Annalena Baerbock: Deutsche Außenpolitik geht nur europäisch

Berlin  Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich jetzt den Fragen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Sie betonte die Notwendigkeit einer engen transatlantischen Zusammenarbeit und plädierte auch für eine stärkere Positionierung der EU gegenüber China.

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Annalena Baerbock im Gespräch mit Ekkehard Brose. Foto: BAKS

Im Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl heißt es zur Außenpolitik: „Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Hinzu kommt ein fünfter Punkt, der im Kosmos von Annalena Baerbock ebenfalls eine wichtige Rolle spielt: das Völkerrecht. Das wurde sehr deutlich bei einer Veranstaltung der renommierten Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. BAKS-Präsident Ekkehard Brose sprach hier mit der Grünen-Kanzlerkandidatin über die großen Themen der Außenpolitik. 

„Nie die Opfer von Konflikten aus dem Blick verlieren“

Baerbock hat an der London School of Economics and Political Science Völkerrecht studiert, erhielt dort ihren Master in „Public International Law“. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte sie spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.  „Wir dürfen nie die Opfer von Konflikten aus dem Blick verlieren“, sagte Baerbock im Gespräch mit Botschafter Brose, es gelte, das „Leid sichtbar zu machen“. 

Das außenpolitische Gerüst der 40-Jährigen ruht auf einem möglichst stabilen und werteorientierten Europa als Fundament. Deutschland habe die Wiedervereinigung in hohem Maße auch seinen Nachbarn zu verdanken. Auch deshalb müsse der Staatsauftrag, dem Frieden zu dienen, stets Verpflichtung sein. „Deutsche Außenpolitik geht nur europäisch“, erklärte sie.

Plädoyer für eine Klima-Außenpolitik

Mit Blick auf Krisen in der Welt sei es notwendig zu verstehen, dass es einen Wettstreit der Systeme gebe, so Baerbock: liberale Demokratien gegen autoritäre Kräfte. Im Wettbewerb der Systeme werden „die Märkte der Zukunft klimaneutral sein“, erklärte sie weiter, bei dieser Entwicklung müssten Deutschland und Europa von Anfang an die Vorreiterrolle einnehmen, „sonst machen es andere“.  Die Grünen-Politikerin betonte, es sei „in unserem eigenen Interesse, zu einer aktiven Außenpolitik zurückzukehren“, dies aber mit einem ganzheitlichen Ansatz, der eine aktive Außen-Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, internationale Gesundheits- und Infrastrukturpolitik sowie eine Klimaaußenpolitik umfasse. Baerbock sieht hier das Kanzleramt künftig in der Pflicht, noch mehr Verantwortung für große strategische Fragen zu übernehmen, und diese Themen zu bündeln. 

„Die Welt hat sich massiv weitergedreht“

Zum Ziel der Nato, wonach jedes Land zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren solle, hatte sich Baerbock zuletzt schon mehrfach eher zurückhaltend geäußert. Im Gespräch mit Brose betonte sie, die Beschlüsse zu diesem Ziel lägen bald 20 Jahre zurück, und  „die Welt hat sich massiv weitergedreht“. Unter Schwarz-Gelb hätten die Minister de Maizière und zu Guttenberg ein Bundeswehr-Sparprogramm gefahren. Dann seien der Krim-Konflikt, der Vormarsch des IS, die Herausforderung von Cyber-Angriffen und andere Problemen in der direkten Nachbarschaft gekommen.  Heute seien die Verteidigungsausgaben bereits wieder höher als noch vor zehn Jahren, konstatierte Baerbock. 

Es gehe also heute nicht nur um die sklavische Erfüllung eines pauschalen Prozent-Zieles, so die Botschaft der Grünen-Co-Vorsitzenden – sondern die große Herausforderung sei es, strategische Antworten in der Nato zu geben: Was brauchen wir? Welche Fähigkeiten wollen wir haben? Über welche Gefährdungslagen reden wir?  Es gehe um eine bessere Ausstattung der Soldaten, um die zielgerichtete Behebung von Mängeln.

„Nicht einfach nur mehr Geld in etwas kippen, bei dem der Boden ein Sieb ist“

Baerbock betonte: „Ja, wir Europäer sollten für unsere eigene Sicherheit viel stärker sorgen.“ In Zeiten, in denen Staaten Milliarden zur Bewältigung der Corona-Krise ausgeben müssten, könnte die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels im Übrigen sogar bedeuten, dass die Ausgaben für Verteidigung de facto sinken – zweifellos schilderte sie hier einen Extremfall.

Allein über eine Zwei-Prozent-Marke zu debattieren sei also falsch, dies würden auch andere im Bündnis so beurteilen, so die Grünen-Politikerin. Eine Kanzlerin Baerbock hieße also, so Brose, Deutschland fährt die Ausgaben erst einmal herunter? Sie entgegnete, die Frage sei: „Wofür geben wir unser Geld aus? Einfach nur mehr Geld in ein System zu kippen, wo der Boden ein Sieb ist, das wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Wir müssen unsere Projekte und Ziele schon sehr klar definieren“ – beispielsweise über ein Verteidigungsplanungsgesetz. Verlässlichkeit im Bündnis bedeute, nicht alles können zu müssen, aber Kernkompetenzen erfüllen zu können, sich hier auch mehr gegenseitig zu ergänzen.   

Mit Blick auf militärische Missionen betonte die Kanzlerkandidatin, jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr müsse auf dem Boden der Verfassung stehen, zudem in internationale Bündnisse eingebettet sein, und auch der Parlamentsvorbehalt müsse eingehalten werden. 

„Zusammenarbeit überall wo möglich. Eigenständigkeit wo nötig.“

Brose fragte auch, was sie beim transatlantischen Verhältnis antreibe. Nach der traumatischen Trump-Periode unabhängiger von der USA werden zu wollen? Oder ob sie auf mehr Nähe und auf eine neue Qualität der Partnerschaft zu einem Amerika unter Joe Biden setzen werde? Baerbock entgegnete, sie sei für enge Zusammenarbeit – mit einem handlungsfähigen Europa auf Augenhöhe mit Washington, dies setze eine stärkere strategische Souveränität voraus. Man müsse eigene Werte und Interessen klar formulieren, sonst sei man nur Getriebener. Baerbock: „Zusammenarbeit überall wo möglich. Eigenständiges Agieren überall wo nötig.“

Baerbock plädierte im Gespräch auch für eine stärkere Positionierung der EU gegenüber China. „Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein“, sagte sie.  Vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen gehe von China eine Gefahr aus, erklärte Baerbock. Das Land versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten etwa durch Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Auch das Agieren Chinas bei der Impfstoffbeschaffung sei ein Beispiel für diese Politik. Baerbock mahnte: Das sei der entscheidende Punkt, „wo wir als Europäer sehr wachsam sein müssen“. 

Andere Staaten vor chinesischer Abhängigkeit bewahren

Europa müsse sich auch selber schützen, etwa mit Blick auf Direktinvestitionen in europäische Infrastruktur, erklärte die Grünen-Chefin. Die EU habe aber auch eine Verantwortung gegenüber anderen Ländern. In einem „fairen Wettbewerb mit fairen Handelsabkommen“ müsse Europa andere Staaten vor chinesischer Abhängigkeit bewahren. Eine Politik, die nur Interessen verfolge und Werte außer Acht lasse, falle der EU auf die Füße, sagte Baerbock zur grundsätzlichen Haltung gegenüber China. Gleichzeitig betonte die Grünen-Politikerin, dass sich die EU bei aller Vorsicht nicht komplett vom Riesenmarkt China abschotten könne. Sie plädierte deshalb für Dialog statt Abschottung: Auch die Menschenrechtslage lasse sich nicht dadurch verbessern, dass man nicht mehr miteinander spreche.

Sich selber schützen müsse sich die EU auch beim Thema Energieversorgung. Sie erläuterte ihre ablehnende Haltung zur Gas-Pipeline Nordstream 2 und kritisierte, es fehle an einer klaren Haltung im Umgang mit autoritären Regimen.  Nach der Krim-Krise hätten die Europäer klar den Weg beschrieben, sich unabhängiger machen zu wollen von russischer Energie. Nordstream 2 sei nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, wie es die Bundesregierung über Jahre behauptet habe. Die Pipeline sei politisch genutzt worden, um die Ukraine abzukoppeln, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei daher wenig verwunderlich, dass Kiew Zweifel an der Verlässlichkeit der Europäer gekommen seien. 

Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson

Klare Worte fand die Grünen-Politikerin zum Thema Israel. Die Sicherheit Israel bleibe Teil deutscher Staatsräson, die deutsche Außenpolitik basiere auf „unserer historischen Verantwortung aus der Geschichte“. Sie fügte hinzu: „Deshalb kann uns auch nicht egal sein, was im Iran passiert.“

Für Baerbock war die BAKS-Veranstaltung – eingeladen waren auch Armin Laschet und Olaf Scholz, Kanzlerkandidaten von Union und SPD, die aber laut BAKS für diesen Abend ihre Teilnahme abgesagt hatten - der Auftakt für eine ganze Reihe außenpolitische Veranstaltungen. Schon in dieser Woche etwa sitzt sie, eingeladen vom Atlantic Council und der EU-Delegation, in den USA gemeinsam mit internationaler Prominenz in einer Videodiskussionsrunde. In den USA gibt es einige Sympathien für Baerbock, hört man aus transatlantischen Think Tanks. So stieß ihre kürzlich vorgetragene selbstbewusste Forderung an die Adresse Washingtons nach einer Klima-Allianz zwischen Europa und den USA in Übersee auf große Resonanz. Auch ihrer entschiedene Haltung zu den Themen Nordstream 2 und China wird mit Wohlwollen aufgenommen. Führende Grüne haben schon vor langer Zeit einen real-außenpolitischen Kurs einschlagen, die Bundestagsfraktion hat zudem heute einige überzeugte Transatlantiker in ihren Reihen.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das auftraggebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Sitz der BAKS ist ein Gebäudekomplex der Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Niederschönhausen. 

Militärische Missionen werden bei den Grünen stets hart und kontrovers diskutiert, in der Vergangenheit auch schon einmal grenzüberschreitend. Dem damaligen Außenminister Joschka Fischer platzte auf dem sogenannten Bielefelder Kosovo-Sonderparteitag 1999 das Trommelfell, nachdem ihm ein Aktivist einen Farbbeutel gegen den Kopf geworfen hatte. Damals ging es um den Nato-Einsatz im Kosovokrieg. Fischer, der schließlich trotz Verletzung an das Mikrofon trat, sagte für die Geschichtsbücher:  „Ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, dass die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, dass Rot-Grün mit im Krieg ist. Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992.“ Für viele Grüne – die Partei war damals gerade erst etwa 20 Jahre alt – war das ein Tabubruch. 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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