Landtagswahl 2021

Faktencheck zu Eisenmann-Aussagen im Wahlcheck

Heilbronn  Wurde die Corona-Prämie für Schulleiter ausgezahlt? Beim Stimme-Wahlcheck am Dienstagabend mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann haben mehrere Themen Fragen aufgeworfen. Wir haben einige ihrer Aussagen in einem Faktencheck überprüft und uns diesbezüglich in der Region umgehört.

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Die Corona-Prämie über 600 Euro an Schulleitungen sei ausgezahlt, erklärt Kultusministerin Eisenmann beim Stimme-Wahlcheck am Dienstagabend mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer.

Wurde die Corona-Prämie für Schulleiter ausgezahlt?

Bei Harald Schröder, dem Heilbronner Sprecher der Bildungsgewerkschaft GEW, ist das Geld noch nicht angekommen. "Ich habe extra noch mal nachgeschaut. Es ist noch nicht ausgezahlt worden."

Auf dem Weg sei es aber, erklärt Ralf Scholl, Vorsitzender des Philologenverbands. Es gebe ein Schreiben, "mit dem die Schulleitungen informiert wurden, dass die Zahlung zusammen mit dem Märzgehalt am 1. März erfolgen soll".

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Positive Rückmeldungen zu Moodle?

Die laut Eisenmann "sehr vielen positiven Rückmeldungen zu Moodle" kann Schröder, der auch Rektor der Heilbronner Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule ist, nicht unbedingt nachvollziehen. "Ich bekomme über mein Netzwerk mit, dass Moodle und BigBlueButton immer wieder ausfallen. Man kann vielleicht sagen, dass es besser läuft, als im ersten Lockdown." Er selbst arbeite nicht mit Moodle. "Und darüber bin ich froh."

Ob der Fernunterricht läuft, sei von Schule zu Schule unterschiedlich, sagt Jana Kolberg, GEW-Kreisvorsitzende Main-Tauber/Hohenlohe. "Teilweise ist es super und stabil gelaufen, aber an manchen Schulen gab es immer wieder mal Probleme". Vor allem die Video-Übertragung laufe nicht immer reibungslos. Auch Kolberg berichtet, dass Kollegen die Corona-Prämie für Schulleitungen zwar zugesichert, aber bisher nicht ausbezahlt bekommen hätten.

Das hat folgenden Grund: Das Kultusministerium habe die Bewilligungen im Januar an das Landesamt für Besoldung und Versorgung verschickt, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärt.

Das Amt ist für die Auszahlung an die 4500 Schulen im Land zuständig und arbeitet die Auszahlungen noch ab. "In Einzelfällen, welche aber Ausnahmen darstellen, ist es leider zu Verzögerungen gekommen, da zum Beispiel falsche Buchungsstellen angegeben worden sind." Betroffene könnten sich an das Landesamt wenden.

Verzögert der Datenschutz die Bildungsplattform?

Eigentlich sollte es in Baden-Württemberg schon lange eine digitale Bildungsplattform für den Unterricht geben. Wegen Datenschutz-Bedenken sei daraus jedoch bisher nichts geworden, erklärt Susanne Eisenmann: "Wir haben letztes Jahr intensiv verhandelt mit allen Partnern. Wir haben als Kultusministerium eine fast 400-seitige Datenschutzfolgeabschätzung für Microsoft an den Schulen machen müssen. Die liegt dem Landesdatenschutzbeauftragten vor."

Derzeit würden die einzelnen Funktionen getestet. "Ich gehe davon aus, dass wir im März, April die abschließende Entscheidung vom Landesdatenschutzbeauftragten bekommen."

Stimmt das? Cagdas Karakurt, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragen Stefan Brink, ist optimistisch. "Wir gehen davon aus, dass wir im genannten Zeitrahmen den Praxistest abschließen können und werden dann eine den Ergebnissen angemessene Empfehlung aussprechen." Während der Testphase werde überprüft, ob auch wirklich nur die vom Ministerium angegebenen Daten anfallen und (zum Beispiel in die USA) fließen oder noch weitere Datenflüsse.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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