"Bürgerentscheide schaffen klare Ergebnisse"

Region  Der Bau einer Umgehungsstraße, eines Neubaugebiets oder die Ansiedlung eines umstrittenen Unternehmens im Ort. Kontrovers diskutierte Vorhaben gibt es in einer Gemeinde zur Genüge. Ein Wissenschaftler erklärt Vor- und Nachteile direkter Bürgerbeteiligung.

Email

Bürgerbefragung, Bürgerentscheid: Was ist denn der Unterschied?

Professor Arne Pautsch. Foto: Archiv/Privat

Professor Arne Pautsch: Die Bürgerbefragung ist ein informelles Instrument und hat eine politische Aussagekraft. Das Ergebnis hat aber keine Bindungswirkung. Anders ist es beim Bürgerentscheid. Er hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

 

Der Gemeinderat muss sich an das Ergebnis eines Bürgerentscheids halten.

Pautsch: So ist es, und es kommt hinzu, dass nach der Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren auch nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden darf.

 

Worin liegt der Vorteil einer Bürgerbefragung?

Pautsch: Das ist eine Möglichkeit für die Gemeinde, ein Stimmungs- oder Meinungsbild in der Bevölkerung einzuholen. Die Möglichkeiten sind vielfältig, da es sich um ein informelles Instrument handelt. Das kann auch im Rahmen einer Einwohnerversammlung oder eines Runden Tisches erfolgen. Im Unterschied zum Bürgerentscheid ist die Bürgerbefragung nur eine lose Meinungsbekundung und keine verbindliche Entscheidung. Die politische Wirkung darf - je nach Thema - bei Bürgerbefragungen nicht unterschätzt werden.

 

Was spricht für einen Bürgerentscheid?

Pautsch: Der Vorteil liegt in der Verbindlichkeit der getroffenen Entscheidung. Außerdem kann ein Bürgerentscheid nicht nur vom Gemeinderat, sondern vor allem über ein Bürgerbegehren von den Bürgerinnen und Bürgern direkt initiiert werden.

 

Oftmals begleitet von heftigen Auseinandersetzungen.

Pautsch: Befürworter und Gegner wird es immer geben. Der Bürgerentscheid schafft am Ende aber mitunter klarere Ergebnisse, wenn ein Thema in der Gemeinde hoch umstritten ist.

 

Wie entsteht ein Bürgerentscheid?

Pautsch: Es müssen sich zwei Drittel des Gemeinderats inklusive des Bürgermeisters dafür aussprechen, dass ein Gegenstand den Bürgern zur Abstimmung unterstellt wird. Das nennt sich Ratsbürgerentscheid. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss eine Liste mit Unterstützerunterschriften eingereicht werden. Dieses Quorum ist erreicht, wenn sieben Prozent der Bürger, aber höchstens 20.000 Bürger den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Zur Person

Professor Dr. Arne Pautsch, geboren 1974, hat Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen studiert und ist seit September 2014 Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule Ludwigsburg. Er ist Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie und Dekan der Fakultät Management und Recht. 

 

Wenn Sie ein Befürworter des Bürgerentscheids sind, wieso leben Sie nicht in der Schweiz?

Pautsch: Das System in der Schweiz ist nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Dort gelten auf der kommunalen Ebene andere Voraussetzungen als etwa in Baden-Württemberg. Auch wenn es in Baden-Württemberg seit 1956 das Instrument des Bürgerentscheids gibt, ist es in der ersten Zeit selten zur Anwendung gekommen.

 

Können wir dennoch etwas von den Schweizern lernen?

Pautsch: Ja. Der offene, demokratische und souveräne Umgang mit strittigen Themen, denen man nicht aus dem Weg gehen sollte. In Deutschland werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide viel zu häufig als Misstrauensbekundungen gegenüber dem Gemeinderat und dessen Politik verstanden. Sie können aber eine Korrektivfunktion erfüllen und politische Prozesse in der Gemeinde anstoßen.

 

 


Jürgen Kümmerle

Jürgen Kümmerle

Reporter

Jürgen Kümmerle ist Redakteur im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

Kommentar hinzufügen