SPD will Landtag wieder stärken

Stuttgart  Die SPD im Stuttgarter Landtag fordert, dass die Corona-Finanzhilfen der Landesregierung ab sofort vom Parlament besser kontrolliert werden. Die SPD versucht andere Fraktionen im Landtag für ihr Vorhaben zu gewinnen.

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Die SPD fordert auch von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine Stärkung des Parlaments. Foto: dpa

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Kehrtwende in der grün-schwarzen Krisenpolitik und macht sich dafür stark, dass das Parlament ab sofort bei Corona-Ausgaben wieder entscheiden kann.

"Die SPD-Landtagsfraktion sieht nun den Zeitpunkt gekommen, um als Legislative die volle Souveränität über den Haushalt wiederzuerlangen. Der Landtag von Baden-Württemberg muss sein Haushaltsrecht vollständig ausüben und im Zusammenwirken von Legislative und Exekutive seine verfassungsmäßige Rolle einnehmen", schreiben Fraktionschef Andreas Stoch und Finanzexperte Peter Hofelich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Das Schreiben liegt der Heilbronner Stimme vor. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Südwesten schnell abzufedern, kann die Regierung bislang Finanzhilfen ohne Zustimmung des Parlaments verschiedenen Gesellschaftsbereichen wie Wirtschaft, Kommunen, Handel oder Tourismus zur Verfügung stellen.

Regierung mit vielen Freiheiten

Mitte März machte der Landtag den Weg für ein zügiges, exekutives Verfahren frei und bewilligte Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Seitdem berichtet die Regierung dem Finanzausschuss lediglich nach Entscheidungen über ihre Pläne im Wochenrhythmus. Die Gesamtsumme für die Corona-Soforthilfezahlungen des Landes setzt sich zusammen aus Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und zusätzlichen Krediten in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Stoch und Hofelich haben in dem Brief einen Fünf-Punkte-Plan aufgelegt. So soll die Regierung verpflichtet werden, wöchentlich den Finanzausschuss des Landtags über die aktuellen Haushaltsrücklage sowie die Inanspruchnahme der Corona-Kredite zu informieren. "Künftig werden alle Corona-bedingten Einzelausgaben des Nachtragshaushalts, die fünf Millionen Euro überschreiten, dem Finanzausschuss vorgelegt und dort beschlossen. In eilbedürftigen Fällen kann dies im Umlaufverfahren geschehen", lautet die zweite Forderung.

Bessere Bewertung

Als dritten Punkt wollen Stoch und Hofelich erreichen, dass beim nächsten Corona-Soforthilfeprogramm, das 1,5 Milliarden Euro umfasst und für Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV, Schulen, Vereinen sowie Kultur vorgesehen ist, strengere Parlamentskontrollen als bisher gelten. Hier müsse ein verlässlicher und transparenter Prozess etabliert werden, "der es dem Landtag und seinen Ausschüssen erlaubt, die aus den Ressorts eingehenden Forderungen zu sichten und zu bewerten", schreiben Stoch und Hofelich.

Weiter fordert die SPD, dass die Landesregierung jetzt auch ein Konzept vorlegt, welche Konsequenzen die durch die Corona-Krise verursachten, drastischen Einnahmeausfälle haben. Erst gestern hatte der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg vor einer massiven Neuverschuldung des Landes im Doppeletat 2020/21 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro gewarnt. Die Regierung müsse darlegen, welche im aktuellen Doppelhaushalt geplanten Projekte wegen der Krise nicht umgesetzt werden könnten, so die SPD-Politiker. "Bis zum 1. Oktober 2020 soll spätestens ein Nachtragshaushalt eingebracht werden", lautet ihre fünfte Forderung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) sollen in der Landtagssitzung am 24. Juni berichten, wann sie einen weiteren Nachtragsetat einbringen wollen.

Sitzung des Präsidiums

Das Landtagspräsidium müsse schnellstmöglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen, so Stoch und Hofelich. Da die nächste Sitzung erst am 14. Juli stattfinden würde, sei "ein früherer Termin zur Beratung dieses parlamentsrechtlich äußert relevanten Themas dringend geboten", schreiben sie.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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