Verdachtsfall AfD: Hindernis oder Hilfe im Wahlkampf?

Stuttgart (dpa/lsw)  Es ist ein Paukenschlag nur wenige Tage vor der Landtagswahl: Der Verfassungsschutz im Bund stuft die AfD als Verdachtsfall ein. Wird das Wähler abschrecken? Oder wird es der Partei am Ende gar mehr Stimmen bescheren?

Von Nico Pointner, dpa
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Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bei Parteivertretern aus dem Südwesten heftigen Protest ausgelöst. Die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel kündigte juristische Schritte an. «Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch», sagte Weidel, die auch Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag ist, am Mittwoch der dpa in Stuttgart. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund sei der Schritt besonders bemerkenswert. «Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.»

Die Verfassungsschützer des Bundes dürfen also nun Telefone überwachen und V-Leute einsetzen. Ist das eine Hypothek im Wahlkampf?

DER SPITZENKANDIDAT - AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel sieht in der Einstufung ein politisches Manöver, spricht von einer «total undemokratischen Handlung» und einer «erbärmlichen Wählerverdummung». Er rechnet aber nicht mit großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD. «Das sollte man nicht überbewerten. Die Wähler haben andere Sorgen», sagte er - etwa die Corona-Beschränkungen. Der Geheimdienst habe sich diskreditiert. Inhaltlich wollte Gögel aber den Schritt nicht bewerten. Der 66-Jährige gilt als relativ gemäßigt in der Fraktion. Er deutete auch Versäumnisse der AfD im Umgang mit Rechtsextremisten an: «Es macht keinen Sinn, die schützende Hand über Menschen zu halten, die augenscheinlich nichts mit unserer Partei und unseren Idealen zu tun haben», sagte Gögel. «Vielleicht sind wir nicht mit letztendlicher Konsequenz in diesen Bereichen vorgegangen.»

DER FRAKTIONSVIZE VOM RECHTEN RAND - Gögels Stellvertreter Emil Sänze, der dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet wird, betrachtet das Manöver sogar als Wahlkampfhilfe für die AfD. «Das ist ja eine Steilvorlage», sagte er. Das treibe den Erfolg der AfD noch vorwärts, da die Menschen dies als billigen Wahlkampftrick einstuften. «Man will einen unliebigen Wettbewerber mundtot machen und beschädigen.» Sänze sprach von einer «Überwachung mit Ansage», mit der man gerechnet habe. «Wir hätten nur nicht geglaubt, dass sie das unmittelbar vor der Wahl tun und sich selber so lächerlich machen», sagte er.

DER VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND - Der Geheimdienst im Südwesten ändert erstmal nichts an seinem Umgang mit der AfD und will die Partei im Gegensatz zum Bundesamt weder bespitzeln noch abhören. Derzeit werten die Verfassungsschützer im Südwesten lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel zur AfD aus. Der AfD-Landesverband sei weiter kein Beobachtungsobjekt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Innenministerium - ganz im Gegenteil zu der Jugendorganisation «Junge Alternative Baden-Württemberg» und dem formell aufgelösten «Flügel», die mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

DIE LAGE DER AFD - Der Weg zur Landtagswahl verlief bislang auch ohne Verfassungsschützer im Nacken recht holprig für die AfD. Für einen Präsenzparteitag suchte man monatelang vergeblich nach einer Halle, die Wahl zum Spitzenkandidaten scheiterte mehrmals an fehlenden Mehrheiten. Die Rechtspopulisten erreichten in Umfragen zuletzt 10 oder 11 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 kam die AfD noch auf einen Stimmenanteil von 15,1 Prozent. Das entsprach 23 Mandaten. Nach heftigen Flügelkämpfen und mehreren Austritten sind es nun noch gerade noch 15. Schlagzeilen machte die AfD im Ländle vor allem mit Ausschlussverfahren und Abgeordneten vom rechten Rand, die sich von der Polizei aus dem Plenum führen ließen.

DER HINTERGRUND - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Bei einem Verdachtsfall gibt es «hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit aber nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der «Spiegel» und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.

DIE ANDEREN - Der politische Gegner freut sich über das schärfere Vorgehen der Verfassungsschützer im Bund. «Der rechtsextreme Flügel spielt in der zusammengeschrumpften Landtagsfraktion und in der Partei noch immer eine dominierende Rolle», sagte etwa der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Uli Sckerl (Grüne). Viele AfD-Landtagskandidaten seien offen rechtsradikal und machten gemeinsame Sache mit Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen. «Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schränkt sie in ihrem rechtsextremen Treiben empfindlich ein.»

«Die Vorwürfe der AfD sind absurd», sagte CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. «Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in den baden-württembergischen Wahlkampf einmischen will.» Auch Politiker von SPD und FDP begrüßten den Schritt, ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei: «Unsere Mitglieder sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen rassistische und extremistische Bestrebungen, gleich welcher Ausrichtung, aus», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Gundram Lottmann.

DER WISSENSCHAFTLER - Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith prognostiziert einen nur geringen Effekt auf die Landtagswahl, wenn, dann aber eher leicht abschreckend. Die Frage der Beobachtung der AfD liege schon länger in der Luft, AfD-Wähler könne das daher nicht allzu sehr überraschen, sagte Eith. Aber er sagt auch: «Wenn eine Partei am rechten Rand vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat das bisher in Westdeutschland dazu geführt, dass sie eine ganze Reihe von konservativen Protestwählern nicht mehr gewählt hat.» Deshalb schade die Beobachtung der AfD. In Ostdeutschland seien hingegen sogar Stimmen zu vernehmen, die die Beobachtung «fast schon als positive Würdigung ihrer Arbeit» sehen.

Der Effekt werde aber durch den hohen Anteil der Briefwähler eingegrenzt, sagte Eith. Viele hätten längt ihr Kreuz gemacht.

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