AfD-Kreisverband druckt "Alternative Heilbronner Nachrichten"

Region  Halbe Wahrheiten: Auf den 24 Seiten des kostenlosen Blatts nimmt es die Alternative für Deutschland mit Fakten und Zusammenhängen nicht so genau.

Von Christian Gleichauf und Reto Bosch
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Halbe Wahrheiten

Die Wahlkampfschrift des AfD-Kreisverbands hat 24 Seiten und wurde an viele Haushalte verteilt.

Foto: Andreas Veigel

Die zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland (AfD) werden in den Medien nur verfälscht wiedergegeben. Das zumindest behauptet die AfD. Deshalb hat der Heilbronner Kreisverband nun seine "Alternativen Heilbronner Nachrichten" selbst gedruckt und in der Region verteilen lassen. Auf den 24 Seiten ist der rote Faden erkennbar: Die Welt und insbesondere Deutschland sind unsicher, die Politik wendet sich gegen die Bürger, der Islam bedroht das christliche Deutschland.

Das kostenlose Blatt steckte in zahlreichen Briefkästen im Wahlkreis Heilbronn. Schon im Juli gab es eine erste Ausgabe der Werbeschrift. Damals hieß es: "Mit Sicherheit werden Pressevertreter auch versuchen, angebliche Lügen dieser ,Alternativen Heilbronner Nachrichten" mit ihren geballten Fakten zu präsentieren." Es wurde sogar prophezeit: "Profis finden immer einseitige Darstellungen oder neue Interpretationen." Nun, einseitige Darstellungen sind im Wahlkampf auf allen Seiten zu erwarten. Doch Lügen und falsche Darstellungen sind nur dann zu finden, wenn es sie gibt.

"Medien und Politiker haben immer manipuliert und werden das auch immer machen", schreibt AfD-Kandidat Jürgen Koegel. Versucht die AfD wenigstens, es mit ihren "Alternativen Nachrichten" besser zu machen?

  • Unfairer Umgang mit der AfD: Wer Norbert Blüms "Die Rente ist sicher" als Renten-Betrug bezeichnen möchte, kann sich durchaus auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Bei solchen Zuspitzungen bleibt es nicht. Schon im ersten Beitrag begibt sich die AfD in ihre bewährte Opferrolle. "Viele Medien versuchen uns totzuschweigen, verweigern die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Leserbriefen und Anzeigen. In Talkshows werden wir nicht eingeladen", ist zu lesen.

    Richtig ist: Die Heilbronner Stimme behandelt die AfD wie andere Parteien, porträtiert zum Beispiel auch deren Kandidaten. Es war im übrigen AfD-Frontfrau Alice Weidel, die den Stimme-Wahlcheck abgesagt hat. Adäquaten Ersatz konnte oder wollte die Partei nicht bieten. Bei zahlreichen Politikerrunden im Fernsehen ist die AfD aber vertreten. Bekannt ist Weidels frühzeitiger Abgang in einer ZDF-Talkshow nach einem Streit mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

  • Halbes Zitat: Die Autoren haben dazu ein umfangreiches Quellenverzeichnis angelegt. Das zeigt allerdings nur, dass man auch mit Belegen aus unverdächtigen Medien Fakten oder Zitate aus dem Zusammenhang reißen kann. Eines von vielen Beispielen: Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) hat zwar gesagt: "Es wird der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Grund war allerdings nicht seine Angst vor Islamisierung oder überbordendem Integrationswillen, sondern seine Sorge wegen zunehmender Islamophobie. Dieser Teil des Zitats wurde in den "Alternativen Nachrichten" weggelassen.

  • Umstrittenes Zitat: Die AfD zitiert den türkischstämmigen Unternehmer Vural Öger: "Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen." Eine Aussage von 2004, die damals für Aufsehen sorgte. Der nach eigenen Aussagen laizistische Öger hatte sie allerdings ironisch gemeint. Das verschweigt die AfD.

  • Unlauterer Vergleich: Schweden etwa ist für die AfD das abschreckende Beispiel dafür, was Flüchtlinge aus einem Land machen können. Zuletzt hatten AfD-Verbände eine erfundene Reise-Warnung für das skandinavische Land verbreitet. Das wiederholt die Heilbronner AfD nicht. Aber sie schreibt: "40 Jahre nachdem das schwedische Parlament einstimmig beschloss, Schweden in ein multikulturelles Land umzuwandeln, haben Gewaltverbrechen um 300 Prozent und Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen." Zudem habe Schweden die weltweit höchste Vergewaltigungsquote nach Lesotho.

    Tatsächlich verzeichnet man in Schweden eine hohe Zahl an Vergewaltigungen, weil dort jeder einzelne Akt einer Vergewaltigung als Straftat gezählt wird. In anderen Ländern, etwa in Deutschland oder Norwegen, gilt beispielsweise die regelmäßige Vergewaltigung einer Frau durch ihren Ehemann als ein Fall für die Statistiker. Dazu kommt, dass die Ausgangszahlen im Jahr 1975 äußerst gering waren. Zwischen 2005 und 2014 hat die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um 30 Prozent zugenommen. Also keinesfalls alles in Ordnung in Schweden. Aber eine Verzehnfachung der Vergewaltigungen in einen Zusammenhang mit Flüchtlingskrise und "Multikulti" zu stellen, hat mit der Realität nichts zu tun.

    Die Quellen, die die AfD hier angibt, sind übrigens die gleichen Medien, die der AfD zufolge sonst nur "manipulieren", denen man also nie vertrauen dürfte. In diesem Punkt erscheinen sie der Partei als verlässlich.

  • Fakten erfunden: Der Klimawandel gehört zu den umstrittenen Themen. Vielfach nachzulesen ist, dass die Temperaturen über einen längeren Zeitraum Anfang der 2000er nicht angestiegen sind. Dass aber die globale Durchschnittstemperatur in den letzten 15 Jahren gar nicht angestiegen ist, diese Erkenntnis hat die AfD exklusiv. Quellen bleibt sie hier schuldig. (Gegen diesen Satz hat die AfD Beschwerde eingelegt beim Presserat. Der sprach einen Hinweis für die Heilbronner Stimme aus. Weitere Hintergründe dazu gibt es hier.) Das Umweltbundesamt schreibt: "Weltweit gehörten die ersten 16 Jahre des 21. Jahrhunderts durchweg zu den 17 wärmsten Jahren seit 1881."

  • Ins falsche Licht gerückt: Und es geht in den 24 Seiten auch um den Islam. Die AfD schreibt, dass in Bayern aus Mitteln des Fluthilfe-Fonds eine Moschee gebaut worden ist. Richtig. Klingt allerdings irgendwie nach zweckentfremdeten Geld. Tatsächlich wurde die alte Moschee beim Hochwasser zerstört und die türkische Gemeinde bekam − gleiches Recht für alle Kirchen und gemeinnützigen Organisationen − auch das Geld für den Wiederaufbau an anderer Stelle. Weil der Neubau größer werden sollte, steuerten der türkisch-islamische Kulturverein und Ditib 800.000 Euro bei.

  • Behauptung ohne Belege: Die rhetorische Frage wird formuliert, warum es die Deutschen zulassen, dass ihr Land zu einem islamischen Staat wird. Auch hier ist die Handschrift der Populisten erkennbar. Sollen mit impliziten Behauptungen Ängste erzeugt werden? Belege bleibt die AfD jedenfalls schuldig. Das renommierte Pew Research Center schätzt, dass im Jahr 2050 der muslimische Bevölkerungsanteil bei 9,4 bis zehn Prozent liegt.

>>> Kommentar "Das unausgesprochene Versprechen der Populisten"

 


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