So ist die Lage bei den Parteien nach der Wahl

Berlin  Nach der historischen Rechtsruck-Wahl sortieren sich die Parteien. Die Bildung einer Jamaika-Koalition dürfte schwierig werden. Kanzlerin Merkel will sich daher auch die Option SPD offen halten - doch die hat keine Lust. Die AfD hat ihren ersten Eklat, eine Spaltung droht.

Von dpa
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Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Foto: dpa

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es heftig in der Union. Die in Bayern abgestrafte CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern möchten die Christsozialen aber erst dann eintreten, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei geklärt ist. Dabei zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind - mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs.

Dies könnte auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen erschweren. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will daher auch mit der koalitionsunwilligen SPD über eine stabile Regierung sprechen. Sie verteidigte am Montag ihre umstrittene Migrations- und Flüchtlingspolitik, zugleich übernahm Merkel persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland.

AfD: Nach Triumph folgt die Zerreißprobe

Der große Wahlgewinner AfD steht derweil unmittelbar nach dem Triumph vom Sonntag vor einer Zerreißprobe. Der interne Streit der Rechtsaußen-Partei um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung eskalierte, als die Vorsitzende Frauke Petry überraschend eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verließ - nachdem sie ankündigte hatte, sie wolle nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl, Alice Weidel, und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg forderten Petry auf, die Partei zu verlassen.

Um eine eigene Fraktion zu bilden, müsste Petry mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie. Ein weiteres Zeichen für die Zerrissenheit der rechtskonservativen Partei: Die Abspaltung von vier der 18 Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern am Montag wegen politischer Differenzen.

Gespräche innerhalb der Union

In der Unions-Kursdebatte geht es nach Auffassung der CSU um viel mehr als die eigene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. „Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Seine Partei wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern „in aller geschwisterlichen Freundschaft“ mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.

Merkel sagte in Berlin, die Unions-Verluste von 8,5 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl am Sonntag seien „auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich.“ Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmengewinnen für die AfD geführt. Fehler der Union im Wahlkampf sah Merkel nicht.

Jamaika-Bündnis? Bereitschaft da, aber komplizierte Gespräche erwartet

Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Variante. Grüne und FDP erklärten am Montag ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Alle Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen. Merkel wollte sich auch deswegen noch nicht endgültig von der Option SPD verabschieden. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte die Kanzlerin.

Nach dem 20,5-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl will Parteichef Martin Schulz die SPD zumindest in Teilen neu aufstellen. Er schlug die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als künftige Vorsitzende der SPD-Fraktion vor. Schulz versprach, das Fiasko bis zum Parteitag Anfang Dezember in Gremien, Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen aufzuarbeiten und ausführlich über den Kurs der Partei zu beraten. Eine erneute große Koalition schloss der unterlegene Spitzenkandidat auch nach Merkels Gesprächsangebot aus.

Differenzen bei der AfD

Nach Petrys Abgang entschuldigte sich Co-Parteichef Jörg Meuthen. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen.“ Zuvor hatte er Petry heftig attackiert. Dass sie sich wiederholt von beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ und „nicht hinnehmbar“. Spitzenkandidat Alexander Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen nationalkonservativen Äußerungen über die „Leistungen“ von Wehrmachtsoldaten oder der Aussage über die „Entsorgung“ der Bundes-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz provoziert.

Die AfD war am Sonntag drittgrößte Fraktion im Bundestag geworden. Die Partei will nach der Konstituierung des Parlaments zuerst einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten Merkels in der Flüchtlingskrise beantragen, wofür sie aber keine eigene Mehrheit hat.

 


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