Hoffmeister-Kraut äußert sich zu Brexit

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hofft nach dem Wahlsieg des britischen Premiers Boris Johnson auf rasche Klarheit bei den weiteren Schritten im Zuge des Brexits. «Es ist entscheidend, schnellstmögliche Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu schaffen», sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Sie hoffe deshalb auf eine schnelle Ratifikation des Austrittsabkommens. «Die dann folgende Übergangsphase muss produktiv genutzt werden, um ein umfassendes Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen.»

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Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin in Baden-Württemberg.

Ähnlich argumentierte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). Dessen Präsident Wolfgang Grenke sagte, beim Aushandeln eines dauerhaften Folgeabkommens dürfe keine Zeit verloren gehen. «Einen monatelangen Stillstand der Verhandlungen durch die britische Seite wie bei den Verhandlungen des Übergangsabkommens darf es kein zweites Mal geben.»

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson hatten die Parlamentswahl am Donnerstag deutlich gewonnen. Damit ist der britische EU-Austritt Ende Januar sehr wahrscheinlich.

Hoffmeister-Kraut sagte, wegen der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens hätten viele Unternehmen in den vergangenen Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Die baden-württembergischen Exporte nach Großbritannien seien seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 um rund 32 Prozent zurückgegangen.


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