Kretschmann hofft auf 15 Prozent im Land

Heilbronn  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) strebt für die Bundestagswahl ein deutlich zweistelliges Ergebnis der Grünen im Südwesten an. Das sagte der Regierungschef beim Redaktionsbesuch bei der Heilbronner Stimme.

Von Michael Schwarz und dpa
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im September beim Redaktionsbesuch bei der "Heilbronner Stimme". Foto: Veigel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit einem guten Wahlergebnis der Grünen im Südwesten dazu beitragen, dass die Partei am Sonntag bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielt. „Ich hoffe auf etwa 15 Prozent in Baden-Württemberg. Das wäre schon mal super“, sagte Kretschmann am Mittwoch beim Redaktionsbesuch bei der Heilbronner Stimme.

Der Behauptung von FDP-Parteichef Christian Lindner, die Grünen könnten beim Rennen um Platz drei die Liberalen und die AfD nicht mehr einholen, entgegnete Kretschmann: „Das entscheidet ja zum Glück nicht Herr Lindner, sondern das entscheiden die Wähler.“

Weiter äußerte sich Kretschmann auch zu den Problemen bei der Luftreinhaltung, die im Südwesten vor allem Stuttgart betreffen. Dort hat das Verwaltungsgericht kürzlich erklärt, dass die bislang geplanten Maßnahmen nicht ausreichen – und Fahrverbote nötig sein könnten. Auch in Heilbronn sind die Stickoxidwerte zu hoch. Hier gab sich Kretschmann entschlossen: „Ich kann der Bevölkerung von Baden-Württemberg versprechen, dass wir das Problem lösen. Wir haben bislang alle Schadstoffprobleme gelöst – durch die Bank. Das schaffen wir auch dieses Mal.“

 

 

 

Industrie muss Rückstand aufholen

 

Kretschmann äußerte sich zudem auch zum Transformationsprozess in der Automobilindustrie hin zu automatisierten, emissionsfreien und digitalisierten Fahrzeugen. Hier müsse die deutsche Industrie einen Rückstand aufholen. „Die deutsche Autoindustrie hängt ein, zwei Jahre hinterher, aber sie hat das Potenzial, um aufzuholen“, so Kretschmann.

Möglichen Sammelklagen in Deutschland steht Kretschmann skeptisch gegenüber: „Das passt zu den USA, aber nicht zu unserer Rechtskultur. Wir sollten noch mal darüber nachdenken, bevor wir das machen. Unser Weg muss eher sein, dass wir Gesetze machen, die einen solchen Betrug nicht mehr zulassen.“

 

Extremistischer Weg

Kretschmann kritisierte weiter die Aussage von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), bei der Bundestagswahl am Sonntag lieber gar nicht zu wählen als das Kreuz bei der AfD zu machen. „Man sollte wählen gehen – und nicht die AfD wählen“, sagte der Grünen-Politiker. Generell beobachte er, dass „die AfD immer rechtsradikaler wird und immer mehr einen extremistischen Weg einschlägt“.

Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte sein Parteikollege Thomas de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen. „Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, fügte der Innenminister im Video-Interview der „Bild“-Zeitung gestern hinzu. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. „Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Maas den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Altmaier hatte in einem Video-Interview der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler geantwortet: „Aber selbstverständlich“. Für seine Aussagen hatte er heftige Kritik hinnehmen müssen.

 


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