"Wir brauchen mehr Bürgerentscheide"

Interview  Volker Raith ist einer der Bürger, die den Bürgerentscheid zum B27-Anschluss in Neckarsulm ins Rollen brachten. Die Mindestwahlbeteiligung wurde dabei knapp verfehlt. Und doch zeigt das Beispiel Neckarsulm laut Raith, dass die demokratischen Regeln funktionieren. Ein Interview mit einem Mann, der mehr Bürgerbeteiligung fordert.

Von Alexander Klug

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Volker Raith hat mit anderen zusammen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Anschluss der Binswanger Straße in Neckarsulm an die B27 ins Rollen gebracht. Dabei sprach sich zwar eine Mehrheit der Wähler gegen den Bau des Anschlusses aus, die Mindestanzahl an Stimmen gemessen an der Zahl der Gesamt-Wahlberechtigten wurde aber nicht erreicht.

Hochemotionale Diskussionen davor und danach, gespaltene Bevölkerung, gescheiterte Bauprojekte. Warum glauben Sie, dass wir mehr Bürgerentscheide brauchen, Herr Raith?

Volker Raith. Foto: Alexander Klug

Volker Raith: Auch wenn wir in Baden-Württemberg da etwas später dran sind als andere Länder, aus meiner Sicht sind Bürgerentscheide eine Bereicherung und ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Jetzt und in den vergangenen Jahren waren Bürgerentscheide ein so seltenes Phänomen und kamen immer als etwas sehr Ungewohntes daher. Wenn es mehr davon gäbe, würden sich die Bürger an diese Art der Beteiligung gewöhnen und besser lernen, damit umzugehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass das der zunehmenden Entfremdung gegenüber staatlichen Institutionen und den Radikalisierungstendenzen entgegenwirken würde.


Wie sehen Sie die starke Emotionalisierung im Umfeld von Entscheiden?

Raith: Leider gibt es solche Entwicklungen. Wahrscheinlich kann man nicht immer vermeiden, dass Menschen übermotiviert sind. Laufen Emotionen bei einem Bürgerentscheid aus dem Ruder, stehen vielleicht die falschen Personen an der Spitze. Respekt und Anstand sind von allen Beteiligten zwingend einzuhalten, alles andere geht nicht. Ein Bürgerentscheid ist nach unserem Grundgesetz Teil ganz normaler demokratischer Willensbildung. Ich denke, dass der Umgang damit besser und souveräner werden würde, wenn es mehr Beteiligung gäbe. Man muss die Menschen eben dort abholen, wo sie sind, das tut die etablierte Politik meiner Meinung nach zu wenig oder nur unter Druck. Sie muss die Themen aufgreifen, die die Leute bewegen, sonst entsteht großes Konfliktpotenzial.


Und dann klappt eben ein Wohnprojekt wie das in Schwaigern nicht? Oder eine touristische Bahnstrecke in Widdern? Oder Windräder in Hüffenhardt?

Raith: Wenn man es nicht auf dem Schirm hat, ist das dann eben so, ja. Die, die das wollen, müssen vorher überlegen, welche Ängste und Bedenken in Teilen der Bevölkerung bestehen. Und erklären, informieren, Pläne anpassen. Dass es in Schwaigern so gelaufen ist, hat mich nicht gewundert. Die Ängste, die dort zutage getreten sind, waren absehbar, zumal es keineswegs nur um das Flüchtlingsthema ging. Vielleicht waren zum Beispiel manchen auch die geplanten Häuser zu groß. Ich denke, wenn man im Vorfeld ordentlich arbeitet, lässt sich das Potenzial für Widerstand erheblich senken. Einige Konflikte waren womöglich vorher schon da und finden im Bürgerentscheid nur ein Ventil. Ich hoffe, dass die Verwaltungen und Gemeinderäte aus den Erfahrungen in ihrer oder in anderen Kommunen lernen.


Gibt man nicht einem Widerstand nach, der zahlenmäßig nur ein mehr oder weniger kleine Minderheit der Bevölkerung und der Wähler abbildet?

Raith: Das ist doch nichts Ungewöhnliches. Wir leben auch jenseits von Bürgerentscheiden in einer Minderheitsdemokratie. Nicht einmal, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit holt, hat sie die Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich. Es ist normal, von Menschen regiert zu werden, die nur einen kleinen Teil der Berechtigten gewählt haben. Aber auch Grenzen sind wichtig. Sicher war es aus meiner Sicht schade, dass dem Bürgerentscheid am Ende wenige Stimmen gefehlt haben und die vom Gesetzgeber festgelegte Mindestwahlbeteiligung knapp verfehlt wurde. Das Beispiel Neckarsulm zeigt, dass die demokratischen Regeln funktionieren und meiner Ansicht nach Befürchtungen, eine kleine Minderheit könne bestimmen, gegenstandlos sind.


Könnten sich Gemeinderäte nicht in ihren Befugnissen beschnitten fühlen? Immerhin sind sie dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen.

Raith: Dazu sehe ich keinen Grund. Sie haben doch alle Möglichkeiten, mit den Menschen zu reden, zu informieren, zu beraten, zu entscheiden. So, wie es in der Gemeindeordnung steht. Sie haben viel Material und Informationen zur Verfügung, ich habe Hochachtung vor allen, die das bewältigen. Aber man sollte dringend von dieser Hinterzimmerpolitik und Geheimnistuerei wegkommen. Das sorgt für Frust bei den vielen Bürgern und ein Gefühl von "die da oben" interessieren sich nicht für uns und unsere Themen. Zu viel passiert hinter verschlossenen Türen. Das ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Auch das steht in der Gemeindeordnung.


Welche Geheimnistuerei meinen Sie?

Raith: Wenn ich irgendwo sehe, dass sich der Gemeinderat zu einer nicht öffentlichen Haushaltsklausur zurückzieht, finde ich das nicht in Ordnung. Warum diskutiert man nicht öffentlich über das Geld der Bürger? Und warum tagen die Teilnehmer am Mobilitätspakt nicht öffentlich, in dem Land, Landkreis, Heilbronn, Neckarsulm, Audi und Schwarz-Gruppe ein Mobilitätskonzept für die Region erarbeiten? Geht es nicht um die Zukunft des Verkehrs für alle? Warum bekommt manche Informationen erst unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz? Manchmal sind Bürgerentscheide die einzige Möglichkeit, überhaupt an  Informationen zu kommen, weil sich die Verwaltungen sträuben. Mit den Leuten zu reden, die sich dafür interessieren, sorgt für mehr Akzeptanz als so manche Beteuerung, die Bürger beteiligen zu wollen.

 

Volker Raith wurde am 4. November 1952 in Pforzheim geboren. Nach seiner Jugendzeit in Pforzheim und Heidelberg studierte er in Tübingen und Reutlingen Sozialpädagogik. 25 Jahre lang leitete die Bezirksgeschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, 13 Jahre lang ist er gleichzeitig Chef der gemeinnützigen Pflege- und Sozialdienste GmbH gewesen. Ende 2012 geht Raith in den ruhestand und hat fortan nicht nur mehr Zeit für Ehefrau und Söhne, sondern auch die Enkelkinder. Seit vielen Jahren engagiert er sich bei den Grünen, ab 2018 bringt er das Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum B27-Anschluss mit auf den Weg.


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