„Was wir erreicht haben, ist jetzt schon grasgrün“

Heilbronn  Südwest-Grüne stellen beim digitalen Parteitag in Heilbronn ihre Landesliste für Bundestagswahl auf. Kretschmann verteidigt die Neuauflage von Grün-Schwarz und erhebt Führungsanspruch der Grünen im Bund.

Von Ulrike Bäuerlein

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März kräftig abgeräumt und die CDU deklassiert, mit 32,6 Prozent das historische beste jemals erzielte grüne Wahlergebnis im Kreuz, den einzigen grünen Regierungschef der Welt für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt, für die Bundestagswahl im Herbst in allen Umfragen weit jenseits der 20 Prozent – die Südwest-Grünen hätten allen Grund gehabt, bei ihrem Parteitag in Heilbronn an diesem Wochenende eine rauschende Party zu feiern und die Energie mit in den Bundestagswahlkampf zu nehmen.
 
Doch das Coronavirus hat überall die Spielregeln verändert. Neben dem grünen Spitzenpersonal um Regierungschef Winfried Kretschmann sind am Samstag nur der Landesvorstand und die Kandidierenden für die ersten 20 Listenplätze vor Ort anwesend, man hält Abstand, trägt Maske und ist selbstverständlich tagesaktuell negativ getestet. Der Rest der Delegierten ist digital zugeschaltet. „Normalerweise würden wir jetzt feiern“, sagt Kretschmann bedauernd in die spärlich besetzte Halle und Richtung Basis in der unsichtbaren Weite des Internets.

Tiefschwarz zu knallgrün

Klar ist, dass die Grünen vor allem ihn gefeiert hätten, Garant des Erfolgs im Südwesten. Der 72-Jährige blickt zurück auf der Zeitleiste bis zu den Anfängen der Proteste gegen das AKW Whyl bei Freiburg zu Filbingers Zeiten und hält die politischen Landkarten Baden-Württembergs der vergangenen Jahrzehnte in die Kameras, die sich wandeln von erst tiefschwarz zu heute knallgrün mit nur wenigen schwarzen Einsprengseln. „Wachsen wir über uns hinaus“ ist das Motto des Parteitags, auf dem vor allem die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden soll. Was in Baden-Württemberg schon mit den Grünen passiert ist, soll jetzt auch auf Bundesebene endlich folgen.
 
Aber zuerst muss Kretschmann trotz Grund zum Feiern einen unangenehmen Punkt hinter sich bringen. Wie sag ich’s meinem Kinde? Noch fünf weitere Jahre regieren in Baden-Württemberg mit dem „Klotz am Bein“, mit der ungeliebten CDU, deren Agieren in den vergangenen Jahr immer wieder, so Winfried Kretschmann, „für viele ernüchternd und frustrierend“ war?  Die Kritiker melden sich beim Parteitag zu Hauf‘ zu Wort. Die Ulmerin Lena Schwelling, die im Herbst neue grüne Landeschefin werden will, schildert stellvertretend das Gefühlsbad vieler Wahlkämpfer gegenüber der Neuauflage von Grün-Schwarz: Leugnen, Zorn, Abwehr, Depression, Akzeptanz – und jetzt Trotz, so viel wie möglich herauszuholen. "Fan der CDU werde ich nicht, aber wenn schon, dann sollten wir jetzt Pflöcke einschlagen, alles für uns herausholen und die grünste Regierung aller Zeiten werden“, fordert Schwelling.

Falsches Signal für die Bundestagswahl?

Deniz Gedik, Sprecher der grünen Jugend, spricht von einer enttäuschenden Entscheidung und einem falschen Signal für die Bundestagswahl. „Wir behalten uns vor, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, falls zu viele Kompromisse gemacht werden“, droht er. Und der Freiburger Kreischef Gregor Kroschel fragt sich, wofür er und die Basis Wahlkampf gemacht haben. „Um den Bremsklotz CDU los zu werden“, sagt Kroschel. Die Entscheidung müsse „Winfried erklären“, sagt er. „Aber wenn wir das hinkriegen, was im Sondierungspapier steht, haben wir verdammt viel erreicht“, räumt Kroschel ein. Und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl macht klar, dass sich in der Bundestagsfraktion viele eine andere Koalition im Südwesten gewünscht hätten. „Aber das saugute Wahlergebnis und das Sondierungsergebnis geben uns einen solchen Rückenwind, dass es hier nichts, aber auch gar nichts zu meckern gibt“, sagt sie. Doch wo sonst Beifall und Jubel durch die Reihen braust, bleibt der grüne Puls beim Corona-Parteitag weder hör- noch fühlbar.
 
Kretschmann packt die Kritiker auf der Sachebene und verspricht einen „echten Neuanfang“. „Es wird kein ‚weiter so‘ geben. Komplementärkoalition war gestern. Wir konnten schon in der Sondierung mehr durchsetzen, als wir uns früher in unseren kühnsten Träumen hätten vorstellen können. Ambitionierter Klimaschutz ist damit keine Absichtserklärung, sondern vereinbart“, wirbt Kretschmann und verweist auf das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm. „Was wir jetzt schon erreicht haben, ist wirklich grasgrün“. Den Klimawandel zu bekämpfen, sei für ihn letztlich der Antrieb gewesen, in seinem Alter noch einmal anzutreten. „Die CDU war bereit, das vollumfänglich mitzutragen. Mit der FDP wäre das nicht möglich gewesen, da konnte die Skepsis gegen marktwirksame Entscheidungen nicht ausgeräumt werden.“

Und die Reaktionen des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke nach der Entscheidung hätten ihm recht gegeben. „Es zeigt sich, dass mein politischer Instinkt noch funktioniert. Man sieht jetzt, dass das nicht zusammengepasst hätte.“ Kretschmann nahm die CDU sogar noch in Schutz. „Niemand hat seine Seele verkaufen müssen. Niemand musste kapitulieren und sich unterwerfen, das sind aberwitzige Formulierungen“, bewertet der 72-Jährige entsprechende Kommentare. „Das war kein Seelenverkauf, sondern die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“

Nicht für die CDU, sondern gegen die FDP entschieden

Auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann verteidigte ebenso wie Landeschef Oliver Hildenbrand die Entscheidung. „Es war eine heftige Debatte im Landesvorstand“, räumte Hermann ein und legte nahe, dass es weniger eine Entscheidung für die CDU als gegen die FDP gewesen sei. „Wenn man sich anschaut, was die FDP im Bund und im Landtag in der Opposition von sich gegeben hat, sind die in vielen Themen weit weg von uns. Die FDP ist eine radikale, eine marktradikale Partei. In zentralen Punkten wollen die genau das Gegenteil“, sagte Hermann und nannte Wohnungsbau, Solarpflicht, Wärmegesetz als Beispiele.  „Das sind schon in einem Bereich drei zentrale Widersprüche. Beim Klimaschutz und im Verkehrssektor sei ein Eingreifen in den Markt zwingend notwendig – das sei mit der FDP, die gerade noch eine Nahverkehrsabgabe als „Abzocke des Bürgers“ bezeichnet habe, nicht machbar gewesen. „ Das bedeutet nicht, dass wir naiv sind. Wir haben nicht vergessen, wie schlecht es mit der CDU war“, sagte Hermann.
 
In die Bundestagswahl ziehen die Südwest-Grünen nun mit dem Spitzenduo Franziska Brantner und Cem Özdemir, die auf die ersten beiden Plätze der Landesliste gewählt wurden. Die Südwest-Grünen, schon derzeit die stärkste Landesgruppe der grünen Bundestagsfraktion, wollen deutlich zulegen – nicht nur an der Zahl, sondern vor allem auch an Einfluss. Das Ziel hatte zuvor schon Winfried Kretschmann ausgegeben: „Im Land haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben, daraus folgt ein klarer Führungsanspruch. Wir haben vorgelegt, jetzt geht es darum, im Bund nachzulegen“, forderte Kretschmann, „wir dürfen uns zutrauen, politische Führung für die gesamte Republik zu übernehmen.“ Um seine Präferenz zur Spitzenkandidatur genderte sich Kretschmann herum. „Ich verspreche meiner Lieblingskanzlerkandidatin Anna und meinem Lieblingskanzlerkandidaten Robert meine volle Unterstützung und bin gespannt auf die Entscheidung.“

Kandidaten für Bundestagswahlkampf bestimmt

Die Südwest-Grünen bestimmen am Wochenende weiter, mit welchen Kandidaten sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner setzte sich am Samstag in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 1 gegen die Abgeordnete Agnieszka Brugger durch. Auf Platz 2 kam Cem Özdemir, auf Platz 3 landete dann Brugger. Derzeit sitzen 13 Abgeordnete der Grünen aus Baden-Württemberg im Bundestag - in der Parteispitze rechnet man mit etwa einer Verdopplung der Zahl bei der Bundestagswahl. Am Sonntag (ab 9.30 Uhr) sollen die Listenplätze 21 bis 60 bestimmt werden. Das Treffen findet größtenteils online statt. Den Bewerberinnen und Bewerbern für die Listenplätze ist freigestellt, ob sie sich digital oder in Präsenz vorstellen.


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