Was Gratis-ÖPNV für die Region bedeuten würde

Serie: Noch Fragen  Die Bundesregierung will in fünf Modellstädten einen Gratis-Nahverkehr einführen. Wie könnte so etwas in der Region umgesetzt werden? Das wollte unser Leser Christian Berg wissen. Wir haben nachrecherchiert.

Von Christine Faget

Kinder steigen in einen Schulbus
Der Streit für eine kostenlose Schülerbeförderung geht vor Gericht. Foto: F. Kraufmann/Archiv

Schubsende Kinder im Schulbus, ein überforderter Fahrer: Bereits als Kind überlegte unser Leser Christian Berg, wie man das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessern kann. Von der Idee eines für Bürger kostenlosen Nahverkehrs ist er schon lange fasziniert, hielt sie aber für utopisch: "Ich hab damit gerechnet, dass in Heilbronn solche Konzepte frühestens 2030 Anklang finden." Plötzlich scheint nun alles ganz schnell zu gehen: Die Bundesregierung hat am Dienstag angekündigt, die Idee wegen einer drohenden EU-Klage in fünf Modellstädten zu testen.

 

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Auch für Heilbronn ist das Konzept angesichts eines drohenden Fahrverbots spannend. Doch wie sieht es finanziell aus: Kann ein Gratis-Nahverkehr umgesetzt werden? Was würde das für die Region bedeuten? Wir haben uns auf die Suche nach Antworten begeben – kein einfaches Unterfangen, wie sich im Lauf der Recherche herausstellte.

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Auf der Suche nach Zahlen

Denn erst einmal mussten Zahlen her: Wie viel Geld wird überhaupt durch den Fahrkartenverkauf eingenommen, und welchen Anteil machen die Zuschüsse aus? Der ÖPNV in der Region wird vom Verkehrsverbund Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr (HNV) organisiert. Der HNV nimmt die Fahrkartenkosten ein - ungefähr 50 Millionen Euro im Jahr. Diese Einnahmen verteilt der HNV wiederum auf die 19 Busunternehmen, die er organisiert.

HNV-Geschäftsführer Gerhard Gross  

Relativ klare Aussagen zum Verhältnis von Fahrkarteneinnahmen und öffentlichen Zuschüssen lassen sich treffen, wenn man nur das Stadtgebiet Heilbronn anschaut: Der Stadtbahn- und Busverkehr in Heilbronn wird durch die Stadtwerke (SWH) betrieben. Der SWH bekam 2016 für Schüler- und Schwerbehinderten-Tickets sowie für neue Busse Zuschüsse vom Land in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro.

Weitere knapp 11 Millionen Euro bekam er von der Stadt Heilbronn - insgesamt also 12,27 Millionen Euro. Vom HNV bekam laut Gerhard Gross, HNV-Geschäftsführer, zwischen 25 und 30 Prozent der Ticketeinnahmen, ausgerechnet macht das zwischen 12,5 und 15 Millionen Euro. Der Fahrkartenverkauf macht im Stadtgebiet Heilbronn also etwas mehr als die Hälfte der Einnahmen aus.

 

 
Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Heilbronn 2016

 

Schaut man sich ganz Deutschland an, kommt man auf ein ähnliches Ergebnis: Der Verband der Verkehrsunternehmen rechnet mit rund zwölf Milliarden Euro, die dem ÖPNV jährlich zufließen. Das ist in etwa die Summe, die der ÖPNV auch durch Fahrkartenerlöse einnimmt und in etwa die Hälfte der gesamten Einnahmen.

Eine interessante Erkenntnis zu dem Thema hatten Verkehrswissenschaftler der Universität Kassel. Sie haben untersucht, wo das öffentliche Geld hinfließt und fanden heraus: Der Autoverkehr in einer deutschen Großstadt kostet die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Bus- und Bahnverkehr. Grund dafür ist, dass es für den Autoverkehr zwar auch Investitionen für Straßen und die Infrastruktur gibt. Allerdings bringt er den Kommunen im Gegensatz zum ÖPNV keine Einnahmen. Am wenigsten Geld bekommen der Studie zufolge Radfahrer aus öffentlicher Hand.

ÖPNV
Wie viele Menschen warten an den Haltestellen, wenn der ÖPNV kostenlos wird?  

Wie Gratis-ÖPNV umgesetzt werden könnte

In der Diskussion gibt es sehr unterschiedliche Ideen, wie man einen ÖPNV umsetzen und finanzieren könnte, bei dem alle Bürger gratis mitfahren können. Drei davon stellen wir vor: Das  Bürgerticket , den kostenlosen Nahverkehr und die Finanzierung durch eine Abgabe. Im brandenburgischen Templin und in Tallinn, der Hauptstadt von Estland, wurden zwei unterschiedliche Modelle sogar schon ausprobiert - mit interessanten Auswirkungen.

Die Finanzierung stellt das größte Problem dar: In Deutschland würde sie Milliarden kosten. Und es gilt zu bedenken, dass Busse und Bahnen oft jetzt schon überfüllt sind - es käme also vor allem auf eine besserer Taktung an. Der gesamte ÖPNV müsste massiv ausgebaut werden, mit modernen und umweltfreundlichen Bussen und Bahnen, das aber dauert Jahre.

Beispiel Tallinn: Das Bürgerticket

Wer in Tallinn gemeldet ist, kann seit 2013 gratis durch die Hauptstadt Estlands fahren. Er muss sich nur eine Chipkarte für zwei Euro besorgen und kann dann umsonst in alle Busse und Bahnen steigen. Auch Gerhard Gross, Geschäftsführer des HNV, mag die Idee: "Jeder Bürger in Heilbronn könnte beispielsweise zu Jahresende ein kostenloses Jahresticket von der Stadt zugeschickt bekommen." Um die Jahrestickets zu finanzieren, schlägt er vor, neben anderen Maßnahmen beispielsweise eine Stellplatzgebühr für Autos einzuführen.

Das Beispiel Tallinn hat aber auch Nebenwirkungen: Viele Radfahrer stiegen plötzlich auf Bus und Bahn um, erzählt Philipp Kosok, verkehrspolitischer Referent beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Das finde ich problematisch." Denn auch der ÖPNV belaste die Umwelt. "Deshalb macht es Sinn, dass der ÖPNV preiswert ist, aber eben nicht kostenlos", betont er.

Außerdem gibt Gross zu Bedenken: "Man muss zusätzliche Züge einsetzen, um die Nachfrage abzudecken." Das sei wiederum ein Kostenfaktor - und gar nicht so leicht zu prognostizieren. In Tallinn waren im Monat nach der Einführung des Bürgertickets 15 Prozent weniger Autos unterwegs, dafür beförderten Busse und Bahnen in derselben Zeit sechs Prozent mehr Passagiere.

Eine Drohne fliegt über Templin in Brandenburg.  

Beispiel Templin: Gratis-Nahverkehr

Die brandenburgische Gemeinde Templin hatte ein Problem: Die Busse wurden nicht genutzt, der ÖPNV hatte 1996 ein großes Defizit. Also führte die Gemeinde einen kostenlosen Nahverkehr ein. Am Ende stiegen zehnmal so viele Menschen wie vorher vom Auto in den Bus um, das Fahrplanangebot wurde besser. Durch das Defizit, das ja sowieso schon da war, sei in Templin die Ausgangssituation allerdings besonders gewesen, meint VCD-Experte Kosok. Trotzdem wurde das Projekt zu teuer und 2013 wieder eingestellt.

Einen komplett kostenlosen Nahverkehr sehen selbst wohlwollende Stimmen kritisch: "Ein gutes ÖPNV-Angebot hat seinen Preis", meint Kosok vom ökologisch orientierten VCD. Selbst durch den Verzicht auf Fahrkarten könnte man nur wenig Geld sparen: Fünf bis zehn Prozent der gesamten Kosten gehen für den Unterhalt des Ticket-Systems drauf, sagt Kosok - die Tickets müssen gedruckt, die Automaten gewartet, die Fahrscheine kontrolliert werden. Und NVH-Geschäftsführer Gross weiß, dass die Kontrolleure fast ausschließlich durch die Strafzahlungen von Schwarzfahrern finanziert werden können. Seine Lieblings-Lösung ist deshalb ein billiges Jahresticket - aber eben kein kostenloses.

Finanzierung durch eine Abgabe

Die Finanzierung durch eine Abgabe scheint für eine wirtschaftsstarke Stadt wie Heilbronn am sinnvollsten: Der Verkehrsclub Deutschland setzt sich beispielsweise für eine Abgabe in Form einer Grundsteuer ein. Diese soll sich an Gebäuden und Flächen orientieren und auch für Unternehmen gelten." Schließlich profitierten auch die Unternehmen, vor allem der Einzelhandel, der an den Haltestellen liegt. "Irgendwo muss das Geld auf jeden Fall herkommen", bekräftigt Kosok und plädiert zudem: "Zahlen sollen die Verantwortlichen für die hohen Stickoxid-Werte: die betrügerische Autoindustrie."

Geld könne man zum Beispiel auch durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitstellen. Die niedrigen Dieselsteuern würden den Staat 7,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Damit ließen sich bereits die Ticketpreise für den gesamten deutschen Nahverkehr mehr als halbieren, so Kosok. Der VCD-Experte sieht einen Dreiklang aus billigem ÖPNV-Angebot, einem guten Radwegenetz und schönen Fußgängerzonen als sinnvollste Maßnahmen.

Einstieg, ganz stressfrei: Dieser Fahrgast hat bereits eine Monatskarte. 55,50 Euro kostet diese in Heilbronn.  

Entscheidung am 22. Februar

Eine wegweisende Entscheidung - möglicherweise auch für den kostenlosen Nahverkehr - wird am 22. Februar gefällt: Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. Heilbronns Erster Bürgermeister Martin Diepgen zeigt sich offen, den Autoverkehr sinnvoll einzuschränken, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. "Insofern ist ein kostenfreier ÖPNV durchaus eine Idee mit Charme, wenn diese Idee zu Ende gedacht ist." Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten allerdings stimmen: "Wer bezahlt?" ist am Ende die Frage.

Christian Berg hält die Idee einer Umlage am sinnvollsten: "Wenn schon die Hälfte des ÖPNVs durch die Allgemeinheit finanziert wird, dann kann sie auch alles finanzieren und hat dann wenigstens etwas davon", meint er. Denn sein liebstes Konzept "ist ein Nahverkehr, der ohne Tickets auskommt." Dann könne man in Bus und Bahn einfach einsteigen - ganz stressfrei.

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Die Geschichte über den kostenlosen ÖPNV in der Region ist als Teil unserer Serie "Noch Fragen?" entstanden. Wir informieren regelmäßig per Mail, sobald neue "Noch Fragen?"-Geschichten erscheinen und unsere Leser abstimmen, welches Thema wir umsetzen. Mit unserem Update verpassen Sie keine Geschichte mehr.

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