Staatsanwalt: Bauunternehmer und Polizist in Haft

Heilbronn  Heilbronn - Nach einer Razzia wegen Korruptionsverdachts gegen den Heilbronner Bauunternehmer Ante Zovko sitzt der 56-Jährige in Haft. Auch ein Ermittler der Polizeidirektion, den der Unternehmer mit Baumaterialien geschmiert haben soll, ist in Haft, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Von Carsten Friese

 

Heilbronn - Nach einer Razzia wegen Korruptionsverdachts gegen den Heilbronner Bauunternehmer Ante Zovko sitzt der 56-Jährige in Haft. Auch gegen einen Ermittler der Polizeidirektion, den der Unternehmer mit Baumaterialien geschmiert haben soll, wurde Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend in Heilbronn mitteilte.

Zovko soll seit 2008 illegale Preisabsprachen mit Konkurrenzfirmen getroffen haben. Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, drei Mitarbeiter des Technischen Rathauses Heilbronn bestochen zu haben, um bei Bauausschreibungen an Informationen über Konkurrenzangebote zu gelangen. Zudem soll er auch bei gewerblichen Ausschreibungen Entscheidungsträger geschmiert haben. Konkret geht es um drei Unternehmen; Zeag und EnBW sind darunter.

Auf einer Pressekonferenz bezifferte Heilbronns Leitender Oberstaatsanwalt Frank Rebmann die Gesamtsumme der Bauvorhaben mit rund einer Million Euro.

Auch acht Polizisten sollen nach den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landespolizeidirektion Geschenke wie Verzehrgutscheine beim Weindorf oder Vip-Karten für Fußballspiele von 1899 Hoffenheim angenommen haben. Ihre Gegenleistungen: Informationen darüber, wann und wo in Zukunft Tempokontrollen stattfinden, die Auskunft über mögliche Vorstrafen eines Bewerbers oder darüber, ob gegen Zovko selbst ermittelt werde.

Alle Beamten im Alter von 33 bis 49 Jahren stammen aus einer Schicht des Polizeireviers Heilbronn. Gegen zwei wurde nach Angaben von Landespolizeipräsident Christian Nill Haftbefehl erlassen, welcher gegen einen geständigen Beamten außer Vollzug gesetzt wurde. Beiden werden mehrfache Taten und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Insgesamt wurden vier der acht Beamten am Dienstag vom Dienst suspendiert. Nill sprach von einem „differenzierten Betrachtung“ beim Grad der Verfehlungen der einzelnen Polizisten.

Großrazzia

Ermittler durchsuchten am Dienstag 35 Wohnungen, Unternehmen und Behörden im Raum Heilbronn, Öhringen, Sinsheim, Mosbach, Frankfurt/Main, Bruchsal und Gera. Rund 250 Polizeikräfte sowie zwei Staatsanwälte waren im Einsatz.

Eine 20-köpfige Ermittlergruppe bei der Landespolizeidirektion hatte den Bauunternehmer seit November 2010 im Visier. Hinweise von Zeugen hatten die Polizei aufmerksam gemacht. Den langen Zeitraum erklärte Rebmann damit, um sicher zu sein, „dass wir alle haben“. Die gesamte Bestechungssumme taxierte er auf „unter 50.000 Euro“.