OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Wien/Heilbronn  Michael Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, glaubt, dass die behaupteten Benachteiligungen entkräftet werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung habe eine Kommission der zur OSZE gehörenden Menschenrechtsinstitution ODIHR abgegeben.

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen, allerdings hätten einige Ansprechpartner Sorge über gleiche Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert, heißt es einem in Wien veröffentlichten Bericht. Auch die objektive Rolle der Medien werde vereinzelt hinterfragt, da die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde. Damit reagierte die OSZE offenkundig auf Äußerungen der AfD.

Ein Experten-Team aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbereitung zur Verfügung.

Rund 300 Wahlen in 57 Staaten unter die Lupe genommen

Die OSZE hat in den vergangenen 25 Jahren mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedstaaten in der einen oder anderen Weise unter die Lupe genommen. Zunächst galt die Aufmerksamkeit vor allem den osteuropäischen Ländern. Doch nicht zuletzt wegen des Aufkommens elektronischer Wahlverfahren waren die Beobachter mit einem kompletten Team zum Beispiel auch bei den US-Wahlen im November 2016 aktiv. Ein Experten-Team ist die kleinste Einheit unter den OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen.

Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sagte der Heilbronner Stimme zur OSZE-Entscheidung: „Dies ist positiv zu bewerten, da Deutschland durch seine Einladung ein Zeichen für Offenheit setzt, obwohl es keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gibt; weniger demokratisch regierte Staaten versuchen hingegen oft, eine Beobachtung zu verhindern oder zu beeinflussen.“

Link betonte weiter: „Trotz häufiger Klagen der AfD in jüngster Vergangenheit über angebliche Auszählungsfehler am Wahltag, entsendet die OSZE/ODIHR keine eigenen Experten in die Wahllokale, da es keinerlei plausible oder belastbare Hinweise für die Behauptungen der AfD für Manipulationen in den Wahllokalen gibt. Wer die Regeln für deutsche Wahllokale kennt, der weiß, dass dieser Vorwurf absurd ist.“

Er fügte hinzu: Im Mittelpunkt der Expertenbeobachtung werden Fragen der Wahlkampffinanzierung stehen und die Frage gleicher Wahlkampfmöglichkeiten, eine Frage die insbesondere von der AfD aufgebracht wurde. Dass dies nun durch die Experten während ihrer mehrwöchigen Mission genauer beobachtet wird, ist positiv zu bewerten. Ich gehe davon aus, dass die Beobachtung der OSZE die behaupteten Benachteiligungen entkräften wird.“