Wirtschaft sieht EU-Wahl als Bekenntnis für Europa

Region/Berlin  Wirtschaftsverbände begrüßen das Ergebnis der Europawahl und wünschen sich ein schnelles Handeln bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz. Die Zugewinne rechter Parteien bereiten ihnen Sorge.

Von Jürgen Paul
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Wirtschaft sieht EU-Wahl als Bekenntnis für Europa

Die Wähler haben durch eine hohe Wahlbeteiligung das EU-Parlament (hier in Straßburg) gestärkt. Die Wirtschaft wünscht sich nun schnell klare Verhältnisse.

Foto: dpa

In der Wirtschaft überwiegt nach der Europawahl die Freude über die hohe Wahlbeteiligung und die Stärkung pro-europäischer Parteien. Sorge bereiten den Verbänden allerdings die Zugewinne rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte, die die Politik im EU-Parlament verkomplizieren dürften.

Unkelbach mahnt Finanzierbarkeit an

"Das europäische Parlament ist vielfältiger geworden. Das Thema Klimaschutz hat an Bedeutung gewonnen", sagt Harald Unkelbach, Präsident der IHK Heilbronn-Franken. Nun gelte es, die Wünsche nach mehr Klimaschutz und der Angleichung der sozialen Standards mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang zu bringen. "Denn hohe Umwelt- und Sozialstandards lassen sich nur realisieren, wenn dies alles durch eine wachsende Wirtschaft finanziert werden kann", betont Unkelbach. Dazu bedürfe es einer innovations- und wettbewerbsfördernden europäischen Unternehmenspolitik mit besonderem Blick auf Fachkräfte und Ausbildung.

Signal gegen Spaltung in Europa

Für den Maschinenbauverband VDMA ist die Europa-Wahl "ein Aufruf gegen die Spaltung". Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die hohe Wahlbeteiligung und die klare Mehrheit für pro-europäische Parteien machen Mut und sind gute Nachrichten für den Maschinenbau." Die Bürger hätten gezeigt, dass sie eine starke EU und ein partnerschaftliches Europa wollten, so Brodtmann. Der VDMA fordert eine "Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz voranzubringen.

Die starken Zugewinne nationalistischer Parteien wertet der Verband als "Mahnung an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass wir nicht nur in den Wochen vor Europawahlen für das europäische Projekt kämpfen müssen". Wichtig sei, schnell Klarheit zu schaffen, wer Kommissionspräsident wird. Brodtmann: "Eine monatelange Hängepartie kann sich Europa nicht leisten."

Auch der Bundesverband deutscher Banken fordert "schnell klare Verhältnisse". Das werde bei den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen nicht einfacher, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. "Klar ist: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger." Die Wähler hätten dem neuen EU-Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben. Peters sprach sich für die Schaffung marktwirtschaftlicher Anreizsysteme aus. "Im Bankensektor wollen wir dazu unseren Beitrag leisten."

Weckruf für die große Koalition

Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt der Wahlausgang, dass die große Mehrheit der Wähler weiter hinter Europa stehe. Zugleich sei er ein Weckruf für die große Koalition, "sich endlich den großen Zukunftsfragen unsere Landes zuzuwenden und in den Modus einer sachorientierten Politik einzutreten".

Mehr Geschlossenheit in Europa wünscht sich Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Konkret fordert er eine verstärkte Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe. "Damit das vorangeht, sollte die EU flexibel vorgehen und in Teilgruppen anfangen, statt darauf zu warten, dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen", so Fuest. Jene Staaten, die zögerlich seien, könnten später dazustoßen.

 

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