Fall Zovko: Staatsanwalt verteidigt Vorgehen

Heilbronn - Nachdem die Heilbronner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Zovko ihre Ermittlungen auf die Rathäuser in Neckarsulm, Obersulm, Heilbronn und Sinsheim ausgeweitet hat, wurde Kritik laut.

Von Helmut Buchholz

Heilbronn - Frank Rebmann, Chef der Heilbronner Staatsanwaltschaft, hat die jüngste Kritik an den Ermittlungen im Fall Zovko zurückgewiesen. "Wir müssen ermitteln", sagte er am Donnerstag beim Jahresgespräch der Anklagebehörde vor Pressevertretern. Es liege der Verdacht der Vorteilsannahme vor.

Wie berichtet, haben die Fahnder jetzt auch 17 Tatverdächtige ins Visier genommen, die in Rathäusern arbeiten und die von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Heilbronner Bauunternehmer Ante Zovko gezielt mit Weihnachtsgeschenken bedacht worden sein sollen, um ihm diese Mitarbeiter genehm zu machen. Teilweise handelte es sich um ein paar Flaschen Wein.

Doch den Vorwurf, Lapalien zu untersuchen, ließ der Chef der Staatsanwaltschaft nicht gelten. "Bei der Vorteilsannahme geht es nicht um den Wert der Geschenke." Um jemanden "anzufüttern", könne man klein anfangen, etwa mit ein paar Flaschen Wein.

Razzia

Der Gesetzgeber habe in solchen Fällen klare Regeln zur Annahme von Geschenken erlassen, die schon früh ansetzen. Es dürfe im Falle der Vorteilsannahme noch nicht mal der Anschein der Käuflichkeit erweckt werden.

Der Hauptbeschuldigte in dem Verfahren − der Bauunternehmer Ante Zovko − habe seit 2006 in seinen akribisch geführten Listen sehr differenziert, wer was bekomme und wer auf einmal nicht mehr. Er habe zudem nicht irgendwelche Personen ausgesucht, sondern Beschäftigte in Straßenbaubehörden.

Bei der Razzia im November 2011 seien 35 Objekte durchsucht und über 400 Leitzordner Material sichergestellt worden. Das sei eine "unglaubliche Menge". In einem dieser Ordner sind auch Zovkos Geschenkelisten aufgetaucht.

Verfahrensende

Dass "wir ermitteln, heißt aber nicht, dass wir alle anklagen werden", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft. Die ersten Verfahren könnten im April oder Mai abgeschlossen sein.