Zehn Thesen zum Thema Asyl

Flüchtlinge  Die Zuwanderung verändert das Leben in Deutschland. Unser Kollege hat Ende September für zehn Thesen die Herausforderungen und Folgen analysiert.

Von Jens Dierolf

 

  1. Der starke Zuzug von Flüchtlingen wird Verlierer in der einheimischen Bevölkerung zur Folge haben

    Herausforderung: Es lässt sich nicht verleugnen: Der Zuzug von Flüchtlingen wird die Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Gerade Niedrigverdiener und Geringqualifizierte befinden sich in einer Konkurrenzsituation mit Flüchtlingen. Diese wird sich weiter verschärfen. Viele Entscheidungsträger und Bürger, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, ignorieren diese Sorgen sozial Benachteiligter.

    Folgen: Um die Konkurrenzsituation zu entschärfen, ist ein Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau notwendig. Ungenutzter Wohnraum in strukturschwachen Regionen wie im Osten Deutschlands sollte genutzt werden. Gleichzeitig müssen in diese strukturschwachen Regionen Sondermittel fließen. Programme und Fördermaßnahmen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt dürfen nicht nur Flüchtlingen offenstehen, sonst fühlen sich Einheimische übergangen.

     
  2. Asylgegner sind (noch) in der Minderheit

    Herausforderung: Auch wenn rechte Hetzer etwa in Online-Foren oder an manchen Stammtischen noch so laut schreien und sich als schweigende Mehrheit verstehen: Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist bereit, Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Er lehnt einen Aufnahme-Stopp ab. Das belegen aktuelle Umfragen. Doch die Zahl der Asylgegner wächst, je angespannter die Lage ist.

    Folgen: Die Aufnahmebereitschaft wird nur dann groß bleiben, wenn die Asylsuchenden Deutschland nicht überfordern. Und wenn die Bürger nicht den Eindruck bekommen, die Bundesrepublik werde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union alleingelassen. Der Stolz über die eigene Hilfsbereitschaft wird nachlassen. Dann wird die Offenheit nur groß bleiben, wenn sich zeigt, dass Integration auch gelingt.

     
  3. Die Asylfrage wird die Bevölkerung weiter spalten. Die Distanz zur Politik wächst

    Herausforderung: Bei aller Aufnahmebereitschaft: Ein Teil der Bürger wird die Zuwanderung in dem erwarteten Ausmaß nicht akzeptieren. Er wird sich weiter von der Politik und "denen da oben" entfernen. Bizarre Theorien, eine geheime Elite habe sich gegen das Volk verschworen, werden auf fruchtbaren Boden fallen. Das Potenzial für rechte Parteien, sofern sie über charismatisches Personal verfügen, wird wachsen und die etablierten Parteien unter Druck setzen.

    Folgen: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll, muss die Politik in einer Demokratie zusammen mit den Bürgern beantworten. Daher muss die Regierung ihr Handeln viel besser als bisher erklären. Sie muss zwischen rechter Hetze und ernsthaften Bedenken unterscheiden. Und sie muss Sorgen, Staat und Gesellschaft würden überfordert, ernst nehmen. Ein sachlicher Dialog ist nötig − ohne dass Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden.

  4. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist richtig

    Herausforderung: "Wir schaffen das", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gesagt. Und: "Es gibt keine Obergrenze für das Recht auf Asyl." Diese Aussagen passen nicht so recht zusammen. Experten halten eine maximale Aufnahme von etwa 350?000 Menschen pro Jahr für verkraftbar. Mehr werde die Gesellschaft auf Dauer überfordern. Viele Kommunen sind dies bereits seit einiger Zeit. Zeltstädte könnten im Winter noch immer notwendig sein.

    Folgen: Mit ihrer Aussage, es gebe keine Obergrenzen, hat die Kanzlerin ein fatales Signal gesetzt. Sie muss klarer kommunizieren, dass europäische Gesetze gelten, die auch eine Ausweisung in andere EU-Länder möglich machen. Wenn es um die humanitäre Hilfe geht, dann lässt sich mit Nothilfe in den Krisengebieten wesentlich mehr erreichen als mit Asyl in Deutschland. Diese Mittel hätten schon viel früher deutlich erhöht werden müssen.

  5. Hoffnungen auf eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind stark übertrieben

    Herausforderung: Ärzte, Wissenschaftler, Facharbeiter kommen nach Deutschland. Vor allem viele Menschen aus Syrien sind gut qualifiziert. Diejenigen, die sich einfach in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, sind aber klar in der Minderheit. Viele Flüchtlinge sind Analphabeten. Versuche, Fachkräfte bereits in Flüchtlingsunterkünften zu rekrutieren, haben ein entsprechendes Bild ergeben.

    Folgen: Diejenigen, die realistische Chancen auf ein Bleiberecht haben, müssen so früh wie möglich weiter geschult und qualifiziert werden. Damit Deutschland wirtschaftlich vom Zuzug profitiert, und damit es gelingt, den demografischen Wandel zu gestalten, ist ein modernes Einwanderungsgesetz dringend notwendig. Dieses muss auch Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse berücksichtigen.

  6. Ohne grundlegende Reformen wird Deutschland das Hauptziel von Flüchtlingen bleiben

    Herausforderung: Es ist nicht absehbar, dass der Zuzug nach Deutschland nachlässt. Im Gegenteil. Den Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien fehlt eine Rückkehrperspektive in ihre Heimat. Weltweite Krisen treiben die Menschen weiter in die Flucht. Asylbewerber, die in Deutschland angekommen sind, bemühen sich um den Familiennachzug. Die Willkommenskultur und familiäre Netzwerke in Deutschland entfalten eine weitere Sogwirkung.

    Folgen: Deutschland muss nicht nur auf europäischer Ebene, sondern international versuchen, eine gerechtere Lastenteilung und eine deutliche Aufstockung der Nothilfe herbeizuführen. Um Flüchtlinge fernzuhalten, haben viele Länder einen Unterbietungswettbewerb bei den Aufnahmebedingungen veranstaltet. Mindeststandards für Flüchtlinge müssen vor allem in anderen Ländern deutlich erhöht werden.

  7. Das europäische Asylsystem ist zutiefst inhuman

    Herausforderung: Das Heuchlerische an der Asylpolitik ist, dass Flüchtlinge die EU erst dann ernsthaft interessieren, wenn sie europäischen Boden betreten haben. Bis ihnen das gelungen ist, versucht man, sie mit aller Macht fernzuhalten. Die Stärksten, nicht die Bedürftigsten schaffen es so in die EU − ein Darwinismus an Europas Grenzen. Je höher die EU ihre Mauern zieht, desto größer ist das Risiko, das Menschen auf der Flucht eingehen.

    Folgen: So lange es keine legalen Möglichkeiten gibt, bereits an den Grenzen zur EU Asyl zu beantragen, wird der Kampf gegen Schlepper aussichtslos sein. Asylanträge müssen schon im Ausland gestellt werden können. Eine Vorabprüfung könnte etwa in europäischen Auslandsvertretungen stattfinden. International ist eine Angleichung der EU-Verfahren und Aufnahmebedingungen nötig − und eine koordinierte, bessere Hilfe für Vertriebene.

  8. Flüchtlinge kommen nicht kriminell nach Deutschland, das Asylsystem macht sie kriminell

    Herausforderung: Was passiert, wenn man 50 junge Männer über mehrere Monate auf engstem Raum zusammenpfercht? Wenn man Personen, die zum Teil traumatisiert sind, weder ausreichend betreut, noch ihnen eine realistische Chance gibt, dass sie sich in einer Gesellschaft Respekt erarbeiten? Asylbewerber finden sich so schnell am Rande der Gesellschaft wieder.

    Folgen: Flüchtlinge müssen möglichst dezentral untergebracht werden. Sie müssen so schnell wie möglich wissen, wie es für sie weitergeht, gut betreut werden und − im Falle eines Bleiberechts − schnell eine Perspektive in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Gelungene Integration bedeutet, dass sich Flüchtlinge als Teil der Gesellschaft verstehen.

  9. Statt hoher Sozialleistungen benötigen anerkannte Flüchtlinge Hilfe zur Selbsthilfe

Herausforderung: Etwa zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zusätzlich für Flüchtlinge aufwenden. Die größten Summen davon sind für Unterbringung und Sozialleistungen vorgesehen. Die Beträge reichen bei Weitem nicht aus. Ohne frühzeitige Fördermaßnahmen wird Deutschland langfristig eine Zuwanderung in die Sozialsysteme erleben. Was jetzt versäumt wird, verursacht hohe Folgekosten in der Zukunft.

Folge: Auf sich allein gestellt können Flüchtlinge kaum auf dem Arbeitsmarkt und als Teil der Gesellschaft Tritt fassen. Verpflichtende, gute Deutsch- und Integrationskurse sind nötig, eine bessere psychosoziale Betreuung und deutlich mehr Praktika-Angebote von Kommunen oder der Wirtschaft. Integration gelingt nicht mit Almosen, sondern mit einer Hilfe zur Selbsthilfe. Oft sind hohe Sozialleistungen kontraproduktiv. Es ist wichtig, dass Flüchtlinge erkennen: Eigeninitiative lohnt sich.

10. Der Westen ist für die Massenflucht mitverantwortlich

 

Ursachen: Eine Wurzel vieler Krisen liegt in der Kolonialisierung und den damit verbundenen willkürlichen Grenzziehungen. In Syrien oder Libyen hat die Diplomatie versagt, in Afghanistan oder dem Irak sind westliche Militärinterventionen kläglich gescheitert. Waffenexporte heizen die Konflikte weiter an. Eine Ursache für das wachsende Wohlstandsgefälle sind die vom Westen dominierten Regeln des internationalen Wirtschaftssystems.

Folgen: Als Mitverursacher der Fluchtgründe ist der Westen als Ganzes in der Pflicht, humanitär Nothilfe zu leisten. Langfristig werden die Flüchtlingsströme nur abreißen, wenn es gelingt, die Kriege und Krisen zu beenden und das enorme Wohlstandsgefälle zu reduzieren. Es braucht eine funktionierende Alternative zum UN-Sicherheitsrat und ein gerechteres Weltwirtschaftssystem, das nicht auf Ausbeutung, sondern auf Teilhabe beruht.


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