Schlussstrich unter eine Affäre

Die Affäre um den Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen (Ortenaukreis), Armin Klausmann, ist mit dessen freiwilligem Amtsverzicht beendet. Der parteilose Rathauschef musste bereits vor vier Monaten seinen Stuhl räumen, als er als erster amtierender Bürgermeister in Baden-Württemberg suspendiert wurde.

Von Jürgen Ruf

Schlussstrich unter eine Affäre
Weg frei für Neuwahlen: Der umstrittene Bürgermeister Klausmann. Foto: lsw

Bürgermeister - Die Affäre um den Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen (Ortenaukreis), Armin Klausmann, ist mit dessen freiwilligem Amtsverzicht beendet. Der parteilose Rathauschef musste bereits vor vier Monaten seinen Stuhl räumen, als er als erster amtierender Bürgermeister in Baden-Württemberg suspendiert wurde. Seither kämpfte Klausmann gegen Landrat Klaus Brodbeck (Freie Wähler), der ihn aus dem Amt gedrängt hat. Am Donnerstag hatten Klausmann und Brodbeck einen Schlussstrich gezogen. Brodbeck lässt seine Vorwürfe fallen. Im Gegenzug gibt Klausmann sein Amt auf.

Das vorläufige Ende des Streits in der 5000-Einwohner-Gemeinde wurde mit einer dürren Pressemitteilung verkündet: „Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Armin Klausmann und dem Landratsamt Ortenaukreis sind beendet“, ließen der gefeuerte Rathauschef und der Landrat gemeinsam mitteilen. Der Landrat machte den größten Rückzieher. „Nach gewissenhafter Prüfung hält das Landratsamt eine Ahndung im förmlichen Disziplinarverfahren nicht mehr für angebracht. Herr Bürgermeister Klausmann gilt damit als rehabilitiert“.

Im Gegenzug verzichtet Klausmann freiwillig auf eine Rückkehr ins Rathaus. Durch diesen Schritt ist jetzt der Weg für Neuwahlen endlich frei. Diese werden laut Landratsamt frühestens Ende Februar 2008 stattfinden. Bis dahin bleibt Amtsverweser Markus Vollmer auf dem Chefsessel des Rathauses. Landrat Brodbeck geht davon aus, dass Klausmann bei der Neuwahl nicht mehr antreten wird. Zu den Verhandlungen mit dem Landratsamt und zum gefundenen Kompromiss sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Klausmanns Anwalt Peter Scheid.

Mit der außergerichtlichen Einigung hat sich Klausmann seine vollen Bezüge und Pensionsansprüche gesichert. Als Bürgermeister soll der Familienvater Mitarbeiter diskriminiert und illegal in den Wahlkampf eingegriffen haben. So soll er kurz vor der Bürgermeisterwahl Mitte 2006 in seinem Vorzimmer Leserbriefe für die örtliche Zeitung diktiert haben. Er hatte die Abstimmung mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen.

Doch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied am 19. Mai dieses Jahres, dass die Bürgermeisterwahl wiederholt werden muss. Klausmann zog gegen dieses Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht. Eine rasche Neuwahl war somit nicht möglich. Der 41-jährige Kommunalpolitiker hat die Vorwürfe stets bestritten.