Manfred Weber: Glühender, ruhiger Europäer

Heilbronn  Manfred Weber will nach der Europawahl neuer Kommissionspräsident werden und die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Beim Stimme-Redaktionsbesuch sprach Weber über Populismus, Klimaschutz und das Gefühl Europas.

Von Christoph Donauer

Schnell geht es bei Manfred Weber um die ganz großen Worte. Frieden und Freiheit sind für ihn die größten Errungenschaften, die die Europäische Union zu bieten hat. „Sich das bewusst zu machen ist wertvoll, ist wichtig.“ Zwar biete das keine Orientierung, welche der Parteien man am 26. Mai bei den Europawahlen wählen soll. „Ich finde aber, es ist etwas Schönes, dass das normal ist.“ Alles ganz normal also. Wieso will Weber, der in Niederhatzkofen geboren wurde und 46 Jahre alt ist, dann Chef dieses Europas werden? „Die Menschen entscheiden jetzt über die Richtung, die Europa in Zukunft nimmt.“ Und über diese Richtung will der Niederbayer als Kommissionspräsident die nächsten fünf Jahre mitbestimmen.

Sicher im Amt ist Weber noch nicht, allzu viele Sorgen muss sich der CSU-Politiker jedoch nicht machen. Und deshalb erklärt er beim Redaktionsbesuch der Heilbronner Stimme ruhig und sachlich, welche Themen er nach der Wahl angehen möchte. Laut Umfragen dürften die Christdemokraten die stärkste Fraktion werden und damit Weber für die Präsidentschaft vorschlagen. Der beobachtet schon sehr genau, was die Menschen umtreibt: „Die große Mehrheit der Deutschen will die Partnerschaft in Europa. Eine theoretische Debatte über ein Ja oder Nein zu Europa stärkt nur die Populisten.“ Das habe der Brexit gezeigt. „Die Menschen haben gesehen: Es ist nicht klug, die EU zu verlassen. Du bekommst wirtschaftliche Unsicherheit und politisches Chaos.“

Weber wirbt mit Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Deshalb hat der CSUler zwölf Versprechen formuliert. Eins davon: „Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich die Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union beenden.“ Das sei nur ehrlich. „Die Türkei kann kein Mitglied werden. Beide Seiten wissen das auch.“ Beim Handel ist Weber versöhnlicher: „Ich trete dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu stärken.“

Wirtschaft ist für Weber ein Schlüsselbegriff, auch für die Beziehungen zu Afrika. „Das Hauptwerkzeug, um Afrika Zukunft zu geben, ist die Handelspolitik.“ Märkte öffnen und Investitionen erleichtern, so habe es auch in anderen Weltregionen funktioniert. „Lasst uns diese Chance nutzen, um die Welt in die richtige Richtung zu bekommen.“

Klimaschutz? Historische Aufgabe, aber ohne CO2-Steuer

Den Klimaschutz will der CSU-Politiker nicht ganz so rabiat angehen. Zwar seien die Pariser Klimaziele eine historische Aufgabe, deren Umsetzung „Chefsache“ sein müsste, findet Weber. Aber es gehe eben auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze. „Wir sind uns doch alle einig, dass wir das Ziel, 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, anstreben. Aber die sozialen Fragen müssen berücksichtigt werden beim Klimaschutz.“ Die Benzin- und Heizungspreise zu erhöhen, etwa durch eine CO2-Steuer, sei nicht der beste Weg. „Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten.“

Stattdessen müsse der Emissionshandel auf den Verkehr ausgeweitet werden, so dass künftig Zertifikate für den CO2-Ausstoß von Autos oder Lkw gekauft werden müssten. Auch eine Einbeziehung des Flugverkehrs hält er für denkbar, verweist aber auf internationale Abkommen: „Die sind schwer zu ändern.“ Künftig gehe es darum, klimafreundliche Technologien zu fördern. Insgesamt sieht Weber die Europäer auf einem guten Weg, auch dank Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future. „Wir Europäer sind derzeit beim Klimaschutz führend auf der Welt. Das Pariser Abkommen wäre ohne Europa undenkbar gewesen.“

Flüchtlingsstatus soll in den Camps überprüft werden

Weber sagt das, wie er alles sagt. Freundlich und bestimmt, immer mit einer Portion Pathos in der Stimme. An seinen niederbayerischen Akzent dürften sich die Kollegen in den letzten fünfzehn Jahren gewöhnt haben, in denen Weber schon im EU-Parlament sitzt. Dass aber ein Deutscher Kommissionspräsident wird, das gab es zuletzt Mal 1958.

Ein Wechsel, findet Weber, ist auch die Chance für einen Neubeginn. Etwa bei der Migration. „Wir haben da jetzt genug diskutiert.“ Der Plan sei klar: „Wir müssen die Außengrenzen engagiert und auch entschlossen sichern.“ In Nordafrika wünscht er sich mehr Kontrolle, an Europas Außengrenzen mehr Frontex-Polizisten. „Der Staat entscheidet, wer kommt und nicht die Schlepperbanden.“ Deshalb müsse man in die Lager gehen und prüfen, wer hohen Schutzbedarf habe. „Im Jahr 2015 sind viele junge Männer gekommen. Den Hauptbedarf an Schutz haben aber missbrauchte Frauen, alte Menschen und Kinder oder Menschen mit Krankheiten.“ Wenn man diesen Schutz biete, sei man „in den meisten Ländern bereit, diese Menschen aufzunehmen“.

1000 EU-Vorschriften sollen weg

Die Sorgen von Ungarn, Polen und anderer Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, will Weber ernstnehmen, aber: „Kein Staat in Europa kann sagen, mich geht das Thema nichts an. Das ist nicht akzeptabel.“ Anders stelle sich die Situation im Mittelmeer dar. Bei direkter Seenot müssten Drohnen zum Einsatz kommen, generell setzt Weber auf Abkommen mit anderen Staaten. „Das Vorbild ist das EU-Türkei-Abkommen.“

Erstaunt reagiert Weber auf die Frage, welche 1000 EU-Vorschriften er laut Wahlprogramm streichen will. „Mir geht es um den Mentalitätswechsel.“ Die EU könne nicht immer draufsatteln, manches sollten wieder die Länder entscheiden: „Ob auf baden-württembergischen Boden Gentechnik verwandt wird, das muss nicht in Brüssel entschieden werden. Das ist ein Beispiel, das auf unsere Initiative hin bereits umgesetzt wurde.“

Weber will Abstimmung über Straßburg

Fällt unter Weber Straßburg als Sitz des Parlaments dem Rotstift zum Opfer? Immer wieder müssen die EU-Parlamentarier zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. „Ich glaube wir alle verstehen, dass es für die Menschen nicht nachvollziehbar ist, wenn man zwei Plenarorte hat.“ In einer Abstimmung soll das Parlament selbst entscheiden, findet Weber. Dem müsste aber auch Frankreich zustimmen, das an Straßburg festhalten will. Auch Weber betont, er sei ein „großer Freund“ von Straßburg. Europa spüre man „weniger in den Bürogebäuden in Brüssel, sondern mehr in der Altstadt von Straßburg“.

Laut einer Studie des Europäischen Rechnungshofs von 2014 kosten der Parlamentssitz in Straßburg und die Reisen dorthin mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr. Die Plenartagungen finden in Straßburg, Sitzungen etwa der Ausschüsse und Fraktionen hingegen in Brüssel statt. 

 

 


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