Fahrverbote für Euro-5-Diesel erstmal nur auf dem Papier

Stuttgart (dpa/lsw)  Lange wurde darum gestritten, nun gilt auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart ein Fahrverbot. Für Autofahrer ändert sich allerdings trotzdem erst einmal nichts.

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Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor.

Ab sofort gilt in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ein flächendeckendes Fahrverbot - allerdings nur auf dem Papier. Faktisch tritt es erst in Kraft, wenn die neue Verbotszone auch komplett beschildert ist, was spätestens bis September der Fall sein soll, wie eine Stadtsprecherin sagte.

Eigentlich gilt das Verbot, das in der aktuellen Fassung des Luftreinhalteplans festgeschrieben ist, von diesem Mittwoch an. Ohne die notwendigen Verkehrsschilder können Autofahrer aber nicht wissen, wo sie noch fahren dürfen und wo nicht. Entsprechend kann das Verbot auch weder kontrolliert noch sanktioniert werden.

Sobald die Schilder dann stehen, gilt das Verbot in der sogenannten kleinen Umweltzone, die aus dem Stuttgarter Talkessel sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen besteht.

Die Landesregierung will die Fahrverbote für Euro-5-Diesel noch verhindern und ist selbst noch einmal vor Gericht gezogen, um die Vollstreckung eines schon im Jahr 2017 gefällten Urteils abzuwenden. Über einen Eilantrag, der zunächst einen Aufschub bringen soll, soll in Kürze entschieden werden. Somit gilt die Verschärfung der Luftreinhaltemaßnahmen zumindest formal erst einmal.

Flächendeckende Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 gibt es in Stuttgart bereits. Auf einigen wichtigen Ausfallstraßen dürfen zudem auch schon keine Euro-5-Diesel mehr fahren.


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