Unterhaltsamer Wahlcheck mit Olaf Scholz

Heilbronn  Sachlich und ruhig im Ton, aber klar in der Sache hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwochabend beim Stimme-Wahlcheck in Heilbronn präsentiert. Das Video der Veranstaltung ist in voller Länge hier abrufbar.

Von Christoph Donauer
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Nur die Ruhe, es könnte das Motto sein, mit dem Olaf Scholz zum Stimme-Wahlcheck unter der Pyramide der Kreissparkasse angetreten ist. Ganz gelassen präsentiert sich der Bundesfinanzminister und Vizekanzler gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl dem Publikum und lässt sich von Moderator und Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer zu allen drängenden Fragen löchern.

Wohin steuert die europäische Gemeinschaft in Zukunft? Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Und stimmt sich der Sozialdemokrat schon jetzt auf eine Zeit nach Angela Merkel ein? Scholz, blauer Anzug, graue Krawatte, weiß auf all diese Fragen eine Antwort und bleibt dabei genau so vage oder konkret, wie er möchte. "Wollen Sie wirklich Kanzler werden?", will Heer von ihm wissen. "Ich habe den Jahresanfang genutzt, um ein paar dieser Fragen zu beantworten", sagt Scholz. Was die SPD wann tut, darauf werde rechtzeitig geantwortet werden.

Rechtzeitig, das ist für Olaf Scholz offensichtlich nicht jetzt. Es gebe keine endgültigen Zeitpläne, sagt er. Die SPD sei in die Regierung gegangen, habe einen Koalitionsvertrag verhandelt und Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Würden die Genossen irgendwann auch Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeskanzlerin wählen? "Frau Merkel hat für sich ganz klar gesagt, dass sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt sein will und ich finde, da sollten wir sie beim Wort nehmen", sagt Scholz.

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Von Spannungen in der Groko will der 60-Jährige auch nach dem Treffen des Koalitionsausschusses nichts wissen. "Wenn eine Regierung gut funktionieren soll, dann muss man miteinander reden", sagt Scholz. Ob es reden oder streiten war, verrät er nicht. Dass er die von der Union heftig kritisierte Grundrente für Geringverdiener ohne eine Bedürftigkeitsprüfung durchbringt, daran hat Scholz jedenfalls keinen Zweifel. Sein Kollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, habe einen "klugen, austarierten Vorschlag". Den braucht es auch, räumt Scholz ein. "Wenn man das macht, muss es ja funktionieren, in guten wie in schlechten Zeiten." Als Bürger müsse man sich nicht nur in zwei Jahren darauf verlassen können, "und das kriegen wir hin".

Beim Thema Soli gibt es einen Seitenhieb in Richtung Union

Aber klappt das auch mit weniger Steuereinnahmen, wie es sein Haus selbst vorsieht, hakt Heer nach. "Ja. Ich bin sogar sehr vergnügt, weil ich genau weiß, wie ich mir das vorstelle", meint der Finanzminister. "Das muss begründet und berechnet werden, damit das auch hinhaut."

Einen Seitenhieb in Richtung Union kann sich Scholz dann aber nicht verkneifen. Wie könne es sein, dass derjenige, der den Soli auch für Besserverdiener abschaffen will, laut Scholz Kosten von 11,7 Milliarden Euro im Jahr, die Grundrente als zu teuer bezeichnet? Der Gleiche, der das sagt, würde nicht sagen, wie er eine solche Steuersenkung bezahlen will, kritisiert Scholz. "Dafür besteht ehrlicherweise gar kein Bedarf in Deutschland", sagt er und erhält dafür Applaus.

Generell scheint Olaf Scholz, der in Osnabrück geboren und in Hamburg aufgewachsen ist, die Zuversicht für sich gepachtet zu haben. "Ich denke gar nicht so sehr an die jetzige Zeit", sagt er ganz global und meint damit die voraussichtlich schwächere Konjunktur. "Gegenwärtig haben wir ja nur etwas weniger Mehr."

Fest steht für ihn, dass es eine Mindeststeuer für globale Konzerne wie Facebook oder Amazon braucht. Bis Sommer nächsten Jahres will er einen deutsch-französischen Vorschlag vorlegen, "der allgemein akzeptiert ist, sogar von den USA". Dass er selbst bei einer europäischen Digitalsteuer gebremst haben soll, erklärt Scholz so: "Wir haben als Exportweltmeister gute Gründe, dafür zu sorgen, dass alle mit dem Weg, wie man das macht, einverstanden sind."

Scholz findet Kühnert-Aussagen "unangemessen"

Die Zukunftsfragen der Welt könnten laut Scholz nur mit mehr Europa gelöst werden. Es brauche "ein starkes, einiges und souveränes Europa". Man müsse nicht "auf Nationalismus und Ressentiments zurückgreifen, um die Probleme unserer Zeit zu lösen". Das gelte für Deutschland genauso wie für Europa. "2021 muss jeder wissen, woran er mit der SPD ist", sagt Scholz. Nicht förderlich seien dabei Diskussionen wie die um Juso-Chef Kevin Kühnerts Vorschläge zu Vergesellschaftung von Unternehmen, meint Scholz: "Das fand ich unangemessen."

Freundlich stellt sich Scholz den Fragen junger Zuschauer. "Was hat Sie in den vergangenen Wochen am meisten verärgert?", will Jamie Lee Day (18) wissen. Für Scholz war es die Situation im Nahen Osten: "Das ist nichts für Größenwahnsinnige." Was tut die SPD bei der Digitalisierung? fragt Silas Link (18). Scholz verweist auf Geld, das er für Schulen und Regionen mit schlechtem Internet freigegeben hat. Melanie Müller (21) will wissen, was Scholz unternimmt, damit sich mehr Jugendliche für Politik interessieren. Da muss der Hamburger überlegen. "Ich habe mir vorgenommen, wenn ich über irgendein Thema sage, früher war alles besser, dann gehe ich in Rente", sagt er lachend. Das sei nicht so, sagt Scholz und lobt junge Menschen, die sich politisch engagieren: "Mein Wunsch ist, dass jeder weiß, dass in seinem Leben die Frage, wie wir regiert werden und wer das macht eine Rolle spielt."

 


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