Landtagswahl 2021

Stimme-Forum im Wahlkreis Neckarsulm zur Landtagswahl 2021

Neckarsulm  Die Landtagswahl-Kandidaten des Wahlkreises Neckarsulm positionieren sich im Stimme-Wahlforum zu Inhalten ihres Wahlprogramms. Innere Sicherheit, Klimaschutz, Industriepolitik und, in diesen Tagen allgegenwärtig, Corona prägen die Debatte.

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Tauschen politische Standpunkte in der Boxx des Stadttheaters Heilbronn aus (von links): Klaus Ranger, Isabell Huber, Armin Waldbüßer, Jasmin Ellsässer, Alexander Hampo und Carola Wolle.

Foto: Mario Berger

Mit einem breit gefächerten Themenmix setzten sich die sechs Teilnehmer des Stimme-Wahlforums am Freitagabend auseinander. In der Boxx des Heilbronner Theaters stellten sich Armin Waldbüßer (Grüne), Isabell Huber (CDU), Carola Wolle (AfD), Klaus Ranger (SPD), Alexander Hampo (FDP) und Jasmin Ellsässer (Linke) den Fragen der Moderatoren Tanja Ochs und Alexander Hettich. Die Frage- und Antwortrunde fand ohne Publikum statt, sie kann auf stimme.de im Video verfolgt werden.

Auf die Frage, ob man dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) folgen sollte und mit Hilfe von Schnelltests zu einer zügigen Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen zurückkehren sollte, antwortete Waldbüßer, man müsse die Corona-Zahlen im Auge behalten, aber den Eltern wieder eine Perspektive geben, dass die Schulen wieder öffnen können. "Mit Schnelltests bekommt man mehr Sicherheit. Gut, dass jetzt Lehrer und Erzieher sich auch vorab impfen lassen können." Auch Kandidatin Huber plädiert dafür, so viel wie möglich zu testen, um so zu einem "Weg zur Normalität" zurückzufinden. Klaus Ranger hält eine Impfstrategie für nötig, die auch Jüngeren eine Immunisierung ermöglicht. Geschäfte, Solo-Selbstständige, Gastronomen und Sportvereine müssten eine Öffnungsperspektive bekommen, so der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Sportkreises Heilbronn ist.

Nachhut beim Testen und wer die Zeche zahlt

Laut Alexander Hampo ist die FDP die einzige Partei, die einen Stufenplan zur Öffnung vorgelegt hat. Nicht nur beim Impfen müsse man nachholen, sondern auch beim Testen. "Andere Länder laufen uns da den Rang ab." Carola Wolle sagte, Gastronomie und Hoteliers hätten viel in die Hygienekonzepte investiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie geschlossen haben, während die verarbeitenden Gewerbe weiter agieren. "Es kann nicht sein, dass die Gastronomen, Händler und Hoteliers die Zeche zahlen." Jasmin Elsässer von den Linken spricht sich gegen eine Impfpflicht aus, sie setzt stattdessen auf Aufklärung und Überzeugungsarbeit. "Mit Zwängen habe ich es eher nicht."

 

Bei dem Thema Innere Sicherheit fokussierte sich die Debatte auf die Neueinstellung von Polizeibeamten und auf die Videoüberwachung. Isabell Huber spricht sich dafür aus, die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortzusetzen. Ein besonders personalintensives Einsatzgebiet sei die Cyberkriminalität. Laut Ranger muss mehr Geld ausgegeben werden, um gegen die Delikte effektiv vorzugehen. "Stellen Sie sich vor, was IT-Spezialisten in der Wirtschaft verdienen können." Waldbüßer und Hampo plädieren dafür, Videoüberwachung auf neuralgische Punkte, wie etwa Bahnhöfe, einzugrenzen. "An konkreten Plätzen ist Videoüberwachung okay", so Hampo. Videoüberwachung innerhalb geschlossener Räume hält er dagegen für verfassungsrechtlich bedenklich.

Laut Carola Wolle muss die Polizei ein stärkeres Mandat erhalten, um der Schwerkriminalität entgegenzutreten. Ein "Werfen mit Wattebällchen" reiche nicht aus. Polizei und Justiz müssten konsequenter handeln können. Jasmin Ellsässer verteidigt den Vorschlag ihrer Partei, eine Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten zu schaffen. Dies habe nichts mit fehlendem Vertrauen gegenüber der Polizei zu tun. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme, die Vertrauen schaffen könne.

Warum die EU-Flottenbilanz in der Kritik steht

In dem von der Automobilindustrie dominierten Wahlkreis spielen Fragen der Industrie- und Energiepolitik eine entscheidende Rolle, schließlich könnten von der Umstellung der Automobilität vom Verbrenner auf den E-Antrieb Tausende Arbeitsplätze betroffen sein. Entsprechend engagiert sind die Positionen der Kandidaten. Hampo fordert mehr Ehrlichkeit ein. Man dürfe nicht die EU-Flottenbilanz allein zum Maßstab nehmen. Dort erschienen E-Autos per se als klimaneutral, was aber nicht stimme, wenn der Akku von einem fossilen Kraftwerk gespeist werde. "Wir sägen uns gerade den Ast ab, auf dem wir sitzen."

Waldbüßer plädiert für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. "Vor allem bei Windkraft hinken wir hinterher." Dies liege oft an den Widerständen vor Ort. "Man muss mit den Leuten reden, dann kann man sie überzeugen." Carola Wolle entgegnet, Windkraft passe nicht gut nach Baden-Württemberg, es gebe ertragreichere Gegenden in Deutschland. Sie fordert eine offene Forschung statt einer "einseitigen Fixierung auf E-Mobilität".

 

Isabell Huber, seit 2019 im Landtag, verwahrte sich gegen den Vorwurf. "Wir gehen technologieoffen heran. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Lampoldshausen 16 Millionen Euro in das Wasserstoffprojekt Zero-Emission fließen." Ranger und Ellsässer plädieren dafür, die Mitarbeiter in der Automobilindustrie bei der Transformation vom Verbrenner auf nachhaltigere Antriebsformen nicht allein zu lassen. Als Maßnahmen nennt Ranger Weiterbildungen und Umschulungen. Jasmin Ellsässer: "Wir kaufen E-Busse aus anderen Ländern. Die könnten wir anfangen, hier zu produzieren."

 

Das Video der Veranstaltung ist hier in voller Länge zu sehen. Um auf das Video zu gelangen, muss auf dem untenstehenden Feld „Inhalte anzeigen“ geklickt werden.

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Jörg Kühl

Jörg Kühl

Autor

Jörg Kühl arbeitet seit 2020 als Redakteur der Heilbronner Stimme.

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