Polizei bekommt landesweite Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit

Region  Das Landesinnenministerium hat landesweite Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Von Alexander Klug

Email

Möglichst neutral und sachlich berichten, Fehler korrigieren, Staatsangehörigkeit nur nennen, wenn sie eine Rolle spielt, Opfer schützen - das sind einige der Themen, mit denen sich die Polizei in ihrem nun veröffentlichten Pressekodex auseinandersetzt. Mit diesem Regelwerk will sie ihren Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien landesweit vereinheitlichen. Unter dem Titel "Publizistische Grundsätze" will das Innenministerium den einzelnen Presseabteilungen Orientierungshilfe und den Medien mehr Transparenz bieten.

Grundsätzlich hätten bei der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort die jeweiligen Präsidien den Hut auf, sagt Renato Gigliotti. Er ist Sprecher des Innenministeriums. Doch habe sich die Gesellschaft verändert, auch die Medienlandschaft sei eine andere geworden. "Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist vieles an unterschiedlichen Orten in unterschiedlicher Weise gewachsen. Das ist nicht schlecht und hat etwas mit den lokalen Gegebenheiten zu tun. Aber es war an der Zeit, im Umgang mit der Öffentlichkeit Orientierung in Form eines Standardwerks zu geben."

Medien als potenzielle Feinde bei Demos

Er sehe durchaus auch eine kritische Entwicklung hinsichtlich des Umgangs mit den Journalisten selbst - von den Demos rund um Stuttgart 21 über die Flüchtlingskrise bis zu den Querdenker-Protesten. "Es ist bedenklich, was dort passiert", führt der Sprecher aus. "Dort sehen viele die Medien als potenzielle Feinde, es herrscht eine hasserfüllte Stimmung." Der Polizei-Pressekodex ziele aber in erster Linie auf das Verhalten der eigenen Beamten gegenüber der Öffentlichkeit, der Schutz der Journalisten selbst wird im Kodex nicht explizit erwähnt. "Damit beschäftigt sich eine Runde auf Ebene der Innenministerkonferenz", sagt Renato Gigliotti.

Leitplanken in der Berichterstattung habe es schon vorher gegeben, sagt der Sprecher. "Aber eben auch hie und da Abweichungen. an einer Stelle gab es eine Information, an einer anderen nicht." Damit soll durch das einheitliche Regelwerk jetzt Schluss sein. "Wir gehen davon aus, dass sich alle an den Kodex halten", stellt der Sprecher klar. Er sei keine Sammlung von Hinweisen, sondern eine verbindliche Richtlinie.

Im Regelwerk der Polizei klinge vieles nach dem Pressekodex des Deutschen Presserates, an dessen Vorgaben sich Medienunternehmen orientieren. "Aber wir haben in unserem Fall manche Besonderheit, zum Beispiel in Straf- und Bußgeldverfahren. Da gibt es eine Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft", sagt Renato Gigliotti.

Keine Reality-Fernsehsendungen

Zwei Jahre lang haben zahlreiche Beteiligte unter der Federführung des Innenministeriums an dem Regelwerk gearbeitet, Vertreter verschiedener Dienststellen, des Landeskriminalamtes, der Polizei-Hochschule. "Auch die Justiz war eingebunden, weil die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei oft von den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft abhängt."

Die einheitliche Handhabung verschiedener Fragen halte er für sinnvoll, meint der Sprecher des Heilbronner Polizeipräsidiums, Gerald Olma. "Manches Thema ist jetzt landesweit klar geregelt, zum Beispiel der Umgang mit Anfragen für Reality-Sendungen. Davon bekommen wir einige. in anderen Bundesländern wird so etwas gemacht. Jetzt ist klar, dass es so etwas nirgends hier im Land gibt." Aus Sicht des Heilbronner Präsidiums gebe es kaum Neues in dem Regelwerk. "Das allermeiste praktizieren wir seit Jahren so."

 


Kommentar hinzufügen