Baden-Württemberg setzt auf eigenes Grundsteuermodell

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg will noch vor den Sommerferien ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer unter Dach und Fach bringen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Die Grundsteuer zeigt sich gerade jetzt als wichtige und verlässliche Finanzierungsquelle für die Städte und Gemeinden.»

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Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz.

Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen. Dabei soll den Angaben zufolge über die Höhe der Steuermesszahl erreicht werden, dass Eigentümer von Wohngebäuden nicht übermäßig belastet werden.

Harsche Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Bei dem Bodenwertmodell werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, sagte Landeschef Zenon Bilaniuk. Problematisch sei, dass es bei der Anwendung für die Steuerzahler regelmäßig zu Steuererhöhungen kommen könne, ohne dass der Gemeinderat den Hebesatz neu festlegen müsste. Sobald nämlich der Bodenrichtwert steige, steige die Grundsteuerbelastung.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen, für das sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber wenig begeistern können. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Die Kommunen im Südwesten nehmen daraus jährlich 1,8 Milliarden Euro ein.


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