Gericht: Kein eigenes Musterverfahren gegen Porsche SE

Stuttgart (dpa)  Neben Volkswagen selbst muss sich im Dieselskandal auch die VW-Holding Porsche SE mit Klagen von Aktionären auseinandersetzen. Das ist zwar ein Unterschied, dahinter steckt aber derselbe Fall, meinen Richter in Stuttgart. Und das hat Folgen.

Autoauspuff
Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw.

Die Rolle der VW-Dachgesellschaft Porsche SE im Dieselskandal wird vorerst nicht in einem eigenen Musterverfahren beleuchtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am Mittwoch, dass die Klagen von Aktionären, die Schadenersatz von der Porsche SE fordern, dem bereits laufenden Verfahren in Braunschweig zugeordnet werden müssen. Dort wird seit vergangenem September geprüft, ob VW selbst die Anleger zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen informiert hat.

Da sich die Klagen der Porsche-Aktionäre grundsätzlich um denselben Sachverhalt drehten, dürfe es für sie kein eigenes Kapitalanleger-Musterverfahren geben, entschieden die Stuttgarter Richter (Az. 20 Kap 2/17). Die Entscheidung kann aber noch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angefochten werden.

Die Kläger fordern von der Porsche SE Schadenersatz in Höhe von insgesamt gut einer Milliarde Euro. Sie sind der Ansicht, dass sie zu viel für ihre Aktien bezahlt haben. Ihre Argumentation: Wenn VW und dann auch die Porsche SE die Märkte früher über den Dieselskandal informiert hätten, hätte das auch früher den Aktienkurs gedrückt und sie hätten weniger für ihre Anteile bezahlen müssen. Die Porsche SE hält die Klagen ebenso wie VW selbst für unbegründet.

Das Landgericht Stuttgart, das derzeit nach Konzernangaben rund 200 Klagen gegen die Porsche SE bearbeitet, hatte dem Oberlandesgericht den Fall vorgelegt und für ein eigenes Musterverfahren plädiert. Es ging vor allem darum, ob die Porsche SE als Mehrheitseigentümerin von VW selbst verpflichtet war, die Öffentlichkeit mit einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung über Auswirkungen des Dieselskandals auf ihren Gewinn zu informieren. Wie das Geschäft der Holding läuft, hängt nahezu ausschließlich an der Entwicklung bei VW.

Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob man Wissen, das die VW-Spitze damals hatte, automatisch auch der Porsche SE als Wissen zurechnen konnte. Der damalige VW-Chef Martin Winterkorn war zu dem Zeitpunkt nämlich auch Vorstandsvorsitzender der Porsche SE.

Beide Punkte hingen aber maßgeblich davon ab, was das Musterverfahren in Braunschweig am Ende ergebe, wo die Porsche SE ja neben VW auch mitbeklagt sei, entschieden die Stuttgarter Richter um den Vorsitzenden Stefan Vatter. Sie folgten damit im Wesentlichen der Linie, die der Senat vergangenes Jahr noch unter einer anderen Vorsitzenden vorgegeben hatte. Sinn solcher Musterverfahren sei, Verfahren zu bündeln, um sich widersprechende Entscheidungen und doppelten Aufwand zu vermeiden. «Wir sind der Meinung, dass wir hier eine solche Konstellation haben», sagte Vatter. Es gebe eine «beachtliche Schnittmenge von Sach- und Rechtsfragen».

Die Porsche SE begrüßte die Entscheidung in einer Stellungnahme. Ganz vom Tisch ist ein zweites Musterverfahren zur Rolle der Holding aber nicht. Sollten noch Fragen offen sein, wenn das Verfahren in Braunschweig rechtskräftig abgeschlossen sei, komme ein eigenes Musterverfahren in Stuttgart doch noch in Betracht.


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