Friedenspolitik in den Genen

Neckarsulm  Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Ballei für eine vernunftorientierte Diskussion in der Flüchtlingskrise.

Von unserem Redakteur Sascha Sprenger

 

Als Bundesaußenminister, so scherzt Frank-Walter Steinmeier zu Beginn seiner Rede gestern in der Ballei, sei er grundsätzlich öfter in den Krisenregionen der Welt unterwegs. "Dass ich aber nun hier in Neckarsulm bin, muss niemanden beunruhigen, denn ein Bundesland, in dem die SPD in der Regierung ist und Reinhold Gall als Innenminister für Ordnung sorgt, wird so schnell kein Krisengebiet."

Diplomatie

Ein bisschen Wahlkampf muss natürlich sein, auch wenn klar ist, dass am politischen Aschermittwoch in diesem Jahr aufgrund des Zugunglücks von Bad Aibling weitgehend auf markige Worte verzichtet wird. Ohnehin hat sich Steinmeier eher der Diplomatie verschrieben, die ihm in seinem steten Bemühen, "die Welt etwas besser zu machen", wie er selbst sagt, mehr nutzt als Lautstärke.

Das ändere jedoch kaum etwas daran, dass viele Krisen nun in Europa angekommen seien. "Wer hätte denn gedacht, dass die Frage, ob wir in Europa Krieg oder Frieden haben, wieder auf den Tisch kommt?", fragt Steinmeier und spielt auf die Ukraine-Krise an. "Aber auch die Massenflucht aus Afrika und dem Nahen Osten, die Europa nun in die tiefste Krise seiner Geschichte stürzt, haben wir nicht kommen sehen, ich auch nicht. Aber ich bin froh, dass wir als Partei in dieser Zeit Verantwortung übernehmen und das Erbe von Willy Brandt fortschreiben." Schließlich sei gerade Deutschland für viele andere ein Hoffnungsanker. "Denn Deutschland steht für eine stabile Demokratie und Humanität."

Lösungen

Doch von scheinbar einfachen Lösungen soll sich nach Ansicht Steinmeiers gerade in der Flüchtlingskrise niemand blenden lassen. "Denn die gibt es nicht. Leider ist es oft sehr kompliziert, und viele verschiedene Faktoren und Entscheidungen müssen zusammenkommen." Es sei Konsens, dass Deutschland eine weitere Million Flüchtlinge in diesem Jahr kaum verkrafte. "Aber man darf niemandem etwas vormachen und sagen, es gäbe so etwas wie einen Schalter, und dann kommt niemand mehr. Die gibt es auch in Wildbad Kreuth nicht", sagt er in Anspielung auf die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.

Und dann wird er ein einziges Mal richtig laut an diesem Nachmittag: "Und was uns gar nicht hilft, das sind Parolen von denen, die sagen, man solle die Grenzen dichtmachen. Das ist keine Lösung. Die Menschen werden andere Wege suchen und finden, um nach Europa zu gelangen." Außerdem brächte eine Grenzschließung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich, die schnell alle betreffen würden. Die Gesellschaft müsse zusammenstehen gegen diejenigen, die einfache Antworten vorgaukeln. "Wer über Menschen als sozialem Bodensatz redet, wer über die deutsche Volksgemeinschaft oder die tausendjährige Zukunft Deutschlands schwadroniert, wer den Schießbefehl an den Grenzen wieder erteilen will, der verachtet die Demokratie und will zerstören, was uns stark macht."

 

 


 

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