Bei diesen Themen würden Heilbronner gerne mitentscheiden

Heilbronn  Hier eine Brücke, dort eine Straße - wo kommt der neue Kindergarten hin und wo das Rathaus: Bei verschiedenen Themen durften Bürger in den vergangenen Jahren in ihren Kommunen mitentscheiden. Wir haben uns in Heilbronn umgehört, was die Menschen von direkter Demokratie, zum Beispiel in Form von Bürgerentscheiden, halten.

Von Paul Linus Hussi
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Dagmar Mattes, 36 Jahre, Heilbronn, Angestellte im Finanzamt

Dagmar Mattes. Foto: Paul Linus Hussi

„Ich hadere damit, jede Entscheidung den Bürgern zu überlassen“, meint Dagmar Mattes. "Vor allem glaube ich, dass sie ziemlich egoistische Entscheidungen treffen können, wenn es um Projekte in ihrer unmittelbaren Umgebung geht. Wenn man von einem Vorhaben direkt betroffen ist, ist es schwer, neutral darüber zu urteilen und auch die positiven Aspekte zu berücksichtigen. Oft sind die Bürger auch nicht genügend Informiert, um differenzierte Entscheidungen treffen zu können. Außerdem glaube ich nicht, dass der Bürger die Wichtigkeit mancher Bauprojekte voll versteht. Ein Beispiel dafür ist die Buga im letzten Jahr. Wenn man dazu die Bürger befragt hätte, glaube ich nicht, dass sie zustanden gekommen wäre. Aber bei lokalen Entscheidungen kann die Beteiligung der Bürger sinnvoll sein, da sich dort die Menschen am besten auskennen und unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Ich persönlich glaube, dass meine Stimme ausreichend gehört wird. Wenn sich die Menschen mehr informieren würden, könnte ich mir auch mehr Bürgerbeteiligung vorstellen."

David Rolland, 28 Jahre, Heilbronn, Student       

David Rolland. Foto: Paul Linus Hussi

„Wie kann es sein, dass die Parteien eine komplett zukunftsunfähige Politik betreiben und die Menschen dabei nicht nach ihrer Zustimmung gefragt werden?“, fragt David Rolland. Vor allem die Meinung des Bürgers in Zukunftsfragen werde seiner Meinung nach zu wenig gehört. "Genau dabei sollte der Bürger mehr mitreden dürfen, da kein Thema ihn so unmittelbar betrifft wie Fragen über Umwelt oder auch über den zukünftigen Jobmarkt. Gleichzeitig sollte aber auch die Regierung in manchen Bereichen stärker durchgreifen, um nachhaltigere Projekte zu fördern." Er kritisiert die Bürokratie. "Sie lähmt nicht nur unseren Staat, sondern behindert auch schnelles Reagieren in Notsituationen. Beim Thema der Zerstörung von Grünflächen in großen Städten wird die Meinung der Bürger ignoriert, es geht um die Lebensqualität in ihrer unmittelbaren Umgebung. Auch bei allgemeineren Bauprojekten, die für die Anwohner durch den Baulärm schädlich sein können, sollte sie mitentscheiden können. Komplexere Themen sollte man aber nicht automatisch den Bürgern überlassen, da die Auswirkungen zu groß sein könnten, als dass es ein durchschnittlicher Bürger vorhersehen kann. Ein Beispiel ist für mich der Brexit, er hätte nicht durch Volksentscheid entschieden werden dürfen. Man müsste eher auf lokaler Ebene den Bürger entscheiden lassen, da er seine Gegend und Gemeinde am besten kennt und dort sinnvolle Entscheidungen fällen kann."

Brigitte Wodge, 43 Jahre, Neckarsulm

Brigitte Wodge. Foto: Paul Linus Hussi

"Ich finde, dass vor allem im Bereich der Bildung und bei der Kinderbetretung zu wenig auf den Bürger gehört wird. Man sollte sich fragen, was die Kinder in der Schule brauchen und wie sie sich am wohlsten fühlen. Die Schule ist ja schließlich für die Kinder da, dort müsste man mehr auf die Wünsche und Bedürfnisse der Schüler und der Eltern eingehen. Schulprojekte oder Schulfeste sollten viel enger mit den Schülern geplant werden, und nicht nur im Lehrerzimmer oder von der Schulleitung. Das gleiche gilt auch für Kindergärten. Auch hier sollte man Eltern mehr Gehör schenken sollte, da sich dort die Kinder noch nicht durchsetzen können. Im Schulbereich wurden jahrelang die Interessen der Bürger ignoriert und nun hat man mit einer schlechten Ausstattung der Schulen zu kämpfen. Wenn sich die Politik schon früher an den Wünschen der Schüler und der Eltern orientiert hätte, dann wären unsere Schulen jetzt in einem besseren Zustand. Das gleiche gilt auch für anderen Bereiche. Ich denke da an die Digitalisierung, da geht vor allem in ländlichen Regionen zu wenig voran. Da müsste man mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen."

Joachim Danhäuser, 41 Jahre, Qualitätskontrolleur, Heilbronn

Joachim Danhäuser. Foto: Paul Linus Hussi

„Wenn es mehr Bürgerentscheide geben sollte, dann eher auf lokaler Ebene. Ich denke, dass die Meinungen zu vielseitig sind, als dass man sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen kann“, sagt Joachim Danhäuser. "Dabei denke ich auch an die unterschiedlichen Mentalitäten in den verschiedenen Regionen Deutschlands. Die Schwaben habe eine andere Mentalität als die Norddeutschen, die Nordfriesen denken anders als die Bayern. Es dürfte sehr schwierig sein, einen Kompromiss für komplexe Entscheidungen zu finden. Ich sehe vor allem auf lokaler Ebene Potenzial für mehr Bürgerbeteiligung, wobei es auch hier Nachteile gibt. Gut ist, dass Bürger, die mitentscheiden können, mehr in die Verantwortung einbezogen werden. Andererseits glaube ich, dass sehr egoistische Entscheidungen getroffen werden können. Desweitern vermute ich, dass solche Entscheide zu mehr Streit zwischen den Bürgern führen, da unterschiedliche Interessen aufeinander prallen. Zum Beispiel findet eine Familie mit Kindern einen Spielplatz in der Nachbarschaft gut, ältere Menschen empfinden das vielleicht eher als Lärmbelästigung. Wo ich mir definitiv mehr Bürgerbeteiligung wünsche, ist im Bereich Infrastruktur und Verkehr. Hier wird zu oft ohne Zustimmung der Bürger entschieden. Ganze Ortschaften versinken bei Umleitungen im Verkehr, und die Bürger vor Ort werden nicht einmal gefragt."


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