Alles, was man zur Europawahl wissen muss

Europa  Sperrklauseln, Mandate und britische Abgeordnete, die vielleicht bald keine mehr sind: Vieles in der EU ist komplex und verwirrend. Wer sich einen Überblick über die wichtigsten Fakten zur Europawahl verschaffen will, ist hier genau richtig.

Von Annika Heffter
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Wissenswertes zur Europawahl

Am Sonntag hat Deutschland seine Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Trotz intensiver Berichterstattung ist es nicht immer leicht, den Überblick über die wichtigsten Fakten und Vorgänge in dieser europaweiten Abstimmung zu behalten. Wer noch Fragen zur Europawahl hat, findet hier Antworten.

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Was wird bei der Europawahl gewählt?

In der EU wird nur das Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Jeder Wahlberechtigte in Deutschland hat eine Stimme, die für eine Partei abgegeben wird. Die Parteien haben dazu Listen mit ihren Kandidaten erstellt. Die Reihenfolge der Bewerber wird von den Parteien festgelegt.

 

Wann ist die Europawahl?

In Deutschland wurde am Sonntag, 26. Mai, gewählt. Die Wahllokale waren von acht bis 18 Uhr geöffnet. Eine Briefwahl war in Deutschland möglich, auch für Bürger, die im Ausland leben.

 

Gibt es in Deutschland bei den Europawahlen eine Sperrklausel?

Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde kurz vor der letzten Wahl 2014 gestoppt. In der Praxis benötigt eine Partei aber mindestens 0,5 bis ein Prozent, um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Die Grafik oben zeigt alle Parteien, die 2014 mit einem oder mehreren Mandaten in das Europaparlament eingezogen sind.

 

Welche Parteien kann ich in Deutschland wählen?

Der Wahlzettel ist lang. 41 Parteien sind zur Europawahl zugelassen, jeder wahlberechtigte Bürger kann seine Stimme aber nur einer Partei geben. Dadurch, dass es in Deutschland keine Sperrklausel gibt, haben auch kleinere Parteien höhere Chancen, ihre Interessen durch ein Mandat in Straßburg zu vertreten.

 

Wo befindet sich das Europäische Parlament?

Der Amtssitz des Parlaments ist Straßburg, allerdings pendeln die Parlamentarier zwölf Mal im Jahr zwischen Straßburg und Brüssel. Das hat den Grund, dass die belgische Hauptstadt als Arbeitsort für die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments dient. Zudem hat das Europaparlament einen Sitz für die Verwaltung in Luxemburg.

 

Wie viel Einfluss hat Deutschland im Europäischen Parlament?

Von allen EU-Ländern schickt Deutschland mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentsmitglieder nach Straßburg. Insgesamt gibt es im Europaparlament 751 Sitze (inklusive der britischen Mandate). Die Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedsstaaten ist für die Anzahl der Abgeordneten ausschlaggebend, wobei jedes Land mindestens sechs und maximal 96 Sitze bekommen kann.

 

Welche Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament und wie setzen diese sich zusammen?

Es gibt neun Fraktionen im Europaparlament. Eine Fraktion darf nicht weniger als 25 Mitglieder haben, die aus mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen. Die meisten deutschen Abgeordneten gehören einer internationalen Fraktion im Europäischen Parlament an. So sitzt die SPD zusammen mit Abgeordneten der britischen Labour Party in der S&D-Fraktion. Die Union gehört unter anderem mit Sebastian Kurz' Österreichischer Volkspartei zur EVP-Fraktion.

 

Sind die Parlamentarier an Weisungen gebunden?

Nein, Vertreter im Europaparlament verfügen über ein freies Mandat. Dies bedeutet, dass Mitglieder des EU-Parlaments weder an ihre Partei noch an die europäische Fraktion gebunden sind, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

 

Was bedeutet das konkret?

Bei der Europawahl 2014 wurden beispielsweise sieben AfD-Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt und saßen zunächst in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, wie die oben stehende Grafik zeigt. Mittlerweile sind sechs dieser Abgeordneten aus der AfD ausgetreten. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind diese sieben Abgeordneten nun über drei unterschiedliche Fraktionen verteilt. Auch die Abgeordneten der Tierschutz- und der Familienpartei gehören ihren deutschen Parteien nicht mehr an, sitzen in der EU aber nach wie vor in ihren ursprünglichen Fraktionen.

 

Was passiert mit den britischen Sitzen, wenn Großbritannien die EU verlässt?

Wenn die Briten die EU bis zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 2. Juli noch nicht verlassen haben, behält Großbritannien zunächst seine 73 Mandate. Bei einem Austritt aus der EU werden von diesen 73 Sitzen 27 umverteilt, um Schieflagen bei der Anzahl der Abgeordneten pro Land auszugleichen. Ohne die Briten ergibt sich dadurch ein Parlament mit 705 Sitzen statt zuvor 751. Die übrigen 46 Plätze werden langfristig für Beitrittskandidaten freigehalten.

 

Was hat der EU-Kommissionspräsident mit der Europawahl zu tun?

Nach der Wahl wird der EU-Kommissionspräsident mit qualifizierter Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und mit absoluter Mehrheit vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt.

 

Welche baden-württembergischen Projekte werden von der EU gefördert?

Welche konkreten Projekte es in Deutschland und Baden-Württemberg gibt, die von der EU in der Förderperiode 2014 bis 2020 unterstützt und finanziert werden, lässt sich über die Webseite www.bw-profitiert.de herausfinden. Dort ist es möglich, eine baden-württembergische Postleitzahl anzugeben und so zu erfahren, welche EU-Förderprogramme es in der Umgebung dieser Postleitzahl gibt und wie viel Geld dorthin fließt.

 

Gibt es Unterschiede zwischen den Wahlsystemen in den EU-Ländern?

Ja, und zwar zahlreiche. Unter anderem zählen diese drei Punkte dazu. Wahltag: Obwohl in ein paar Ländern schon gewählt wurde, werden offizielle Ergebnisse erst am Sonntagabend bekanntgegeben. So soll eine Wahlbeeinflussung der Bürger, die in anderen Ländern noch wählen, vermieden werden. Sperrklausel: In zehn EU-Ländern gilt die Fünf-Prozent-Hürde, in drei ist die Sperrklausel vier Prozent, in jeweils einem Land gelten drei und 1,8 Prozent. Deutschland hat mit elf anderen Staaten keine Sperrklausel. Mindestwahlalter: In den meisten EU-Ländern müssen wahlberechtigte Bürger mindestens 18 Jahre alt sein. In zehn Ländern ist 21 Jahre das Mindestalter, in Rumänien 23 Jahre und in Griechenland und Italien 25 Jahre.

 

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