AfD: Propaganda mit Unwahrheiten

Region  Die AfD-Landtagskandidaten der Region Heilbronn betreiben Wahlkampf fast ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage. Das zeigt ein Blick auf die Facebook-Seiten der Bewerber. Der Ton ist rau, politische Gegner werden zum Beispiel als „linke Bakterien“ bezeichnet.

Von Eine Analyse von Reto Bosch

Propaganda mit Unwahrheiten
Die drei AfD-Kandidaten Rainer Podeswa, Carola Wolle und Thomas Palka (von links) nutzen das Internet und Facebook, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit der Wahrheit nehmen sie es dabei nicht immer so genau. Screenshots: HSt

Dr. Rainer Podeswa tritt für die AfD in Heilbronn an. Der Kreisrat Thomas Palka kandidiert im Wahlkreis Eppingen, Carola Wolle in Neckarsulm. Alle drei Bewerber setzen stark auf die Flüchtlingskarte. Meist geht es darum, dass zu viele Migranten ins Land kommen und nur die AfD in der Lage ist, das Problem zu lösen. Palka schreibt mit Blick auf Angela Merkel: "Von sowas werden wir regiert! WEG! Einfach nur weg damit!" Politische Gegner bezeichnet er als "linke Bakterien".

Ängste

Immer wieder verknüpfen die Kandidaten Flüchtlinge mit steigender Kriminalität. Ängste werden grafisch befördert, wenn scherenschnittartig eine Frau von einer Gruppe Männer bedroht wird. Rainer Podeswa berichtet von einem Kirchenbrand in Garbsen und erweckt den Anschein, als sei dies aktuell geschehen. Dasselbe Thema hatte die Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands bis Ende vergangener Woche dargestellt.

In einem Post vom 26. Februar 2016 war zu lesen, dass der Brand "in der Nacht zum Dienstag" ausgebrochen sei und die Helfer von ausländischen Jugendlichen verhöhnt und provoziert worden seien. Bei etwas genauerem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass die Kirche bereits im Sommer 2013 gebrannt hat. Ein Fehler? Bewusste Manipulation? Fest steht, dass die beiden Facebook-Seiten zu unterschiedlichen, eineinhalb Jahre alten Quellen verlinkten.

Propaganda mit Unwahrheiten

Stichwort Quellen. Aufschlussreich ist, welche Links die Kandidaten teilen. Thomas Palka zum Beispiel verweist auf eine Seite, die unter anderem für das Ansehen der rechtsradikalen NPD kämpft. So sei das Oktoberfestattentat 1980 vom Bundesnachrichtendienst verübt worden, um die Tat der rechten Szene anlasten und die NPD stoppen zu können. Von den NSU-Terroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos ist als "ermordete Beschuldigte" die Rede. Die von ihnen verübten Morde seien "psycho-terroristisch der NPD angelastet" worden. Auch hier wird suggeriert, dass die wirklichen Täter in staatlichem Auftrag (Verfassungsschutz) gehandelt haben.

Anderes Beispiel: Carola Wolle verlinkt auf Beiträge von Compact. Ein laut "Süddeutscher Zeitung" "rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien". Die "Neue Zürcher Zeitung" verortet Compact in der "neo-rechten Bewegung". Die Kandidaten pflegen in verschiedenen Beiträgen die Rolle ihrer Partei als Opfer von "Altparteien", Staat und Medien.

Ton

Insgesamt herrscht auf den Seiten ein rüder Ton. Rainer Podeswa spricht von Flüchtlingen als "Analphabeten aus Steinzeitkulturen". Der Drogenfund beim Grünen-Politiker Volker Beck animiert Palka zu dieser Aussage: "Und diese Leute regieren uns, echt Grüne, entweder drogensüchtig, schwul, lesbisch, Kommunisten oder beschränkt. Die kümmern sich um Familienpolitik. Es wird Zeit, dass solche Leute wegkommen."

Auch das Stilmittel der Übertreibung beherrschen die AfD-Leute. Carola Wolle behauptet, dass in Nürnberg eine "Migranten-Rotte" zum Jahreswechsel mehrmals versucht habe, die Lorenzkirche als Symbol des Christentums niederzubrennen. Im Beisein der Polizei habe der militante Mob immer wieder "We will burn Germany!" gerufen. Tatsächlich haben einem Augenzeugen zufolge arabischstämmige Männer Silvesterraketen auf die Kirche geschossen. Ernst genug, aber vermutlich kein mehrmaliger Versuch, eine Kirche niederzubrennen. "We will burn Germany!" ist laut des Augenzeugen, den Nordbayern.de zitiert, wirklich gerufen worden. Aber von einem Mann. Nicht von einem "militanten Mob". 

 

Aussagen der AfD-Kandidaten auf dem Prüfstand

Beim Besuch des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen am Montagabend in Heilbronn wurden zahlreiche Behauptungen aufgestellt. Der Faktencheck:

  • Carola Wolle, Kandidatin WK Neckarsulm: An der Uni Leipzig müssen Professoren mit „Herr Professorin“ angesprochen werden. 

    2013 hat die Uni Leipzig die Gerüchte richtiggestellt: Die Universität hat angesichts vieler Professorinnen in ihrer „Grundordnung“ – und nur dort – die weibliche statt der männlichen Form verwendet. So wie man männliche Erzieher mitmeint, wenn man von Erzieherinnen spricht.

  • Wolle zum Bildungsplan: „Frühkindliche Masturbation mittels Doktorspielen soll dort vermittelt werden“ – für Kinder zwischen 0 und 4 Jahren. Sexualkunde soll ab der 1. Klasse unterrichtet werden. Sexualpraktiken spielen dabei „en détail“ eine Rolle. 

    Nichts davon stimmt. Bezug nimmt Wolle auf ein Rahmenkonzept der WHO und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in dem die sexuelle Entwicklung von Kindern beschrieben wird. Es geht darum, dass „Doktorspiele“ nicht verurteilt werden. Es geht nicht um die Anleitung dazu. An den Vorgaben zur Sexualkunde soll sich mit dem neuen Bildungsplan nichts ändern.

  • Wolle: Windräder werden auch in Naturschutzgebieten zugelassen.

    Der Windenergieerlass bezeichnet Naturschutzgebiete explizit als Tabubereiche. Das bleibt so. Kein Windrad wurde in Baden-Württemberg ins Naturschutzgebiet gebaut.

  • Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat: Innenminister Gall berichtet aus der Kriminalstatistik 2015 vorab über sinkende Einbruchszahlen. Er verschweigt, dass bei Taschendiebstählen, räuberischer Erpressung und Ladendiebstählen die Zahlen angestiegen sind.

    Offizielle Zahlen und ihre Analyse sind noch nicht veröffentlicht. Meuthen verlässt sich hier auf Angaben des CDU-Abgeordneten und politischen Gegners Thomas Blenke. cgl