Stimme-Wahlcheck: AKK punktet mit Sachlichkeit und klarer Haltung

Heilbronn  Schlagfertig, konzentriert und klar präsentierte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am Mittwochabend beim Stimme-Wahlcheck zur Europawahl in der Kreissparkasse Heilbronn. Hier gibt es das komplette Video der Veranstaltung.

Von Jürgen Paul und Hans-Jürgen Deglow

 

Vor rund 500 Zuschauern unter der Pyramide stellte sich die Politikerin aus dem Saarland den Fragen von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Dabei bezog sie klar Position zu aktuellen politischen Fragen. Nicht laut und reißerisch, sondern nüchtern und sachlich, aber klar in ihrer Haltung.

In der schier endlosen Hängepartie um den Brexit würde sich AKK wünschen, dass die Briten doch noch in der Europäischen Union bleiben. Für die Türkei wiederum sieht die CDU-Chefin derzeit keine Perspektive, in die EU aufgenommen zu werden. Man werde die Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft nicht runterschrauben, um die Türkei aufzunehmen, betonte Kramp-Karrenbauer.

Keine Koalition mit der AfD

Die rechtspopulistische Partei AfD müsse man inhaltlich stellen, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe. Solange sich die Partei nicht von ihren rechtsextremen Mitgliedern und Positionen trenne, habe sie keinen Platz im demokratischen Parteienspektrum. Eine Koalition mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern schloss die CDU-Chefin klar aus.

Ihren vielfach kritisierten Faschingsscherz um Toiletten für das dritte Geschlecht verteidigte AKK. Es sei ihr nicht um eine Diffamierung von Transsexuellen gegangen, sondern um Rollenbilder wie Machos und Softies. Angesichts der langanhaltenden Debatte um diesen Scherz sagte Kramp-Karrenbauer, sie habe manchmal das Gefühl, dass Deutschland bei der Wahl der Diskussionsthemen die falschen Prioritäten setze.

Nachholbedarf der CDU beim Klimaschutz

Beim Thema Klimaschutz räumte Kramp-Karrenbauer ein, dass ihre Partei hier noch Nachholbedarf habe. Klimaschutz werde künftig in der CDU eine deutlich wichtigere Rolle als bisher spielen. Allerdings müsse Klimaschutzpolitik die Menschen mitnehmen, „sonst gibt es keine Akzeptanz“, betonte die CDU-Vorsitzende. Es gelte, Klimaschutzpolitik und soziale Aspekte wie Sorgen um den Arbeitsplatz in ein Gleichgewicht zu bringen. Klar sei aber, dass wirkungsvoller Klimaschutz direkte Auswirkungen auf die Lebensweise der Menschen im Land haben werde, sagte AKK.

Die Saarländerin ließ Sympathien für die Schülerstreiks für den Klimaschutz erkennen, nahm die streikenden Schüler aber in die Pflicht, die Verantwortung für diesen Verstoß gegen die Schulpflicht zu übernehmen. Dass Eltern ihren streikenden Kindern Entschuldigungen schreiben, findet AKK nicht gut.

Was die jungen Menschen von AKK wissen wollten

Moderator Uwe Ralf Heer bat auch drei junge Leute auf die Bühne unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn: Nina Kegel (18) aus Oedheim, Lucas Herrling (20) aus Bad Rappenau und Thomas Auerbach (20) aus Neckarsulm. Die Studentin Nina wollte von der CDU-Parteivorsitzenden mit Blick auf die Fridays-for-Future-Bewegung wissen. „Sie haben in der letzten Woche eingeräumt, dass Ihre Partei Klima- und Artenschutz bisher vernachlässigt hat und dies in der Zukunft ein wichtiges Thema sein wird. Nun frage ich mich allerdings, wie Sie dieses Vorhaben erfüllen wollen, da Sie mehrmals den Vorrang der Industrie betont haben?“.

Die CDU-Chefin betonte, dass ein wirksamer Klimaschutz und die Industriepolitik nicht im Widerspruch stehen müssten. Sie sagte: „Wir sollten uns fragen, wie wir mit dem Klimaschutz neue Geschäftsmodell erschließen können.“

Lucas fragte ebenfalls bezüglich der Friday-for-Future-Bewegung: „Was möchten Sie tun, um Ihre Partei für Jugendliche wieder attraktiver zu machen? AKK antwortete: „Wenn wir die Jugend ernst nehmen wollen, dann dürfen wir ihnen und ihren Anliegen vor allem nicht aus dem Weg gehen.“ Sie verwies auf die Debatte zu Uploadfiltern, und dass die Netz- und Rechtspolitiker der CDU Lösungen suchten, wie eine nationale Umsetzung ohne zu viele Einschränkungen gelingen könne. Auch beim Thema Rente gebe es eine spannende Debatte innerhalb der Partei, die junge Generation habe Antworten auf drängende Fragen verdient.

AKK hofft auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU

Student Thomas konfrontierte die Politikerin mit seinen Sorgen vor den Folgen eines ungeregelten Brexit: Er fragte: „Im Fall, dass die Briten sich nicht über einen geregelten Austritt aus der EU einigen können, steht in diesem Halbjahr der ungeregelte Brexit an. Welche Maßnahmen sollten in diesem Fall ergriffen werden, um die Bürger im Einzelnen, aber auch die jetzt schon verunsicherte Wirtschaft vor allzu großem Schaden zu bewahren?“ Kramp-Karrenbauer betonte: „Ich hoffe noch, dass die Briten bleiben.“ Viele Firmen in Deutschland hätten sich mit Notfallplänen auch für einen harten Brexit vorbereitet und seien gewappnet.

So oder so: Europa brauche die Briten, als Partner in der Verteidigungspolitik, als Handelspartner, aber auch als ein Partner, der mit Deutschland und anderen europäischen Ländern gemeinsame Werte teile.

 


Spitzenpolitiker beim Stimme-Wahlcheck

 

 


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