Wettrechnen bei den Ausstiegskosten

der grün-roten Koalition geht mit neuem Gutachten weiter

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Klare Mehrheit will nicht oben bleiben

Stuttgart - Ein Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte das Land 350 Millionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann in Auftrag gab. Claus Schmiedel vom Koalitionspartner SPD warf Hermann vor, er habe damit eine "Mogelpackung voll mit Wunschträumen" vorgelegt.

Seit Wochen kann sich Grün-Rot nicht auf eine gemeinsame Berechnung der Kostenrisiken für den Fall einigen, dass als Folge der Volksabstimmung das Land die Finanzierungsverträge mit der Bahn aufkündigt. Deshalb enthält das Kündigungsgesetz, das Grundlage der Volksabstimmung am 27. November ist, entgegen der ursprünglichen Ankündigung auch keine konkrete Summe. Die SPD hält die Forderung der Bahn für plausibel, die ihre Ausstiegskosten schon in der Stuttgart-21-Schlichtung vor einem Jahr mit 1,5 Milliarden Euro angab.

Für Schlichter Heiner Geißler hatten drei Wirtschaftsprüfer die Forderung der Bahn überprüft. Die Prüfgesellschaft PWC sah damals "keine Hinweise, dass die errechneten Ausstiegskosten dem Grunde und der Höhe nach nicht plausibel sind". Die Susat & Partner OHG bezifferte das Kostenrisiko für das Land auf gut eine Milliarde Euro. Die von Hermann jetzt beauftragte Märkische Revision GmbH kam zu Ausstiegskosten von 453 Millionen Euro. Ein Ergänzungsgutachten von PWC lehnte Hermann mit dem Hinweis ab: "Das sind die Hausprüfer der Deutschen Bahn."

Zentraler Streitpunkt sind alte Zahlungen an die Bahn. 425 Millionen Euro hatte die Stadt Stuttgart im Vorgriff für Grundstückskäufe überwiesen. Unstrittig ist der Anspruch der Stadt auf Rückzahlung. Durch die aufgelaufenen Zinsen geht es um 708 Millionen Euro. Hans-Henning Schäfer von der Märkischen Revision bestreitet in seinem Gutachten, dass die Bahn sich dieses Geld im Fall der Vertragskündigung vom Land zurückholen kann. Ähnliches gelte bei den 115 Millionen Euro, die für den Anschluss des Flughafens bereits geflossen sind.

Herausgerechnet In seiner aktualisierten Berechnung unterscheidet Schäfer zwischen Ausstiegskosten und Ersatzansprüchen. Dadurch kann er bereits getätigte Ausgaben für Planung und Vorarbeiten von 190 Millionen Euro herausrechnen. "Da bleibt die Bahn drauf sitzen."

Unter dem Strich sieht Schäfer die errechneten 350 Millionen Euro als "realistische Schätzung für die Ersatzzahlungen".

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Wettrechnen bei den Ausstiegskosten
Gutachter Hans-Henning Schäfer (links) kommt bei den Ausstiegskosten, die auf das Land zukämen, auf 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte gestern im Landtag diese Zahlen.Foto: dpa

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