So ging es bei bisherigen Bürgerentscheiden in der Region zu

Region  Eine Reihe von Bürgerentscheiden in Widdern, Neckarsulm und Eppingen hat in den vergangenen Jahren für Emotionen gesorgt. Hat sich die Aufregung gelohnt, die aktuell auch in Schwaigern zu spüren ist? Wir haben uns unter Bürgermeistern umgehört.

Von Alexander Klug

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Schwaigern: Integrationsprojekt nach Bürgerentscheid gestoppt

Sabine Rotermund. Foto: Friedhelm Römer

Aus ihrer Enttäuschung macht Schwaigerns Bürgermeisterin Sabine Rotermund keinen Hehl. „Der Gemeinderat, die Verwaltung und ich waren von dem Konzept überzeugt und haben uns einen anderen Ausgang gewünscht.“ Dieses Konzept sah vor, ein Grundstück an eine Stiftung zu verkaufen, die darauf drei Häuser errichtet, in denen wiederum Einheimische und Flüchtlinge wohnen.

Dagegen machte eine Bürgerinitiative mobil, initiierte einen Bürgerentscheid – am Ende lehnten 58 Prozent derer, die zur Wahl gegangen sind, das Projekt ab. „Der raue Ton und vor allem die Beleidigungen im Nachgang beschäftigen einen schon“, sagt die Bürgermeisterin, die seit fünf Jahren im Amt ist. Aus ihrer Sicht sei alles richtig abgelaufen: Man habe sich mit dem Konzept beschäftigt, mit der Stiftung, ausgiebig und emotional im Gemeinderat diskutiert, die Bürger beteiligt – am Ende stimmte der Gemeinderat so gut wie einstimmig für das Projekt. „Jetzt ist alles wieder offen.“

Ebenso wichtig wie Entschuldigungen von denen, die sich beleidigend und geringschätzig geäußert haben sei für sie, einen zerrissenen Ort zu vermeiden. „Es muss darum gehen, das Ergebnis zu akzeptieren und zum Wohl der ganzen Stadt weiterzuarbeiten.“

 

Neckarsulm: Gegner des B27-Anschlusses verfehlen nötige Stimmenzahl

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Steffen Hertwig. Foto: Ralf Seidel

Um die Wirtschaft in der Großen Kreisstadt weiterzuentwickeln, wollte die Neckarsulmer Verwaltung nicht nur neue Gewerbeflächen im Osten der Stadt entwickeln, auch ein neuer Anschluss an die B27 sollte her. Eine Bürgerinitiative sprach sich gegen das Vorhaben aus und sammelte Unterschriften – am Ende sollten die Neckarsulmer die Entscheidung treffen.

Eine Mehrheit derer, die zur Wahl gingen, sprach sich gegen das Projekt aus – der Bürgerentscheid scheiterte dennoch: Die Gemeindeordnung legt fest, dass ein Votum mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss, um gültig zu sein – dafür war die Zahl der Nein-Stimmen zu gering. „Ich hätte mir mehr Zustimmung für das Projekt gewünscht. Aber auch, dass der Bürgerentscheid nicht am Quorum scheitert“, sagt Neckarsulms Oberbürgermeister Steffen Hertwig.

Es sei mit harten Bandagen und sehr emotional zur Sache gegangen, erinnert sich der Oberbürgermeister. „Dadurch, dass die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten wurde, entwickelte die Stimmung keine so zerstörerische Kraft und niemand hat das Gesicht verloren.“

 

Widdern: Jahrelange Grabenkämpfe um Jagsttalbahn

Michael Reinert. Foto: Christian Gleichauf

Anders klingt, was Michael Reinert erzählt. 16 Jahre lang war er Bürgermeister von Widdern, von 1995 bis 2011 – dann verlor der Amtsinhaber die Wahl gegen Jürgen Olma. Einige in der beschaulichen Stadt im Norden des Landkreises fanden die Idee, die Attraktivität ihrer Heimat durch die Wiederbelebung einer stillgelegten Bahnlinie durchs Jagsttal zu erhöhen, gut – darunter auch Reinert, die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats.

Jahrelang beschäftigte das Thema den Ort, die Befürworter und Gegner standen sich immer unversöhnlicher gegenüber. „Im Grunde ging es um die Frage, ob die Stadt weitere 150.000 Euro zur Finanzierung beisteuert oder nicht. Aber um Fakten ging es irgendwann kaum mehr. Nur noch um Emotionen und Bauchgefühl“, erinnert sich der heute 60-Jährige. „Es war ein bisschen wie mit Donald Trump heute. Viele glaubten nur, was ihrer Weltsicht entsprach. Bei den vielen Kommentaren im Internet wusste man nie genau, mit wem man es zu tun hat. Vieles war unter der Gürtellinie.“

Am Ende lehnt eine Mehrheit der Abstimmenden die Bahn ab. „Ich war bis zum Schluss überzeugt davon, dass das anders ausgeht“, sagt Reinert. Das Thema habe nach der Entscheidung zwar an Bedeutung verloren, doch seien die tiefen Gräben durch den Ort noch Jahre später spürbar gewesen. „Mit dem Wissen von heute würde ich mich nicht nochmal für den Bürgerentscheid einsetzen. Es ging um eine Haushaltsfrage, niemand hätte ihn erzwingen können. “

 

Eppingen: Einige haben ihre Entscheidung über Bahnunterführung bereut

Klaus Holaschke. Foto: Christian Gleichauf

Der heutige Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Eppingen Klaus Holaschke war zur Zeit des Bürgerentscheids 1998 in Eppingen noch nicht im Amt – er wurde 2004 zum ersten Mal gewählt. Vor 22 Jahren entschieden die Bürger darüber, ob eine Unterführung unter der Bahnlinie hindurch die Eppinger Innenstadt und die Heilbronner Straße verbinden soll oder nicht – eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden hat sich dagegen entschieden.

Holaschke ist sicher, dass die Entscheidung mit dem Wissen von heute anders ausfallen würde, sagt der Oberbürgermeister. „Ich weiß von einigen, die ihre Wahl von damals bereut haben.“ Denn die Frequenz an Zügen, die mittlerweile den Ort passieren, ist seitdem stark gestiegen. „Damals gab es nur den Stadtbahn-Anschluss in Richtung Karlsruhe, die Verbindung Richtung Heilbronn startete im Jahr darauf. Wie oft die Schranken jetzt geschlossen sind, haben viele unterschätzt.“ Immerhin sei es zwar emotional zugegangen, aber noch sachlich. „Aus meiner Sicht sind keine Wunden geblieben, man konnte zur Sacharbeit zurückkehren.“

 

14.7.1996


Künzelsau: Bau Standseilbahn

11.10.1998


Eppingen: Bau Bahnunterführung Parkweg/Heilbronner Straße

20.4.2008


Gundelsheim: Bau Brücke Richtung B27

24.2.2008


Waldenburg: Standort Betreutes Wohnen im Kurgarten

16.3.2008


Hüffenhardt: Standort Kinderhaus

26.10.2008


Leingarten: Standort neues Rathaus

27.9.2009


Beilstein: Discounter oder Vollsortimenter?

27.3.2011


Obersulm: Bau Supermarkt Willsbach

10.7.2011


Widdern: Jagsttalbahn

18.3.2012


Hüffenhardt: Standort Kinderhaus

22.7.2012


Ellhofen: Standort Feuerwehrhaus

29.11.2015


Mulfingen: Standort Schulmensa

30.10.2016


Hüffenhardt: Änderung Flächennutzungsplan zugunsten Windräderanlagen

17.2.2019


Bad Wimpfen: Bau (Teil-)Umgehung

28.7.2019


Abstatt: Baugebiet Wehräcker II

22.9.2019


Neckarsulm: Anschluss an B27

26.1.2020


Mulfingen: Standort Kindergarten

27.9.2020


Schwaigern: Errichtung Häuser für Wohnprojekt mit Flüchtlingen


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