Habeck: Wahlkampf "merkelt so vor sich hin“

Heilbronn/Kiel  Der Grünen-Politiker Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gilt vielen Parteifreunden als Mann der Zukunft. Im Interview formuliert er radikale Visionen von Mobilität.

Von Hans-Jürgen Deglow

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Der Grünen-Politiker Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gilt vielen Parteifreunden als Mann der Zukunft. Im Interview mit der Heilbronner Stimme formuliert er radikale Visionen von Mobilität. Fotos: Heibel

Autofahrer müssten aber keine Angst haben, dass man ihnen ihre Autos wegnimmt. Kritisch äußert er sich zum Wahlkampf. Den Grünen sei es bisher nicht gelungen, den „unpolitischen Geist dieses Sommers zu vertreiben“.

Herr Habeck, haben Sie eigentlich ein Auto?

Robert Habeck: Privat nicht mehr. Ich habe natürlich einen Dienstwagen – einen Hybrid, sonst kommt man in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht von A nach B. Vor zwei Jahren ging unser Hyundai kaputt, seitdem verzichten wir privat auf ein Auto.

 

Sie sind in einer von  der Autoindustrie geprägten Region zu Besuch. Wie sehen Sie die Zukunft der Mobilität?

Habeck: Wir müssen weg vom Verbrennungsmotor, wenn wir unsere Klimaschutzziele einhalten wollen. Wir können nicht still vor uns hinhoffen, dass die Industrie von allein die Zeichen der Zeit erkennt. Die Politik muss den Ausstieg wollen und die Leitplanken setzen. Das ist auch das beste Mittel, um Luft wieder sauberer zu kriegen. Im Augenblick schrauben wir ja an lauter Einzellösungen rum – geänderte Verkehrsführung, Trennwände, Asphaltbeläge, um irgendwie die Grenzwerte für Stickstoffdioxide einzuhalten. An der Küste ist das Problem zwar nicht so gravierend, alleine schon wegen des Windes. Aber an einem Verkehrsknotenpunkt in Kiel sind die Grenzwerte schon länger überschritten, da müssen wir nun mit einem Luftreinehalteplan gegensteuern. In Wirklichkeit brauchen wir also eine richtige Verkehrswende.

 

Nach dem Willen der Grünen soll 2030 das letzte Auto mit einem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Habeck: Ich bin hier ganz auf der Linie der Parteitagsbeschlüsse. 2030 ist ein gutes Ziel. Es wird sicher keiner streiten, wenn es schließlich 2032 wird. Wenn die Industrie bereits 2029 die Umstellung abgeschlossen hat, umso besser.

 

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Können Sie den Ärger der Dieselfahrer nachvollziehen?

Habeck: Der Kern des Problems ist, dass die Schadstoffe in Dieselfahrzeugen nicht so gefiltert werden wie uns versprochen wurde. Das ist Betrug und Schummelei der Industrie. Aber die Debatte über die Zukunft des Diesels bewirkt teils, dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner. Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die Breite produziert werden, so dass nicht nur Reiche sie sich kaufen können.

 

Was erwarten Sie vom nächsten Dieselgipfel?

Habeck: Die Bundesregierung hat bislang nichts getan. Es gibt nur die Vereinbarung über Softwareupdates, bei denen aber jeder weiß, dass dies auch nicht reichen wird. Wir brauchen aber mindestens eine umfassende Nachrüstung der Hardware. Letztlich haben wir eine zu große Nähe zwischen den überwachenden Institutionen des Staates und den Konzernen. Das muss sich dringend ändern. Wenn der Gipfel nur so abläuft, dass die Konzerne der Politik erklären, was sie zu tun gedenken und was nicht, wird man nicht weiterkommen. Ich verstehe ja, dass struktureller Wandel immer auch schmerzhaft ist. Aber nur den Status Quo verteidigen? Dann ist das kein Gipfelsturm, sondern eine Talfahrt.

 

Es wird nur über Umrüstung von Motoren oder Softwareupdates geredet. Springt das zu kurz? 

Habeck: Die visionärsten Ideen von Mobilität besagen, dass wir gar nicht mehr über Privatverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr als getrennte Einheiten sprechen. Sondern, dass sich alles verzahnt. In Zukunft werden die Grenzen zwischen den Verkehrsmitteln aufgehoben. Autos, möglicherweise selbstfahrend, werden stärker gemeinsam genutzt – nichts zwangsweise, sondern weil es einfach viel praktischer ist. Wenn ich mir erträume, wie ich mich in Zukunft in der Stadt bewege, dann sehe ich Autos, Fahrräder, E-Bikes, Fahrzeuge, die ich jederzeit und überall benutzen kann, ohne dass sie mir gehören. Das wäre die radikalste Variante der Verkehrswende, die uns ein großes Maß an Freiheit bringen würde.

 

Nun ist es aber so, dass ab 2018 Fahrverbote drohen. Was würden Sie Ihrem Parteifreund Winfried Kretschmann raten?

Habeck: Der Schlüssel für das Problem liegt in Berlin. Aber die Bundesregierung verweigert sich einer Lösung. Die Einführung einer blauen Plakette, die besonders schadstoffarmen Dieseln erlaubt, in besonders belastete Gebiete zu fahren, wäre sinnvoll. Klar muss sein: Der Staat muss sich an geltende Gesetze halten, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Und diese Regeln besagen, dass der Stickoxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschritten werden darf. Das kann man nicht beliebig schieben.

 

E-Autos sind aber nur umweltfreundlicher, wenn der Strom aus der Steckdose aus alternativen Energiequellen stammt …

Habeck: Natürlich, E-Fahrzeuge, die mit Kohlestrom fahren, brauchen wir nicht. Das Datum 2030 wurde auch gewählt, weil nach den Vorstellungen der Grünen dann die Energiewende im Gros geschafft sein soll.

 

Das Thema müsste doch eigentlich Grünen-Wähler mobilisieren? Warum ist das in den Umfragen nicht spürbar?

Habeck: Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin. Europa in der Krise, Flüchtlingswelle, weltweit zahlreiche halbseidene Politiker an der Macht. Die Themen schreien geradezu nach wichtigen Debatten. Nur, wir chillen so durch den Sommer. Da hat es eine Oppositionspartei schwer, mit ihren Ideen durchzudringen. 

 

Haben die Grünen vielleicht zu viele Köpfe? Die FDP reüssiert beispielsweise mit ihrer auf Lindner zugeschnittenen Kampagne.

Habeck: Wir haben eine andere Parteistruktur als die anderen und damit auch eine breitere Basis in der Führung. Das Problem ist nicht die Doppelspitze. Uns ist es aber nicht gelungen, den unpolitischen Geist dieses Sommers zu vertreiben.

 

Falls Jamaika möglich sein sollte nach der Bundestagswahl – wäre dies eine Option für die Grünen?

Habeck: Wir sind in einer Zeit der extrem wichtigen Weichenstellungen. Man muss auch mit Blick auf Baden-Württemberg sagen, dass ungewollte oder ungeübte Bündnisse immer Alltag werden. In Schleswig-Holstein war Jamaika nicht unser Ziel. Aber Politiker müssen mit der Entscheidung der Wähler verantwortungsvoll umgehen. Wir können ja nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt. Es ist also völlig richtig, vor der Wahl nichts auszuschließen. Aber die Hürden für Jamaika im Bund wären ungleich höher als bei uns im Land - und das heißt schon was. Leicht war der Weg dahin jedenfalls nicht.

 

Neben der Umwelt- ist auch die Friedenspolitik ein grünes Kernthema. Teilen Sie das Gefühl, dass wieder mehr über Krieg als erlaubtes Mittel gesprochen wird?

Habeck: Ich bin 1969 geboren, habe 1989 Abitur gemacht und den Wehrdienst verweigert – und dies mit dem Kalten Krieg begründet. Nach dem Fall der Blöcke habe ich dann allerdings nie mehr wirklich über Krieg als Bedrohung für mein eigenes Leben nachgedacht. Wir müssen heute konstatieren: Die Kriege nach dem Zerfall Jugoslawiens waren kein Abschied aus der kriegerischen Welt, keine brutale Häutung zu einem vereinten Europa. Nun nehmen die Spannungen und Bedrohungslagen wieder weltweit zu, auch in Europa.  Es fehlt eine breit getragene Entspannungspolitik.

 

Hier könnten die Grünen doch voran gehen. Wie stellen Sie sich eine Entspannungspolitik vor?

Habeck: Rückzugspazifismus allein reicht nicht, um auf diese Weltlage zu antworten. Man muss eine breitere Kriegsvermeidungsstrategie verfolgen. Dazu gehört, auch die energiepolitischen Interessen der Länder wie beispielsweise Russland zu thematisieren. Hier sehe ich einen weiteren Verbindungspunkt zur grünen Politik. Der Kampf für den Klimaschutz ist nicht nur ein Chiffre für die Rettung des Eisbären, sondern auch dafür,  die liberale Demokratie zu verteidigen. Wenn wir uns als Partei dessen bewusst sind, kann uns das weit tragen. 

 

Kommen Sie eigentlich noch zum Schreiben?

Habeck: Im vergangenen Jahr hatte ich einen Rückfall und habe wieder ein Buch geschrieben. Das Schreiben vermisse ich schon. Es ist eine ruhige, nicht so gehetzte, mit sich selbst ins Reine kommende Tätigkeit. In Romanen identifizieren wir uns mit den Protagonisten, fiebern und fühlen und hoffen mit ihnen. Politik ist nüchterner.  Irgendwann werde ich das nächste Buch schreiben, aber mein Hauptberuf ist heute das Ministeramt.

 

Gab es einen Schlüsselmoment, der Sie  zum Schreiben geführt hat?

Habeck. Schreiben war für mich immer eine Lebensform, ein gutes Stück Unabhängigkeit. Ich war 16 oder 17 Jahre alt, als ich einen Sammelband von Albert Camus mit dem Titel „Unter dem Zeichen der Freiheit“ in die Hände bekam. Ich war fasziniert. Es war das erste Mal, dass ich einen philosophischen Text aus freien Stücken gelesen habe, und ich war so stolz, dass ich alles verstanden habe. Und ich habe etwas über mich gelernt: Dass es mir Spaß macht, solche Texte zu lesen und zu verstehen. Das Buchcover zeigte Camus, über seine Schreibmaschine gebeugt, eine Zigarette im Mund. Wie ein intellektueller James Dean. In mir entstand ein Bild: von Einsamkeit, ich und meine Gedanken, souverän und unabhängig. So wollte ich mich später auch einmal sehen.

 

Und ihr politischer Schlüsselmoment?

Habeck: Ich konnte schon vor 20 Jahren vom Schreiben leben, was nicht so einfach ist in der Autorenzunft, wir hatten gerade ein Haus gekauft an der Grenze zu Dänemark, ich war angekommen und in den Hafen eingefahren. Aber ich habe gemerkt, dass ich mich irgendwann zu sehr eingeigelt hatte im Privaten. Politik dagegen ist ja so etwas wie eine Beziehung zur Welt.  So habe ich dann erstmals ein Kreismitgliedertreffen der Grünen besucht und wurde sofort gefragt, ob ich den Vorsitz übernehmen möchte – weil sich irgendwie kein anderer anbot. Ich habe direkt Ja gesagt. 

 

Und wenn Sie Berlin mit einer Aufgabe locken würde?

Habeck: Kiel ist die Gegenwart. Ich habe meinen Lieblingsjob und auch keine Stellenanzeigen geschaltet.

 

Zur Person

Robert Habeck, geboren am  2. September 1969 in Lübeck, ist Grünen-Politiker und Schriftsteller. 2009 zog er über die Landesliste der Grünen erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag ein. Bei der vorgezogenen Neuwahl 2012 trat er als Spitzenkandidat seiner Partei an. Zuvor war er von 2009 bis 2012 Fraktionsvorsitzender von Bündnis'90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein. Nach der Landtagswahl 2012 amtierte Habeck bis 2017 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume im Kabinett Albig. Nach der Landtagswahl 2017 wurde er am 28. Juni 2017 wieder zum stellvertretenden Ministerpräsident und zum Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Kabinett Günther ernannt. 

Habeck legte 1989 sein Abitur an der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf ab. Nach dem Zivildienst beim Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein begann er 1991 ein Studium mit der Fächerkombination Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg im Breisgau, an der Universität Roskilde in Dänemark und an der Universität Hamburg. 1996 heiratete er die Schriftstellerin Andrea Paluch, das Ehepaar hat heute vier Söhne. Habeck erhielt ein Promotionsstipendium der Universität Hamburg und wurde 2000 Doktor der Philosophie. Seit 1999 arbeiten Robert Habeck und Andrea Paluch als freie Schriftsteller zusammen und veröffentlichen meist gemeinsam.

 


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