Oberster Datenschützer: "Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr"

Region  Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink erklärt, warum es wichtig ist, dass Verwaltungen Informationen herausgeben müssen.

Von Alexander Klug

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Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Kristina Schäfer

Manchmal fließen zu viele Daten, ein anderes Mal zu wenig. Wenn der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, aktiv wird, geht es oft um unerlaubt filmende Kameras, Datenpannen beim VfB Stuttgart oder sammelwütige Handy-Apps. Doch manchmal sollen Bürgern und Journalisten Informationen zugänglich gemacht werden, die vorher unter Verschluss gehalten wurden. Das fünf Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz soll Behörden von der Bundesverwaltung bis zum Rathaus um die Ecke motivieren oder zwingen, Auskunft zu geben. Wie gut das funktioniert, erläutert Stefan Brink im Gespräch.

 

Der Name Informationsfreiheitsgesetz klingt unhandlich. Wann brauche ich dieses Gesetz, Herr Brink? Als Journalist und als Bürger?

Stefan Brink: Wenn Sie sich im Rathaus nach den Öffnungszeiten der Bibliothek erkundigen, ist das im Grunde schon eine Informationsanfrage, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt. Aber es geht natürlich um viel mehr sowohl für Bürger als auch für Journalisten.

 

Nämlich?

Brink: Es geht um einen Paradigmenwechsel. Das klassische Amtsgeheimnis, das Herrschaftswissen der Verwaltungen gibt es nicht mehr. Normal ist jetzt, dass der Bürger im Grundsatz erfährt, was die Verwaltung weiß. Das ist für Deutschland und Baden-Württemberg etwas Besonderes. Unsere Behördentradition war eine andere.

 

Wie sieht die aus?

Brink: Gerade Baden-Württemberg hat starke, selbstbewusste Verwaltungen. Deswegen hat es hier so lange bis zu so einem Gesetz gedauert, wir sind da ungefähr 20 Jahre hinterher. In den Verwaltungen war man der Meinung, dass sich um die Verwaltung Experten kümmern sollten, die sich auskennen. Ohne Beteiligung Außenstehender, ohne Kontrolle und ohne öffentliche Debatte. Das fußt in wesentlichen Teilen auf preußischen Traditionen. Nur der Monarch musste informiert werden, und manchmal wurde selbst der von den Beamten gelenkt.

 

Inwiefern hat sich die Denkweise heute geändert?

Brink: Zunächst ändert sich durch das Gesetz das Verhalten der Verwaltungen. Sie können sich nicht mehr abkapseln, der Hang zu Alleingängen und auch irrationalem Verhalten und Korruption ist geringer geworden. Heute hat die Mitwirkung der Bürger eine viel größere Bedeutung. Und Mitwirkung ist vernünftigerweise nur möglich, wenn den Bürgern die nötigen Informationen zur Verfügung stehen. Dann können sie Verwaltungshandeln kontrollieren und sich einmischen. Denn auch wenn einige etwas anderes behaupten, stammen die meisten seriösen Informationen von Verwaltungen und öffentlichen Stellen.

 

Wie sieht es mit Unternehmen aus? Verpflichtet das Gesetz auch sie zur Herausgabe von Informationen?

Brink: Nein. Allenfalls private Unternehmen in öffentlicher Hand.

 

Rücken Verwaltungen jetzt alles freiwillig heraus, was früher ihr Geheimnis war?

Brink: Sagen wir es so, wir befinden uns mitten im Lernprozess. Manche Kommunen gehen fortschrittlich und offen mit der Rechtslage um. Und legen zum Beispiel in Bürgerhaushalten ihren Etat und seine Entstehung offen. Andere tun sich schwer, haben Angst vor Offenheit.

 

Und wie lange dürfen sie sich dafür Zeit lassen?

Brink: Darüber entscheidet das Gesetz: Binnen eines Monats muss die Information beim Antragsteller sein.

 

Haben Sie ein Beispiel, in dem sich Verwaltungen sperren?

Brink: Früher gab es viel mehr Mülldeponien als heute, viele davon unkontrolliert von den Verwaltungen. Das wurde in den 1980er Jahren anders, da erstellten die Verwaltungen Karten, wo es Deponien gegeben hat und was gelagert wurde. Im Badischen ist um diese Karten ein Streit entbrannt, denn einige Verwaltungen wollen nicht, dass sie veröffentlicht werden und geben sie trotz Anfragen nicht heraus.

 

Warum nicht?

Brink: In manchen Fällen hätte das massive Konsequenzen. Stellen Sie sich vor, auf einer ehemaligen Deponie stehen heute Wohnhäuser oder sollen welche gebaut werden. Manche kritisieren, dass auf diesem Weg persönliche Daten zu den Grundstücken weitergegeben würden.

 

Ist nicht in beiden Fällen etwas dran?

Brink: Ja. Aber neu ist, dass im Einzelfall überprüft werden muss, was eine Verwaltung zurückbehalten darf und was nicht. Der Normalfall ist jetzt, dass die Aktendeckel geöffnet werden. Dagegen spräche nur, wenn Bürgerrechte aufeinanderprallen oder Geschäftsgeheimnisse verraten würden.

 

Wie weit führt denn dieser Weg samt Lernprozess?

Brink: Ich kann mir gut vorstellen, dass das Informationsfreiheitsgesetz schon bald in ein Transparenzgesetz mündet. Ein solches Gesetz könnte das Umdenken noch fortsetzen. Dann müssten Bürger nicht mehr anfragen, sondern die Verwaltungen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen, auf eigens dafür geschaffenen Internet-Portalen des Landes. Es gibt Länder, die haben das schon. Und wir in Baden-Württemberg können das auch.

 

Zur Person

Stefan Brink wurde 1966 in Kaiserslautern geboren und studierte in Mainz, Heidelberg, Dijon und Paris Jura. Seit 1. Januar 2017 ist er Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Brink lebt in Stuttgart-Bad Cannstatt und in seiner Heimat Rheinland-Pfalz. Er ist verheiratet und hat drei Töchter.

 

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