

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Die Bundestagswahl am 26. September ist in vielerlei Hinsicht eine ganz besondere. Schließlich ist es die erste Wahl, bei der kein amtierender Bundeskanzler mehr antritt. Nach 16 Jahren Angela Merkel werden die Karten sprichwörtlich neu gemischt. Und es geht spannend zu wie selten zuvor in der bundesdeutschen Wahlkampfgeschichte. 

Nachdem die CDU mit ihrem Kandidaten Armin Laschet als klarer Favorit ins Rennen um den Einzug ins Kanzleramt gestartet war, setzten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu einer kaum für möglich gehaltenen Aufholjagd an und liegen auch kurz vor der Wahl  in den Umfragen vorn.

Olaf Scholz inszeniert sich als der erfahrene Staatsmann, dem man das Land ohne Sorge anvertrauen kann. Schließlich hat er tatsächlich viel Erfahrung in Ministerämtern vorzuweisen und hatte als Finanzminister einen großen Anteil an der Bewältigung der Corona-Pandemie. Allerdings könnten ihn die Skandale um Wirecard und Cum-Ex noch Stimmen kosten – zumindest versuchen die politischen Kontrahenten aus diesen Themen Kapital zu schlagen.

Laschets zögerlicher Kurs in der Klimapolitik kostet die Union Wählerstimmen

Derweil machte Armin Laschet beim Management der Flutkatastrophe in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen keine gute Figur. Statt in dieser Stunde der Exekutive den entschlossenen Macher und Kümmerer zu geben, bleibt vor allem sein deplatziertes Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Katastrophengebiet in Erinnerung. 

Auch Laschets zögerlicher Kurs in Sachen Klimapolitik kostete den Unions-Kandidaten viele Wählersympathien. Und in Interviews agiert er häufig unglücklich. Doch Laschet ist als Kämpfer bekannt und sollte nicht vorschnell abgeschrieben werden.

Das Kanzleramt ist für Baerbock nicht mehr in Reichweite

Die Grünen wiederum starteten mit viel Rückenwind in den Wahlkampf, nachdem Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin geworden war. Doch die unerfahrene Grüne leistete sich Fehler wie falsche Angaben in ihrem Lebenslauf und abgeschriebene Passagen in ihrem aktuellen Buch. Zuletzt haben sich die Grünen wieder stabilisiert und liegen nur knapp hinter der Union. Eine Regierungsbeteiligung ist durchaus drin, das Kanzleramt eher nicht.

Klar ist so kurz vor der Wahl nur, dass nichts klar ist. Umfragen, das ist eine Binsenweisheit, sind keine Wahlergebnisse. Sowohl SPD, als auch CDU/CSU und selbst die Grünen haben Chancen, als stärkste Partei abzuschneiden und damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Dass diese kompliziert und langwierig wird, zeichnet sich jetzt schon ab.

Ampel-, Kenia-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition? 

Da es mathematisch aller Voraussicht nach keine Mehrheit für eine Zwei-Parteien-Koalition geben wird, sind zahlreiche Konstellationen denkbar: Eine Ampel mit SPD, FDP und Grünen, ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP, eine Kenia-Koalition mit Union, SPD und Grünen, eine Deutschland-Koalition zwischen Union, SPD und FDP oder eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Linke und Grüne. 

Doch inhaltlich gibt es bei nahezu allen Konstellationen teils enorme Differenzen zwischen den potenziellen Partnern – sei es die Klimapolitik, die Schulden- und Steuerpolitik oder die Außen- und Verteidigungspolitik. Die Sondierungsgespräche werden zäh.

In unserem Wochenthema zur Bundestagswahl beleuchtet die Redaktion zahlreiche Themen, die zur Wahlentscheidung beitragen können. Welche programmatischen Schwerpunkte setzen die kleineren Parteien, die wahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen werden? FDP und Linke könnten bei der Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen, während eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen Parteien ausgeschossen wurde. Wie läuft der Straßenwahlkampf in Corona-Zeiten? Wem gelingt es am besten, seine Klientel zu mobilisieren? Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Diese und weitere Themen lesen Sie in der letzten Woche vor der Wahl auf stimme.de.

 


Jürgen Paul

Jürgen Paul

Teamleiter Autorenteam Politik/Wirtschaft Regional

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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