Stimme-Wahlcheck: Habeck wünscht sich eine europäische Alternative zu Facebook und Co.

Heilbronn  Grünen-Chef Robert Habeck fordert beim Stimme-Wahlcheck unter der Pyramide der Kreissparkasse eine staatliche Alternative zu Facebook und Twitter. Hier sehen Sie das komplette Video der Veranstaltung.

Von Christoph Donauer
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Blick in den Publikumsbereich beim Wahlcheck mit Robert Habeck. Foto: Veigel

Es ist ein gut gelaunter und lockerer Robert Habeck, der am Dienstagabend beim Stimme-Wahlcheck unter der Pyramide der Heilbronner Kreissparkasse auf die Bühne kommt. 460 Menschen erwarten den Grünen-Chef im komplett ausgebuchten Saal und warten darauf, dass er sich den Fragen von Moderator und Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer stellt.

„Gibt es bei Ihnen in Schleswig-Holstein keinen Karneval?“, will der von Habeck zuerst wissen. „Da fahren schon ein paar Wagen mit Bonbons durch die Gegend, aber das ist rudimentär und für Preußen wie mich gewöhnungsbedürftig“, sagt Habeck.

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Zur Einstimmung fragt Heer in die Runde, wer von den Anwesenden noch nie die Grünen gewählt hat. Da gehen im Saal nur ein paar Hände hoch. „Fast eine Wahlveranstaltung“, scherzt Heer. „Da wird man schon Jugendsünden dabei haben“, meint Habeck.

 

 

Zu Heilbronn hat der 49-Jährige, der aus Lübeck stammt, eine besondere Beziehung. „Ich hatte meiner Frau immer versprochen, das nächste Kind wird eine Tochter.“ Käthchen sollte die heißen, nur haben Habeck und seine Frau Andrea Paluch vier Söhne und aus Käthe Habeck wurde nichts. Aber: „Ich finde es schön, in der Stadt zu sein, wo das Käthchen herkommt.“

Dass in der Käthchenstadt ab April die Bundesgartenschau stattfindet, hat den Grünen-Chef aber noch nicht erreicht: „Wo soll die hingehen? Nach Heilbronn?“ Ein paar Wochen seien es noch, sagt Heer und lacht. „Die wird bestimmt toll, die Bundesgartenschau“, schiebt Habeck grinsend hinterher.

Sommerzeit abschaffen und den Hass bekämpfen

Nach den warmen Worten geht es für Robert Habeck zur Sache. Was haben die Grünen in Europa vor? Würde Habeck die Sommerzeit abschaffen? „Unterm Strich ja“, sagt er. Denn die ökologischen Hoffnungen, die damit verbunden waren, hätten sich als falsch erwiesen und die negativen Folgen seien durchaus gravierend. Für Betriebe sei die Umstellung ein enormer Aufwand, etwa wenn Kühe früher gemolken werden müssten: „Weil die Kühe ja nicht auf die Uhr gucken können.“

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Ein anderer Punkt aus dem Grünen-Europaprogramm: Soziale Netzwerke sollen den Hass bekämpfen. Man könne von den kommerziellen Plattformen erwarten, dass sie Hass und Hetze wirksam entgegentreten, meint Habeck. Sie seien nicht staatlich, sondern werbebasierte Unternehmen mit dem Hauptziel, dass Menschen Dinge teilen. „Die werden alles dafür tun, uns dazu zu bringen“, sagt Habeck. „Eigentlich wäre es ein super europäisches Projekt, eine Alternative zu Facebook und Twitter aufzubauen.“

Er selbst hatte sich nach dem Klau persönlicher Daten und einem Versprecher bei Facebook und Twitter abgemeldet. „Als ich gemerkt habe, wie dieses Mittel auf mich wirkt, habe ich gesagt: So, jetzt ist Schluss!“ Twitter sei zwar ein relevantes Mittel der politischen Kommunikation, folge aber seiner ganz eigenen Logik. Und 140 Zeichen würden nicht ausreichen, um die Welt zu erklären. „Ich glaube, es gibt eigentlich geradezu ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer langen Form von Politik, nach einer analogen Politik“, sagt Habeck und erntet dafür Applaus.

Lob für Macron, Kritik an Merkel

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die EU grundlegend reformieren will, stößt bei Robert Habeck auf Zustimmung: „Erst einmal ist es ganz großartig, dass Macron jetzt zum wiederholten Male sagt, der Weg geht über Europa.“ Europa sei seiner Meinung nach die Lösung für die meisten Probleme wie Digitalisierung, fairen Wettbewerb und den Klimaschutz. „Dafür brauchen wir größere Strukturen als die Nationalstaaten. Das finde ich richtig und mutig und klar gesagt.“ Allerdings hätte er sich so einen Brief auch von der Bundeskanzlerin gewünscht.

Aber nicht nur in Europa gibt es für die Grünen viel zu tun. Er und seine Kollegin Annalena Baerbock stehen auch vor wichtigen Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Dabei gehe es laut Habeck nicht um Machtoptionen: „Das Entscheidende ist, dass wir verstehen, was gerade in unserer Gesellschaft passiert und dass wir darauf die richtigen Antworten finden.“

Proteste in Sachen Diesel richten sich gegen die Falschen

Und was ist für Habeck die richtige Antwort für drohende Diesel-Fahrverbote? Den Ärger der Dieselfahrer kann der Grünen-Chef gut verstehen: „Da würde ich auch ausrasten, wenn das mir passiert wäre!“ Eigentlich sei das Ganze für ihn aber relativ einfach: „Die Leute, die betrogen wurden, hätten entschädigt werden müssen, entweder direkt durch Geld oder durch Umrüstung der Hardware. Und das hat man nicht getan.“ Die Proteste gegen Fahrverbote würden sich jedoch gegen die Falschen richten: „Man kann schwer von der Landesregierung oder einem Bürgermeister verlangen: Halte dich nicht an Gerichtsurteile.“ 

Ein Teil der Lösung und auch der Zukunft könnten Elektroautos sein, meint der 49-Jährige. Allerdings gebe es da noch Forschungsbedarf, denn die Förderung von seltenen Erden sei ein ökologisches Problem: „Wenn es gelingen würde, mit deutscher Ingenieurskunst, eine Batterie zu schaffen ohne diese seltenen Erden, dann sind wir auf einmal wieder Weltmarktführer. Und wo soll das bitte gelingen, wenn nicht in Baden-Württemberg?“

Urkunden für den Klimaschutz

Ein anderes Zukunftsthema kommt bei der Fragerunde von Jugendlichen zur Sprache: Wie steht Habeck zu den Schülerprotesten für den Klimaschutz, die derzeit in ganz Europa jeden Freitag stattfinden, fragt sich Riccarda Stiritz aus Lauffen. „Ich finde das großartig“, sagt Habeck. Es sei lächerlich zu glauben, die Schüler wollten nur schwänzen. „So ist es doch gar nicht.“ Eltern und Lehrer sollten zulassen, dass junge Leute gegen Regeln verstoßen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen. „Ich würde denken, dass diese Klassenbucheinträge viel mehr Wert sind als irgendwelche Urkunden von Bundesjugendspielen.“

Die 22-jährige Studentin Lisa Bogert möchte wissen, wie Robert Habeck in die Politik gekommen ist: „Haben Sie sich schon immer für Politik interessiert und warum gerade für die Grünen?“ Habeck zögert. „Ich würde sagen, im weitesten Sinne war ich tatsächlich schon immer politisch.“ Den Grünen sei er jedoch erst mit 32 beigetreten. Ein großer Schritt, denn dabei gebe man seine Neutralität auf: „Damit hat man sich den ganzen Quatsch, den die Partei entschieden hat, auf den Rücken geladen.“

Habeck setzt auf bezahlbares Bauen und Gespräche mit Schäfern

Julian Ruf (24) aus Untergruppenbach will von Habeck noch wissen, was er für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten tut. „Bauen“, meint Habeck, denn anders sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. „Das Bauen muss bezahlbar sein.“ Dafür müssten Kommunen Wohnraum zurückkaufen, den sie früher verkauft haben, ein „historischer Fehler“, so Habeck.

Gegen Ende und nach mehr als den geplanten 90 Minuten appelliert Habeck dann noch einmal an die Politik insgesamt und seine Kollegen: Über Twitter komme man mit den Menschen nicht ins Gespräch. Sehr wohl aber beim Bier trinken, in öffentlichen Verkehrsmitteln und „wenn man mit Schäfern redet.“ Daraus könne sich in kurzer Zeit eine Gesprächsbasis entwickeln. Und vielleicht werde daraus auch eine Vertrauensbasis, meint Habeck. Er jedenfalls ziehe direkt nach der Europawahl nach Sachsen. „Ich werde dort jede freie Minute verbringen.“


Zur Person Robert Habeck

Robert Habeck ist zusammen mit seiner Kollegin Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der 49-Jährige wurde in Lübeck geboren und hat die meiste Zeit seiner politischen Laufbahn in Schleswig-Holstein verbracht. Habeck wohnt in Flensburg. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

 

 


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