Ermittlungen gegen Heilbronner Ex-Zeag-Manager

Heilbronn - In den Strudel der Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachtes gegen den Bauunternehmer Ante Zovko gerät nun auch der Manager eines Heilbronner Unternehmens. Er soll als Gegenleistung für einen Bauauftrag 30.000 Euro erhalten haben.

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Ein Ex-Zeag-Manager soll bestechlich gewesen sein.
Heilbronn - Das Beziehungsgeflecht in dem Korruptionsfall um den Heilbronner Bauunternehmer Ante Zovko wird deutlicher. Der 56-Jährige pflegte nach Stimme-Informationen schon lange enge freundschaftliche Beziehungen zur Polizei. Die Ehefrau des Beamten, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, ist eine Freundin der Lebensgefährtin des Bauunternehmers. Beide Frauen sind Kroaten, so wie Zovko auch. Der zweite Polizist, gegen den der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, war Trauzeuge bei der Hochzeit Zovkos. Das enge Verhältnis soll schon einige Jahren bestehen.

Die Polizisten stehen unter Korruptionsverdacht, ebenso wie sechs weitere, zwischen 33 und 49 Jahre alte Beamte einer Schicht im Heilbronner Polizeirevier. Sie sollen Zovko dienstliche Geheimnisse verraten haben, zum Beispiel wann und wo Tempokontrollen stattfinden. Im Gegenzug durften sie – so der Stand der Ermittlungen – Baufahrzeuge von Zovko benutzen und erhielten Baumaterial für private Zwecke. Auch Geschenke soll Zovko verteilt haben, zum Beispiel Vip-Karten und Essensgutscheine für das Heilbronner Weindorf.

Großrazzia

Im Strudel der Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachtes steckt nach Recherchen unserer Zeitung auch der frühere Manager des Heilbronner Stromversorgers Zeag. Die Staatsanwaltschaft geht wohl davon aus, dass er im vergangenen Jahr in drei Tranchen jeweils 10.000 Euro in bar von Zovko bekommen hat. Dafür, so der Ermittlungsstand, habe der damalige Zeag-Chef Zovkos Baubetrieb bei Ausschreibungen für gewerbliche Bauvorhaben den Vorzug gegenüber Mitbewerbern gegeben. Nach Stimme-Informationen wurde am Dienstagmorgen auch das Privathaus des früheren Zeag-Chefs bei der Großrazzia durchsucht. Er ist heute Vorstandsvorsitzender einer stadt- und landeseigenen Aktiengesellschaft mit Sitz in Heilbronn.

 

Bei der Stadt Heilbronn stehen drei Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus unter Verdacht, Informationen über Konkurrenzangebote für Bauaufträge weitergegeben zu haben.
Bei einer internen Anhörung der Stadt Heilbronn konkretisierten sich am Donnerstag die Vorwürfe gegen drei Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus. Nur in einem Fall soll ein Mitarbeiter wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei einer Ausschreibung vorgenommen haben. Laut Sprecher Christian Britzke handelt es sich um eine sogenannte freihändige Vergabe. „Die Hintergründe sind so niederschwellig, dass eine Suspendierung vorerst nicht notwendig erscheint“, so Britzke. Zwei weiteren Mitarbeitern würden weitaus geringfügigere Vergehen vorgeworfen.

Nicht ermittelt wird nach Aussagen der jeweiligen Geschäftsführer gegen die städtischen Tochterunternehmen Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) und Stadtsiedlung GmbH. „Wir unterhalten seit etwa drei Jahren fast keine geschäftlichen Beziehungen zum Bauunternehmen von Herrn Zovko“, sagt HVG-Geschäftsführer Ataman Turanli. „Mit Zovko gibt es keine Geschäftsverbindung“, erklärt SWH-Geschäftsführer Manfred Schmidt. „Wir hatten keine Staatsanwaltschaft im Haus“, versichert Robert an der Brügge, Chef des städtischen Wohnbauunternehmens Stadtsiedlung. In den letzten sechs Jahren sei nur ein kleinerer Auftrag an Zovko erteilt worden.

Reaktionen

Der Heilbronner Gemeinderat war von OB Helmut Himmelsbach zeitnah über die Vorwürfe gegen die Stadtmitarbeiter unterrichtet worden. CDU-Fraktionschef Alexander Throm will in aller Sachlichkeit die Ergebnisse des laufenden Verfahrens abwarten. Über die Geschäftsbeziehungen der Stadt zur Firma Zovko lägen ihm keine Erkenntnisse vor. Bei den Vorfällen handle es sich um „persönliche Fehlleistungen“ von Stadtmitarbeitern mit einem strafrechtlichen Hintergrund. Das habe keinerlei Zusammenhang mit den fachlichen Fehlleistungen in der Bauverwaltung, über die in jüngster Zeit im Gemeinderat diskutiert wurde.

„Konsequente Aufklärung“ erwartet auch SPD-Fraktionschefin Sibylle Mösse-Hagen. Die Kontrollfunktion eines Stadtrates könne bei solchen Verfehlungen eines Stadtbediensteten nicht greifen. Man müsse aber überlegen, wie die Verwaltung künftig präventiv tätig sein könne.    iba,mut,jof,fur
 

 

Komplexes Geflecht

Die Hauptbeteiligten in dem vielschichtigen Ermittlungsfall sind:

Der Hauptverdächtige: Der Heilbronner Tiefbauunternehmer Ante Zovko (56) soll im Rahmen gewerblicher und öffentlicher Ausschreibungen von Tiefbauprojekten Mitarbeiter der Stadt Heilbronn und von drei Energieunternehmen durch Geld- und Sachzuwendungen bestochen haben. Ziel: Informationen über die Angebote von Mitkonkurrenten zu bekommen. Zudem soll er mit einem Konkurrenten illegale Preisabsprachen getroffen haben. Meist soll es um Geld oder Sachleistungen im zwei- bis dreistelligen Euro-Bereich gegangen sein.

Die Stadt Heilbronn: Drei Mitarbeiter in verschiedenen Ämtern des Technischen Rathauses sind im Visier der Ermittler. Einer soll nach bisherigem Ermittlungsstand Insiderinformationen bei Bauvergabeverfahren weitergeben haben; bei einem steht die Annahme eines Tickets für ein Bundesligaspiel im Raum; ein Dritter soll einen Gegenstand an sich genommen haben, der ihm nicht zusteht (Untreuevorwurf); alle Mitarbeiter sollen nach Angaben der Stadt unterhalb der Amtsleiterebene stehen.

Energieunternehmen: Fünf Mitarbeiter bei drei Energieunternehmen sind im Visier der Ermittler. Die EnBW (3 Mitarbeiter, Öhringen und Sinsheim), die Zeag Heilbronn (1 Mitarbeiter) und die Süwag in Frankfurt (1 Mitarbeiter) haben Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Unterlagen bestätigt. In einem Fall sollen bei der Vergabe von Aufträgen bei einem Projekt mehrere 10 000 Euro Bestechungsgeld gezahlt worden sein.

Konkurrenzfirma: Ein Mitarbeiter bei einem Konkurrenzunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Region Heilbronn hat, wird beschuldigt, an illegalen Preisabsprachen mit der Heilbronner Baufirma beteiligt gewesen zu sein.

Polizei: Gegen acht Beamte des Polizeireviers Heilbronn wird wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Die Schwere der Tatvorwürfe ist unterschiedlich, einige Beamte werden als Wiederholungstäter eingestuft. Gegen zwei Beamte erging Haftbefehl, bei einem wurde dieser nach einem Geständnis gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Geschenkeannahme (Vip-Karten, Essensgutscheine) und die Nutzung von Baufahrzeugen und Baumaterial für private Zwecke sind Vorwürfe. iba/jof/mut/cf/fur