Ministerin wirbt um Verständnis für Diesel-Fahrverbote

Stuttgart (dpa/lsw)  Mit einem Schreiben zum Diesel-Fahrverbot hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an Wirtschaftsverbände im Südwesten gewandt. «Mir ist bewusst, dass es an diesem Fahrverbot Kritik gibt - auch von Seiten der Wirtschaft», heißt es darin.

Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschafts- und Arbeitsministerin von Baden-Württemberg, spricht bei einem dpa-Interview.  

Das Land sei aus rechtlichen wie sachlichen Gründen zum Erlass eines solchen Fahrverbots für Euro-4-Diesel und älter gezwungen. «Es gibt keinen Handlungsspielraum in dieser Frage», stellte die Ministerin am Donnerstag gegenüber Südwest-Verbänden wie dem Einzelhandelsverband, dem Industrie- und Handelskammertag und dem Handwerkstag klar.

«Es wird weitreichende Ausnahmen geben, die großzügig gehandhabt werden sollen», schreibt Hoffmeister-Kraut. Dazu gehören etwa das Handwerk, Lieferverkehre zur Versorgung der Bevölkerung sowie Fahrten von Baufahrzeugen, Taxen, Bussen und Carsharing-Fahrzeugen. Entgegen ursprünglicher Pläne sei es gelungen, dass diese Ausnahmen unbefristet gelten, sofern sich das Handwerk und andere per Selbstverpflichtung zu einer Flottenerneuerung bekennen. Ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel soll laut Ministerin dauerhaft vermieden werden.