Fiskus bittet Tagesmütter zur Kasse

Stuttgart - Seit 1. Januar müssen auch staatlich geförderte Tagesmütter ihre Einkünfte versteuern. Viele Familienpolitiker fürchten, dass der Job dann nicht mehr attraktiv ist und viele Betreuerinnen aufhören. In Baden-Württemberg verhandeln inzwischen die kommunalen Landesverbände über die Anhebung der Vergütungssätze. Ergebnisse sind erst im März zu erwarten.

Von Peter Reinhardt

Fiskus bittet Tagesmütter zur Kasse
Eine Tagesmutter spielt mit von ihr betreuten Kindern. Wird sie diese Aufgabe noch übernehmen, wenn sie ihre Einkünfte versteuern muss?Foto: dpa

Stuttgart - Seit 1. Januar müssen auch staatlich geförderte Tagesmütter ihre Einkünfte versteuern. Viele Familienpolitiker fürchten, dass der Job dann nicht mehr attraktiv ist und viele Betreuerinnen aufhören. In Baden-Württemberg verhandeln inzwischen die kommunalen Landesverbände über die Anhebung der Vergütungssätze. Ergebnisse sind erst im März zu erwarten.

Ausbau torpediert

Eigentlich ging es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nur um Gleichbehandlung. Da privat entlohnte Tagesmütter schon immer Steuern zahlen müssen, wollte er die von den Kommunen bezuschussten Betreuerinnen auch zur Kasse bitten. Der Aufschrei war groß. Dies sei „der falsche Weg“, gab Familienministerin Ursula von der Leyen den Takt vor. Damit werde der notwendige Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige torpediert.

Auch die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz protestierte. Schließlich wurden die Pläne zur einheitlichen Besteuerung von Tagesmüttern, die eigentlich schon Anfang 2008 in Kraft treten sollte, um ein Jahr verschoben und nachgebessert.

Steinbrück akzeptierte im letzten Sommer eine Reihe von Privilegien für die Tagesmütter. Sie dürfen eine Betriebskostenpauschale von 300 Euro je Monat und Kind ansetzen. Ihr Beitrag für die Krankenkasse orientiert sich unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen an der Mindestsumme für nebenberufliche Selbstständige von 828 Euro. Statt 280 Euro kostet der Monatsbeitrag nur 120 Euro, und die Hälfte erstatten die Jugendämter. „Es gibt auch künftig nur selten steuerpflichtige Einkünfte“, betont das Berliner Ministerium.

Die Gegenposition dazu vertritt Klaus-Dieter Zülke vom Bundesverband für Kindertagespflege. „Unter dem Strich werden Tagesmütter im Vergleich zur bisherigen steuerfreien Regelung weiter einen Einkommensverlust haben“, betont der Lobbyist. Flankenschutz bekam er jetzt von Thomas Strobl. Der Generalsekretär der Südwest-CDU aus Heilbronn befürchtet unter Berufung auf nicht genannte Fachleute einen „Verdienstverlust um rund ein Drittel“. Den Schwarzen Peter haben nun die Kommunen. Viele Städte haben sich bei der Bezahlung der Tagesmütter vornehm zurückgehalten, obwohl deren Arbeit ihnen teuere Investitionen in Kindergärten ersparte. Wertheim im Main-Tauber-Kreis ist mit 5,50 Euro pro Betreuungsstunde vorbildlich, Heidelberg zahlt den Eltern einkommensabhängig 50 bis 200 Euro je Kind und Monat. Kupferzell und einige weitere Gemeinden im Hohenlohekreis zahlen drei Euro Zuschuss je Betreuungsstunde und eine Pauschale an den Tagesmütterverein des Kreises. Es gibt zwar Empfehlungen des Landkreistages, doch an die halten sich viele Kommunen nicht.

Ministerin Stolz macht Druck: „Ich setze mich für eine leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflegepersonen ein.“ Ein Teil der 73 Millionen Euro Landeszuschüsse müsse ab 2009 in diesen Bereich fließen.

Im Glashaus

Zu spät haben die kommunalen Verbände auf die Diskussion reagiert und Verhandlungen über eine bessere Bezahlung der Tagesmütter begonnen. Erst im März sei mit Ergebnissen zu rechnen, heißt es in Regierungskreisen. Doch dort sitzt man selbst im Glashaus. Das erforderliche Finanzierungsgesetz ist auch noch nicht verabschiedet.


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