Leichte Annäherung in Richtung Jamaika

Berlin/Heilbronn  Auf „sehr komplizierte Gespräche“ stellen sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne ein. Die Grünen-Mitgründerin Jutta Ditfurth lehnt das Bündnis gar ab.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa
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Nach ihrem Comeback im Bundestag wollen die Liberalen ebenso Verantwortung übernehmen wie die leicht gestärkten Grünen. An beiden führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer großen Koalition regiert und eine Staatskrise verhindert werden soll. 

Als bloße Stützräder aber für den gebeutelten Wahlsieger Union in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis sehen sich weder Grüne noch Liberale. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag an, Gespräche mit FDP und Grünen führen zu wollen - aber auch mit der SPD. Die aber hat einer Neuauflage der großen Koalition bereits eine Absage erteilt. Nach den scharfen Wahlkampfattacken werden hinter den Kulissen nun erste Sondierungsgespräche ausgelotet, die Unterhändler stehen bereit.

Fortschritt und Bewahren

Auf den ersten Blick steht Jamaika für Fortschritt und Bewahren zugleich: Die FDP treibt die Digitalisierung und den Wettbewerb mit weniger Staat voran, die Grünen den Klimaschutz und Europa. Und die Union steht für innere und äußere Sicherheit. Steuern senken wollen ohnehin alle und insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Kein Problem also. Ganz so einfach wie auf dem Wahlprogramm-Papier dürfte es mit dem Dreierbündnis aber nicht werden.

Geschwächte und unberechenbare CSU

Denn Jamaika wäre tatsächlich ein Viererbündnis - mit einer klar geschwächten und daher künftig umso unberechenbareren CSU. Was die inhaltlichen Gräben zwischen den potenziellen Partnern noch tiefer werden lässt. Mehr oder weniger rote Linien haben alle potenziellen Partner gezogen - in der Klima- und Sozialpolitik, vor allem aber in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die FDP tritt für eine Trendwende in der Politik ein, ähnlich formulieren es die Grünen. Beide haben Zehn-Punkte-Kataloge vorgelegt. Zoff aber dürfte es vor allem mit der CSU geben, Störfeuer aus München sind zu erwarten.

Gegenüber der Heilbronner Stimme äußern sich zwei prominente Politiker und die Publizistin und Grünen-Mitgründerin Jutta Ditfurth zum Wahlausgang und den Folgen.

Der konservative CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält eine Jamaika-Koalition für möglich. Schuster sagte der Heilbronner Stimme: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass Jamaika gelingt. Ich hoffe auf einen Kretschmann-Faktor. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt doch, was möglich ist.“

Zum angekündigten Gang der SPD in die Opposition sagte Schuster: „Das war ein eiskalt kalkuliertes Manöver von Martin Schulz, um die CDU in möglichst große Schwierigkeiten zu bringen. Schulz nimmt damit billigend in Kauf, dass die AfD noch stärkeren Zuspruch erfährt und die CDU bei ihren Wählern weiter verliert. Das ist niederträchtig und berechnend. Ich habe nun die große Hoffnung, dass Union, FDP und Grüne der SPD aufzeigen, was staatspolitische Verantwortung bedeutet. Das Verhalten von Schulz ist das Gegenteil von verantwortungsvoll. Es ist Feigheit im Endstadium.“

Zu den Verlusten der Unionsparteien erklärte Schuster: „Die CDU hatte nicht deshalb Einbußen, weil wir untätig waren. Wir haben klare Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst, sei es zum Doppelpass, zu Transitzentren oder zur Einstufung nordafrikanischer Herkunftsstaaten, oder wann jemand abgeschoben werden darf als Asylbewerber. Wenn wir in der CDU ein Defizit haben, dann in der Durchsetzung unserer Positionen und Beschlüsse gegenüber dem Koalitionspartner. Das Wahlergebnis ist so kritisch ausgefallen, weil es nicht gelungen ist, Erwartungen unserer Kernwählerschaft im Koalitionsausschuss zu erfüllen. Unterm Strich haben wir unseren Flüchtlingskurs zwar verändert, aber die SPD hat blockiert, wo sie nur konnte.“

Grünen-Mitgründerin Jutta Ditfurth lehnt eine Jamaika-Koalition ab. Ditfurth sagte: „Die SPD ist so ausgelaugt, dass sie die Reißleine zieht und Oppositionsführerin wird. Der Vorteil ist: die AfD wird es nicht. Der Nachteil ist, dass mit FDP und Grünen zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren werden, von denen sich Unterschicht, Ausgebeutete und Ausgegrenzte noch weniger erhoffen können als von der SPD.“

Kritisch sieht Ditfurth auch die Rolle der Linkspartei: „Die Linkspartei wiederum müsste selbstkritisch analysieren, dass eine nationale »Linke« als Spitzenkandidatin, die auf Kosten von Flüchtlingen in den Gewässern der AfD fischt, dazu führt, dass tausende von linken Menschen sie noch nicht einmal mehr aus taktischen Gründen zu wählen bereit waren.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der dem linken Parteiflügel der Grünen angehört, begrüßt mögliche Sondierungsgespräche mit Union und FDP. Allerdings dürfe die CSU nicht weiter nach rechts rücken, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Kindler sagte der Heilbronner Stimme: „Anders als die SPD werden wir eine Einladung zu Gesprächen nicht ablehnen, sondern verantwortungsvoll und selbstbewusst sondieren. Es gibt beileibe keinen Automatismus für den Erfolg dieser Gespräche. Der Ball liegt bei der Kanzlerin. CDU, CSU und auch die FDP müssen ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und für ein solidarische Europa aufgeben. Wir streiten für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wenn die Union, insbesondere die CSU, weiter nach rechts rücken und Deutschland abschotten wollen, werden wir nicht zusammenkommen.“ 

 


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