Schwarz-Gelb-Grün: Nach der Attacke folgt die Kompromiss-Suche

Bundestagswahl  Im Wahlkampf haben sich FDP und Grüne im Duell um Platz drei nichts geschenkt. In den Wahlprogrammen der möglichen Jamaika-Koalitionäre zeigen sich ebenfalls tiefe Gräben. Aber keine unüberwindbaren.

Von André Stahl und Teresa Dapp, dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)) bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: dpa

Auf „sehr komplizierte Gespräche“ stellen sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne ein. Nach ihrem Comeback im Bundestag wollen die Liberalen ebenso Verantwortung übernehmen wie die leicht gestärkten Grünen. An beiden führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer großen Koalition regiert und eine Staatskrise verhindert werden soll. 

Als bloße Stützräder aber für den gebeutelten Wahlsieger Union in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis sehen sich weder Grüne und Liberale. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag an, Gespräche mit FDP und Grünen führen zu wollen - aber auch mit der SPD. Die aber hat einer Neuauflage der großen Koalition bereits eine Absage erteilt. SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. „Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Fortschritt und Bewahren

Auf den ersten Blick steht Jamaika für Fortschritt und Bewahren zugleich: Die FDP treibt die Digitalisierung und den Wettbewerb mit weniger Staat voran, die Grünen den Klimaschutz und Europa. Und die Union steht für innere und äußere Sicherheit. Steuern senken wollen ohnehin alle und insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Kein Problem also. Ganz so einfach wie auf dem Wahlprogramm-Papier dürfte es mit dem Dreierbündnis aber nicht werden.

Denn Jamaika wäre tatsächlich ein Viererbündnis - mit einer klar geschwächten und daher künftig umso unberechenbareren CSU. Was die inhaltlichen Gräben zwischen den potenziellen Partnern noch tiefer werden lässt. Mehr oder weniger rote Linien haben alle potenziellen Partner gezogen - in der Klima- und Sozialpolitik, vor allem aber in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die FDP tritt für eine Trendwende in der Politik ein, ähnlich formulieren es die Grünen. Beide haben Zehn-Punkte-Kataloge vorgelegt. Zoff aber dürfte es vor allem mit der CSU geben, Störfeuer aus München sind zu erwarten.

  • KLIMASCHUTZ: Die Grünen treten in ihrem Wahlprogramm dafür ein, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Liberalen halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Grünen-Chef Özdemir ließ aber erkennen, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man ja nicht allein regiere.

  • ENERGIEPOLITIK: Hier könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Kompromisse machen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg zumindest aus der Braunkohle, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben. 

  • LANDWIRTSCHAFT: Das könnte schwierig werden, etwa, wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es hier durchaus - selbst zwischen den Grünen und der CSU.

  • FLÜCHTLINGS- und EINWANDERUNGSPOLITIK: Ein kompliziertes Feld. Hier dürften aber zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen. Wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind dagegen und für einen erleichterten Familiennachzug. FDP und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen.

  • STEUERPOLITIK: Hier gibt es durchaus Schnittmengen. Versprechen, die Bürger zu entlasten, standen ohnehin im Wahlkampf nicht so im Mittelpunkt. Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“ abzuschaffen, versprechen ebenfalls alle. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt wieder einmal jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen - Stich- und Reizwort Abgeltungsteuer. 

  • EUROPAPOLITIK: Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Sie sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite. Eine Reformerfolg in Frankreich wünschen sich alle Beteiligten. Einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone lehnt die FDP ab. Die EU-Verträge wollen die Liberalen ändern, damit für ein Land bei einem Euro-Austritt nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

 

 

 
 
 
 

 

 

 

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