Bürgerentscheide: Richtig dosiert eine Bereicherung

Meinung  Eine Woche "Bürgerentscheid" - aus mehreren Perspektiven haben wir das Thema beleuchtet. Doch was bleibt? Welche Kernpunkte haben sich herauskristallisiert? Wir ziehen ein Resümee.

Von Alexander Klug

Email

Die Frage ist nicht, ob Bürgerentscheide ein wichtiges Element sind. Sind sie. Die Ängste, die die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes umtrieben, und von allzu direkten Möglichkeiten der Einflussnahme haben Abstand nehmen lassen, sind zwar keineswegs von der Hand zu weisen oder aus der Welt. "Dem Volk" und solchen Gruppen, die sich dafür halten, zu misstrauen und sie von Macht und Einfluss fernzuhalten, war nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus eine folgerichtige Denkweise, und ist es in Teilen bis heute.

61,7 Millionen Menschen - so viele durften bei der jüngsten Bundestagswahl wählen - einzeln über Themen von nationaler Relevanz abstimmen zu lassen, wie mancher es mit Blick auf die Schweiz fordert, erscheint nicht praktikabel und sinnvoll. Schon auf Landesebene kann das anders aussehen - auch wenn der einzige Volksentscheid seit 1971 (es waren gerade mal drei von vier seit 1950; die Hürden bis 2015 enorm) zum Thema Stuttgarter Hauptbahnhof eher die problematischen als die wünschenswerten Seiten direkter Demokratie zutage gefördert hat.

Auf allen Ebenen gibt es Themen, die nicht für eine simple Ja-Nein-Entscheidung geeignet sind. Zumal die repräsentative Demokratie das Fundament des politischen Systems darstellt: Die Bürger delegieren die Entscheidungsgewalt an Abgeordnete, die sie für sie wahrnehmen. Das ist sinnvoll, so wie es sinnvoll ist, dass sich der Staat für alle seine Mitglieder um die Politikfelder kümmert, die alle gleichermaßen betreffen.

Vieles weiß man erst, wenn es ausprobiert wird

Vor allem auf lokaler Ebene liegt in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid aber durchaus noch Potenzial, das sich anzugehen lohnt. Geht man die Liste der 17 Bürgerentscheide von Künzelsau 1996 bis Schwaigern Ende September durch, springen einen die Spannungen und Verwerfungen rund um manchen Entscheid an. Zerrissene Orte. Unversöhnliche Lager. Gewinner. Verlierer. Geringes Interesse. Gescheiterte (Bau-)Projekte. Das sollte man nicht leichtfertig vom Tisch wischen.

Deswegen einen Schritt nach vorne zu unterlassen oder sich gar verängstigt zurückzuziehen, geht aber auch nicht. Denn vieles weiß man nun einmal erst, wenn es ausprobiert wird: Kehrt eine gewisse Übung durch häufigere Bürgerentscheide zu relevanten lokalen Themen ein, steigert das eventuell tatsächlich das Interesse eines Teils der Bevölkerung, sich zu informieren und zu engagieren und mindert das Konfliktpotenzial.

Denn eine Beobachtung stimmt allemal: Von Diskussionen und Entscheidungen ausgegrenzt fühlen sich viele - mal mehr, mal weniger zu recht. Aber wer sich mit den Abläufen im Politik- und Verwaltungsbetrieb beschäftigt, findet schnell Hinweise, warum das so ist. Das sich bisweilen eine laute Minderheit zu einer, freilich nur gefühlten Mehrheit aufbläst, ist ärgerlich - gehört aber zur heutigen Welt dazu. Dieses Phänomen lässt sich nicht quasi per Beschluss beseitigen, sondern nur mit Offenheit und Transparenz.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Hier finden Sie einen ergänzenden Inhalt wie Schaubilder, Karten, Videos etc.
Bitte beachten Sie, dass durch die Einwilligung des Dienstes Cookies gesetzt werden können.

Datenschutzeinstellungen ändern

Bitte beachten Sie, dass durch die Einwilligung des Dienstes Cookies gesetzt werden können. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

Nicht jedes Geblöke gegen irgendetwas muss berücksichtigt werden

Der Vorwurf, dass sich die jeweiligen Lager und Positionen zu eigenen, abgeschotteten Welten entwickeln, ist tatsächlich eine Gefahr. Aber es ist ja nicht so, dass der "reguläre" Verwaltungs- und Politikbetrieb ein Hort der Transparenz wäre. Warum nicht mehr Einblicke gewähren? Die, die wollen und können, sich informieren und mitmachen lassen? Erkenntnisse zugänglich machen? Es ist freilich keine Garantie, aber die Hoffnung, so das Konfliktpotenzial zu senken, ist nicht von der Hand zu weisen.

Auf der anderen Seite braucht sich niemand zu wundern, dass Reibungshitze entsteht, wenn Systeme, die auf intransparentem Herrschaftsdenken beharren, auf eine digitalisiertere, schnellere, lautere, sowohl erregbarere als auch interessiertere Welt trifft. Man muss es mit dem "Zuhören" nicht übertreiben.

Nicht jedes Geblöke gegen irgendetwas muss berücksichtigt werden. Aber eine größere Offenheit und Sensibilität stünde so manchem Prozess und seinen Akteuren gut zu Gesicht. Die Wertschätzung für das Organ, dessen Mitglieder für Entscheidungen auf kommunaler Ebene das Volk in Wahlen bestimmt, der Gemeinderat, sollte nach wie vor Wertschätzung erfahren. Gemeinderäte sind dafür da, Konflikte anstelle der Bürger auszutragen, die Verwaltung zu kontrollieren, zu diskutieren, zu entscheiden. Aber die Rolle des Akteurs "Bürgerschaft" wird bedeutender, ohne Weiterentwicklung wird es nicht gehen, ohne regelmäßig Themen aus der Hand geben zu müssen.


Kommentar hinzufügen