Streit in Koalition über weitere Diesel-Fahrverbote

Stuttgart  Baden-Württembergs Verkehrsministerium betrachtet eine weitere Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-5-Diesel in Stuttgart als unvermeidbar. Unter anderem bereite man ein solches Verbot ab dem 1. Juli für die komplette Innnenstadt vor.

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In Stuttgart besteht auf einzelnen Strecken ein Fahrverbot für Diesel-Autos bis einschließlich Euro 5. Das Verbot könnte bald für mehrere Stadtteile gelten.

Foto: dpa

In der Landeshauptstadt wird es ab 1. Juli zu weiteren Fahrverboten für Euro-5-Diesel kommen. Davon geht zumindest das grün geführte Verkehrsministerium aus. In der Landesregierung droht wegen des Dauerthemas jetzt der nächste Streit, denn die CDU kann das Vorpreschen des Hauses von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nicht verstehen. "Wir sind sauer", so CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger gegenüber der "Heilbronner Stimme".

Entscheidung in Mannheim

Und darum geht es: In der vergangenen Woche musste Grün-Schwarz vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine weitere Niederlage einstecken. Die Richter wiesen zum wiederholten Mal eine Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld zurück, das vom Stuttgarter Verwaltungsgericht zuvor verhängt wurde. Das Land muss 25 000 Euro Zwangsgeld bezahlen, weil es ein Urteil von 2017 nicht umgesetzt hat, das Fahrverbote verlangt. Das Geld geht an die Deutsche Kinderkrebsstiftung.

Ankündigung des Verkehrsministeriums

Nach der Urteilsverkündung erklärte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien nicht mehr vermeidbar. Bislang gibt es Verbote nur auf einzelnen Strecken in Stuttgart - am Neckartor, an der Hauptstätter Straße, der Hohenheimer Straße sowie der Heilbronner Straße. In ganz Stuttgart bestehen bereits Fahrverbote für Euro-4-Diesel sowie ältere Modelle.

Verbote in mehreren Stadtteilen

Nach dem jüngsten Urteil der Mannheimer Richter sagte Lahl jedoch, man müsse jetzt weitere Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Auf Anfrage unserer Zeitung wurde ein Sprecher des Verkehrsministeriums konkreter. Das Land werde in der fünften Fortschreibung des Luftreinhalteplans die für die Stadt Stuttgart festgelegten Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 5 ab dem 1. Juli "für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen vorbereiten", so der Sprecher. Parallel sei eine Anwaltskanzlei beauftragt worden, "unverzüglich alles Notwendige" in die Wege zu leiten, um eine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss geeinigt.

Koalition einigt sich auf Klage

"Eine Vollstreckungsabwehrklage hat keine aufschiebende Wirkung", so der Sprecher. Daher müssten bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Stuttgart alle Vorbereitungen für die Fahrverbote ab 1. Juli getroffen werden. Für CDU-Politiker Dörflinger ist es allerdings keinesfalls ausgemacht, dass es zu weiteren Fahrverboten kommt. Schließlich seien die Stickoxid-Werte inzwischen deutlich besser geworden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich - auf das Thema angesprochen - zurückhaltend. Er verwies auf die vereinbarte Klage. Und natürlich werde man das Zwangsgeld bezahlen.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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